Rede


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EUNAVFOR MED rettet auch Flüchtlinge

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf meine Vorrednerin, Frau Brantner, antworten. Frau Brantner, in diesen Tagen diskutieren wir in Europa viel darüber, was die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union sein sollten. Wenn Sie die Menschen in Europa fragen, dann stellen Sie fest, dass sie vor allem bezüglich einer Aufgabe eine klare Meinung haben: 87 Prozent der Menschen in Europa sagen, Europa müsse seine Außengrenzen schützen. Das ist eine zentrale Herausforderung für Europa.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schützen die Grenzen Deutschlands auch nicht militärisch!)

Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich leistet EUNAVFOR MED einen Beitrag dazu. Das ist auch kein Nebeneffekt. Aber es ist nicht der einzige Beitrag, den EUNAVFOR MED leistet. EUNAVFOR MED leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region.

Wir dürfen bei der Frage der Sicherung der Außengrenzen nicht nur auf Brüssel zeigen und sagen: Liebes Europa, mach mal. Vielmehr ist gerade die Sicherung von Seegrenzen nur in einem gemeinschaftlichen Ansatz möglich. Brüssel allein hat gar nicht die Ressourcen und die Möglichkeiten dazu. Um Seegrenzen wirklich zu schützen, ist es wichtig, dass man auf der anderen Seite einen stabilen Partner hat. Im Mittelmeer haben wir das Problem, dass wir auf der anderen Seite keinen stabilen Partner haben. Dort sind vielmehr instabile Länder, zum Beispiel Libyen oder eine Reihe anderer Staaten in Nord- und Westafrika.

Deswegen ist es eine zentrale Herausforderung nicht nur, aber auch für den Schutz der Außengrenzen, die Länder in der Region Nordafrika zu stabilisieren. Die EU leistet dazu gemeinsam mit der UN einen Beitrag mit einer ganzen Reihe von Missionen, zum Beispiel in Libyen, in Mali, in Niger, in Zentralafrika und in Somalia. Deutschland unterstützt alle diese Missionen bzw. hat alle diese Missionen schon in der Vergangenheit unterstützt.

Ich betone das deshalb, weil nach dieser Debatte nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass EUNAVFOR MED Operation Sophia die Lösung ist. EUNAVFOR MED ist ein kleiner Beitrag in einem Gesamtansatz, den die Europäische Union in dieser Richtung fährt. Die Aufgabe von EUNAVFOR MED ist es, aufzuklären. Die Aufgabe von EUNAVFOR MED ist es, Schleuserstrukturen zu bekämpfen. Die Aufgabe von EUNAVFOR MED wird es in Zukunft sein, die libysche Küstenwache mit auszubilden und den Waffenschmuggel zu bekämpfen.

EUNAVFOR MED rettet auch Flüchtlinge. Es ist fast schon erschreckend, zu sehen, wie viele Flüchtlinge dort unterwegs sind. Man muss fast täglich im BMVg nachfragen, um die aktuelle Zahl zu erfahren. Wir haben am Dienstag im Verteidigungsausschuss das Mandat besprochen. Zeitgleich zu unseren Beratungen hat der Tender „Werra“ 656 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. In der Zwischenzeit – das ist die aktuellste Zahl – sind es bereits über 19 000 Flüchtlinge, die durch EUNAVFOR MED gerettet worden sind.

Wir wissen natürlich, dass wir durch diese Mission, durch das Retten der Flüchtlinge zum Teil das Geschäft der Schleuser noch profitabler machen. Deswegen ist es richtig, dass bei der jetzigen Mission entschieden worden ist, nicht ganz in die Nähe der libyschen Küste zu fahren, sondern in internationalen Hoheitsgewässern zu bleiben, um es den Schleusern nicht noch einfacher zu machen.

Es ist genauso richtig, die Küstenwache auszubilden, damit die Soldaten, die Polizisten dort in Libyen in die Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu schützen.

Es ist richtig, gegen den Waffenschmuggel vorzugehen und damit dem IS und anderen Terrororganisationen die Nachschubwege trockenzulegen.

Meine Damen und Herren, wir zeigen nicht nur auf Brüssel im Sinne des Forderns, sondern wir leisten auch einen aktiven Beitrag, heute auch mit diesem Mandat, und ich bitte Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)