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(Quelle: picture alliance/dpa)
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„Europa ist mehr als Euro und Cent“

Volker Kauder lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Die Griechen haben beim Eurorettungsschirm ESM ihren Hilfsantrag gestellt. Die Verhandlungsbedingungen für Griechenland seien damit härter geworden, sagt Volker Kauder. Denn nun gelten die schärferen Kriterien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

„Tsipras hat den Verhandlungstisch verlassen und sein Volk damit in eine fast ausweglose Lage gebracht“, sagt Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, und stellt klar: Die neuen Gespräche in Brüssel seien kein Neuanfang, sondern eine „Fortsetzung unter den gleichen Grundbedingungen wie vorher. Und mit diesen Grundbedingungen würde beispielsweise ein Schuldenschnitt nicht im Einklang stehen“.

Wie geht es weiter?

„Von europäischer Seite kann es Hilfen nur noch aus dem ESM geben“, so Kauder. Dazu muss der Deutsche Bundestag der Bundesregierung ein ausdrückliches Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen erteilen.  Und später dann dem Verhandlungsergebnis zustimmen. „Das alles wird, wenn überhaupt, nicht innerhalb einer Woche gehen“, schätzt Kauder. Den Griechen und ihrer Wirtschaft steht das Wasser aber inzwischen bis zum Hals. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, fürchtet Christian Noyer, Frankreichs Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied. 

Neuer Antrag beim ESM

Eine letzte Chance hat Griechenland schon genutzt. Vor dem EU-Gipfel sollte Athen einen neuen Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm einreichen und darin „sehr detaillierte Vorschläge“ für Reformen unterbreiten. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel bekannt gegeben. Dieser Antrag sei inzwischen eingegangen, heißt es vom ESM. Ob darin jedoch endlich die geforderten Reformvorschläge enthalten sind, ist bislang nicht bekannt.

 

Grexit durchaus machbar

Dennoch: Angesichts der Uneinsichtigkeit der Tsipras-Regierung hält Kauder ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für möglich und keinesfalls für ein Horrorszenario. „Im Fall eines Grexit gibt es keine Ansteckungsgefahr für andere Länder … Zunächst einmal muss man sehen, dass die Währungsunion viel robuster ist als noch vor Jahren. Spanien, Irland und Portugal sind stabilisiert“, analysiert Kauder. Die europäischen Banken stünden auf einem besseren Fundament, weil sie intensiv Krisenvorsorge betreiben mussten. „Letztendlich“, so Kauder, „muss  Griechenland selbst entscheiden, was es will“.

Tsipras als Volksverführer

Kritisch sieht Volker Kauder in erster Linie die Rolle von Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Er habe seinem Volk vorgegaukelt, mit der Ablehnung der schon gar nicht mehr vorhandenen Vorschläge aus Brüssel würde seine Verhandlungsposition besser werden. „Das ist sicher nicht der Fall“, kommentiert Kauder. „Die Grundsätze, die sich die Europäer in der Rettungspolitik gegeben haben, müssen unverändert weiter gelten, insbesondere für das Prinzip, dass es Hilfen nur bei Gegenleistungen gibt.“ Mit dem Referendum habe Tsipras nur Vertrauen bei den Verhandlungspartnern verspielt.

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