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(Quelle: picture alliance / dpa)
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EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit ist wichtiges Signal

Kauder: "Dem Thema Religionsfreiheit von Seiten Europas noch mehr Beachtung schenken"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren auch auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun den ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU ernannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält das für ein ganz wichtiges Signal.

„Wir freuen uns, dass unser Anliegen, das wir seit Jahren mit unseren Freunden vom ÖVP-Klub im österreichischen Parlament verfolgt haben, nun verwirklicht wird“, begrüßt Kauder die Ernennung des slowakischen Politiker Jan Figel zum ersten Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union. Damit würde dem Thema Religionsfreiheit von Seiten Europas noch mehr Beachtung geschenkt, so Kauder.

Enge Zusammenarbeit geplant

Dass Jan Figel als erfahrener EU-Politiker alle Voraussetzungen mitbringt, um dem hohen Amt gerecht zu werden, daran hat Kauder keine Zweifel. Deshalb strebt die Unionsfraktion mit ihm auch eine enge Zusammenarbeit an. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir seit Jahren für den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ein“, betont Kauder. Das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sei ein elementares Menschenrecht – allerdings auch das seit Jahren weltweit mit am stärksten bedrohte.

Gemeinsam für Grund- und Freiheitsrechte einsetzen

Dass sich die Europäische Union mit diesem außenpolitisch relevanten Thema beschäftige, sei ein deutliches Zeichen, bekräftigt auch Franz Josef Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. „Dort, wo die Religionsfreiheit bedroht ist, sind häufig auch andere Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit bedroht“, sagt Jung und fordert: „Gemeinsam müssen wir uns für Grund- und Freiheitsrechte einsetzen und die europäischen Grundwerte verteidigen.“

Religionsfreiheit ist zentrales Thema

„Ohne Religionsfreiheit gibt es auf der Welt keine Freiheit und auch keinen Frieden“, mahnt Kauder und ergänzt: „Zahlreiche internationale Konflikte sind in ihrem Kern religiöse Konflikte.“ Der Unionsfraktionschef verweist auf die aktuelle Situation im Nahen Osten, wo der ‚Islamische Staat‘ derzeit weite Landstriche mit Terror überziehe, weil die dortige Bevölkerung einer anderen Religionsgruppe angehöre. Ebenso finde Verfolgung im Namen der Religion derzeit in Pakistan und Nigeria statt.  „Herrschte auf dieser Welt mehr Religionsfreiheit, gäbe es weniger Flucht und Vertreibung“, resümiert Kauder.

Europa ist gefragt

Die internationale Gemeinschaft müsse deswegen noch entschiedener für die Religionsfreiheit eintreten, lautet die Forderung Kauders. Hier komme dem neuen Sonderbotschafter eine besondere Rolle zu. Kauder ist sich sicher: „Damit würde Europa auch dem gerecht, was Papst Franziskus in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises verlangt hat, in der er sagte, die Staatengemeinschaft solle ihre ‚europäische Seele‘ wiederentdecken.“

Unionsfraktion engagiert sich international

Um dem Thema Religionsfreiheit zu einem noch höheren Stellenwert auf der internationalen Agenda zu verhelfen, beteiligt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran, eine internationale Allianz aus Parlamentariern, aber auch Repräsentanten von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen zu bilden. Nach einer Tagung in New York am Sitz der Vereinten Nationen im vergangenen Jahren kommen die Parlamentarier dieses Jahr auf Einladung der Fraktion und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Konferenz in Berlin zusammen. Volker Kauder hatte bereits im Februar 2012 mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York über den Stellenwert der Religionsfreiheit in den Vereinten Nationen gesprochen.