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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Julia Nowak)
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Flüchtlinge - Herausforderung für Europa

Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber senken

Die Spitzen der Koalition haben sich über die Strategie verständigt, die an unterschiedlichen Stellen ansetzt: humanitäre Hilfe sowie eine nachhaltige Entwicklungspolitik und Krisenprävention.

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Einige wichtige Punkte greift das Papier „Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt in der EU sichern“ heraus, das im Rahmen der gemeinsamen Fraktionsklausur von CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde: die Flüchtlingskrise, der Umgang mit der Türkei, die Wirtschafts- und Währungsunion, Großbritannien sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.

Migration

Die Fraktionsspitzen waren sich einig: Die Mitgliedsstaaten der EU müssen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder zu einer gemeinsamen Linie finden. Um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren, müssen Außengrenzen konsequent geschützt werden, auch um den Schleusern das Handwerk zu legen. Gesetz und Recht müssen an den EU-Außen- und Binnengrenzen zur Anwendung gebracht werden. Gast zu diesem wichtigen Thema war der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat.

Kein automatischer Türkei-Beitritt zur EU

Die Türkei hat für Europa eine strategische Bedeutung. Sie ist privilegierter Partner der Europäischen Union. Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet. Auch für die angedachten Visaerleichterungen muss die Türkei die Voraussetzungen erfüllen.

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen geführt. Ein wesentlicher Aspekt ist das entschiedene Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne.

Gegen „Brexit“

Der Verbleib Großbritanniens in der EU ist für uns von größtem Interesse. Nicht nur in der Wirtschaftspolitik haben wir viele Gemeinsamkeiten, auch in Bezug unter anderem auf eine verhältnismäßige Regulierung oder bessere Rechtssetzung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die unterstreichen, dass es einen bedingungslosen Zugang zu nationalen Sozialleistungen des Aufnahmelandes nie gegeben hat und auch weiterhin nicht gibt. Wir werden prüfen, ob das in Deutschland gezahlte Kindergeld an die jeweiligen Lebenshaltungskosten eines ausländischen Wohnsitzes der Kinder angepasst werden kann.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, zieht nach dem ersten Tag eine positive Bilanz: "Es hat sich gelohnt. Gerade beim Thema Europa haben wir eine gemeinsame Linie formuliert. Oft denkt man, man sei so weit auseinander. Dann sieht man aber, dass man doch auf einen gemeinsamen Nenner kommt."

Fluchtursachen bekämpfen

Im Jahre 2015 waren nach Angaben des UNHCR mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, etwa 1,1 Millionen Menschen sind 2015 als Flüchtlinge oder Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Das Papier „Ursachen von Flucht bekämpfen: Beiträge von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention“ beschäftigt sich mit den drei nicht-militärischen Aspekten des Themas Flucht.

Fluchtdruck nehmen

Bei der Reduzierung des Fluchtdrucks in den Herkunfts- und Aufnahmeländern sind das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Bundesentwicklungshilfeministerium (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) die tragenden Säulen unserer Politik. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gibt es verschiedenen Ansatzpunkte und Forderungen, u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Erstaufnahmestaaten, die Beschleunigung bei Hilfsaktionen der internationalen Gemeinschaft und auch die Stärkung der internationalen Organisationen. Zudem müssen angemessene finanzielle Mittel sowohl für das AA als auch das BMZ bereitgestellt werden und die in Deutschland sehr fragmentierte Krisenprävention muss besser vernetzt werden. So heißt es in dem Papier: „Wir werden dafür sorgen, dass Deutsch-land für die skizzierten Maßnahmen der Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention und –bewältigung konsequent angemessen steigende verlässliche finanzielle und materielle Beiträge leistet.“
Gerade im BMZ und im AA können die für die Bekämpfung von Fluchtursachen zuständigen Bereiche noch weiter ausgebaut werden, damit Fluchtströme erst gar nicht entstehen.

Hier der Beschluss zur Bekämpfung von Fluchtursachen

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