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(Quelle: picture alliance/ AP Photo)
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Europa braucht Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild

Als Reaktion auf die Anschläge auf den Flughafen von Brüssel und auf die Metro der belgischen Hauptstadt fordern Bundesregierung und Innenpolitiker der Unionsfraktion einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aller EU-Länder. Hier müsse endlich für den bestmöglichen Informationsaustausch gesorgt werden, meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thomas Strobl.

„Mit den schrecklichen Anschlägen in Brüssel hat sich erneut bewahrheitet, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nie so groß war wie heute“, sagt Strobl und fordert: „In Europa müssen wir in der Konsequenz die Polizeibehörde Europol weiter ausbauen und personell verstärken. Wir müssen vor allem für den bestmöglichen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen und vorhandene Informationen besser vernetzen.“ Hier läge noch „manches im Argen.“

Daten besser miteinander verknüpfen

Zuvor war bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière für einen verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa eingetreten. „Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“, sagte er dem ZDF. Dies werde momentan dadurch erschwert, dass es in Europa „getrennte Datentöpfe“ gebe. Jetzt gelte es, die Daten besser miteinander zu verknüpfen.

Gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum als Ziel 

Thomas Strobl nannte außerdem als Ziel, „endlich und rasch ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschen Vorbild zu etablieren.“

Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei es zudem notwendig, dass Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengen-Raum genau erfasst würden. Aus diesem Grund brauche man die zügige Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters für die EU-Außengrenzen.

Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk. Auch er plädiert für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern, macht aber auch deutlich: Hundertprozentige Sicherheit könne es bei allen Anstrengungen nicht geben.

„Europa, Westeuropa, Deutschland auch ausdrücklich steht schon seit geraumer Zeit im Visier des internationalen Terrors. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, die man unternehmen kann, um unser Land, um Europa sicherer zu machen. Aber es gibt immer noch Schutzlücken, die wir schließen können, auch schließen müssen“, sagte Bosbach.

Friedensprozess in Syrien hilft bei Kampf gegen den IS

Einen Blick auf die Rolle Syriens wirft zudem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung. Er weist darauf hin, dass nur mit dem Ende des Bürgerkrieges in dem Land auch der Terror eingedämmt werden könne:  „Wir müssen alles daran setzen, dass die Feuerpause in Syrien weiterhin hält und der Einstieg in einen politischen Übergangsprozess gelingt. Das ist die Grundlage dafür, dass die Akteure in Syrien sich endlich auf den gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terroristen konzentrieren können“, so Jung.  

Erste Erfolge im Kampf gegen den IS gebe es bereits. So hätte das Terrornetzwerk binnen eines Jahres ein Fünftel der eroberten Gebiete in Syrien wieder aufgegeben.

Deutsche Sicherheitsbehörden werden gestärkt

Thomas Strobl weist mit Blick auf Deutschland außerdem auf bereits erreichte Maßnahmen hin, welche Terroristen das Agieren hierzulande erschweren sollen.

Hier habe, so der Innenpolitiker, die große Koalition angemessen auf die wachsende Bedrohung reagiert: „Wir haben das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Und wir haben die Möglichkeit eröffnet, Extremisten nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen, um sie an der Ausreise zu hindern. Außerdem haben wir einen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung geschaffen.“

Sicherheit spielt wichtige Rolle in Haushalt 2016 und 2017

Nicht zuletzt habe man mit dem Haushalt 2016 die Sicherheitsbehörden in ungeheurem Maß gestärkt: Insgesamt erhalten sie rund 4.000 Stellen zusätzlich, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Auch im Haushalt 2017 wird die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht.

„Was wir in Deutschland vor allem noch tun können, ist die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das wäre ein starkes Signal. Auch Frankreich geht inzwischen diesen Weg“, so Strobl weiter.

Bei den Anschlägen im Flughafen von Brüssel und in einer U-Bahn-Station im Europaviertel waren am Dienstag mehr als 30 Menschen getötet und rund 250 weitere verletzt worden.