Frank Steffel: "Wir wissen sehr wohl um unsere Verantwortung für unsere Soldaten"

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Staatsminister Annen sehr dankbar für die sehr fundierten und, wie ich fand, ausgewogenen und sachlichen Ausführungen zum Mandatseinsatz selbst, den wir auch im Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Ich möchte deswegen nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag der AfD machen.

Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Sicherheitseinsatz im Mittelmeer nicht im deutschen und europäischen Interesse ist. Das ist die wesentliche Kernaussage ihres Antrages. Wenn man sich die Debatte anhört und sich mit dem Vorgang beschäftigt, kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis: Natürlich ist ein Einsatz im Mittelmeer – über alle Details können wir aber streiten – im deutschen und europäischen Interesse, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern natürlich auch, um ungesteuerte Zuwanderung zu begrenzen, um Terrorismus zu bekämpfen, um Waffenschmuggel zu reduzieren und all das zu erreichen, was der Staatsminister ausgeführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Richtig ist aber, meine Damen und Herren: Natürlich ist das nicht im Interesse der AfD. Das ist das, was ich Ihnen am schärfsten vorwerfe. Sie betreiben bewusst das zynische politische Spiel, dazu beizutragen, dass das Problem der ungesteuerten Zuwanderung nicht reduziert wird, wir möglichst Terrorismusprobleme auch in Europa haben, Gefährdungslagen haben, obwohl es natürlich im deutschen und europäischen Interesse wäre, das zu verhindern.

(Widerspruch bei der AfD)

Und warum betreiben Sie dieses Spiel? Weil es Ihnen parteipolitisch hilft; weil es die Menschen gegen andere Menschen aufhetzt und für Ihre politischen Interessen instrumentalisiert. Das ist das perfide Spiel.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie diesen Unsinn eigentlich selber?)

Deswegen sage ich Ihnen: Diskutieren wir und streiten wir mit den Grünen! Ich persönlich darf Ihnen sagen: Ich bin auch ein Stück weit enttäuscht, dass Sie sich so schwertun – bei aller Kritik im Detail –, einem solchen Einsatz zuzustimmen; denn Sie würden sich in dieser wichtigen Frage sehr gut in das Bild der Sozialdemokraten, der Freien Demokraten und von uns Christlichen Demokraten einreihen. Vielleicht gehen Sie noch mal in sich und denken darüber nach, ob es wirklich die richtigen Partner sind, wenn Sie mit der Linkspartei und der AfD diesen Einsatz ablehnen.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden den Einsatz nicht ablehnen, obwohl wir jedes Mandat sehr ernst nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wissen, dass jedes Mandat Auswirkungen auf Soldatinnen und Soldaten hat, und wir wissen sehr wohl um unsere Verantwortung für unsere Soldaten. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch um unsere Verantwortung für diese Welt, und die endet eben Gott sei Dank nicht an deutschen Grenzen. Deshalb werden wir zustimmen und nicht mit Linken und AfD gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Zuwanderung, mehr Terrorismus und mehr Probleme gibt, nur weil es Ihnen parteipolitisch nützt und Sie wahrscheinlich auch glauben, dass es Ihnen parteipolitisch nützt.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Uns geht es um die Menschen! Wir haben ein humanitäres Motiv!)

Meine Damen und Herren, es liegt im europäischen und deutschen Interesse, diesem Antrag zuzustimmen. Dafür werben wir.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Kasperletheater!)