Venezuela

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/abaca)
Teilen

Entwicklung in Venezuela ist besorgniserregend

Außenpolitiker der Unionsfraktion fordern, die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika zu stärken

Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Zuletzt kam es zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Mehr als hundert Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. „Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge“, betonen die Außenpolitiker der Unionsfraktion Jürgen Hardt und Andreas Nick.

Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit April mehr als hundert Menschen getötet. Nach Angaben der UNO sind die Sicherheitskräfte und regierungstreue Gruppen für die Mehrzahl der Todesfälle verantwortlich. Bei den Protesten kam es zu systematischer und übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten. Die Opposition im Land wirft Präsident Nicolas Maduro vor, Venezuela zur Diktatur umbauen zu wollen. Zuletzt wurde Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen.

Venezuela isoliert sich immer mehr

„Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Absetzung folge auf die rechtswidrige Einsetzung der sogenannten verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament. „Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt“, so Hardt. Venezuela isoliere sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeige.

Personenbezogene EU-Sanktionen erforderlich

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sogenannte verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten, das macht Andreas Nick, Berichterstatter der Fraktion, deutlich. Der Wählerwille sei ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen. „Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt“, so Nick.

Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. „Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben“, so die Forderung von Hardt und Nick. Dafür müssten die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika gestärkt werden - politisch wie wirtschaftlich. Und nicht zuletzt: „Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“