Elisabeth Motschmann: "Wir wollen eine militärische Eskalation verhindern"

In einem Punkt sind wir uns alle einig: Wir wollen eine militärische Eskalation verhindern. Eine weitere Destabilisierung im Nahen Osten hätte schwerwiegende Folgen – nicht nur für die Region und unseren Partner Israel, sondern auch für Europa und ganz konkret für Deutschland. Das möchte keiner von uns.

Doch dafür wäre Ihr Antrag, lieber Kollege Lindner, nicht nötig gewesen. Die Idee von Ihnen ist ja vollkommen richtig; Sie benennen durchaus wichtige Themen. Allerdings sind diese auch sehr komplex und umfangreich. All diese Punkte – eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die Beziehungen zu den USA, unsere Stellung zum JCPoA, Joint Comprehensive Plan of Action, und zum Iran, die deutsche Israelpolitik, eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, Rüstungskontrolle und sogar die Arbeitsplätze bei Frontex – in einem dreieinhalbseitigen Antrag: Das ist nicht hinnehmbar. Eine 38-minütige Debatte reicht hier bei weitem nicht aus.

Deshalb hätte ich mir einen durchdachten und differenzierteren Antrag gewünscht. Wir diskutieren doch auch in der Innenpolitik nicht über sichere Herkunftsstaaten, die freiwillige Rückkehr, ausländische Fachkräfte, Radikalisierung und Religionsfreiheit in einer einzigen Debatte, nur weil sich diese Themenbereiche gegenseitig bedingen. Mir ist also nicht ganz klar, was dieser Antrag bringt und über was Sie heute mit uns diskutieren möchten.

Darüber hinaus kann ich Ihnen auch noch versichern, dass viele Ihrer Forderungen von der Bundesregierung bereits erfüllt werden. Die Bundesregierung setzt sich bereits entschieden gegen eine Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und für eine diplomatische Lösung ein. Die Bundesregierung – insbesondere das Auswärtige Amt – steht mit allen Beteiligten in einem kontinuierlichen Austausch – nicht nur mit den USA, sondern auch mit dem Iran.

Auch wir lehnen die Haltung des Iran und seine Handlungen im Syrien- und Jemen-Konflikt entschieden ab. Auch die Unterstützung der Hisbollah ist unverantwortbar.

Die Außenminister der EU haben in Brüssel bereits über ein gemeinsames Vorgehen gesprochen. Die E3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – zeigen eine starke Geschlossenheit. Wir bleiben stark und stehen zu unserer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Wir wünschen uns weiterhin den Erhalt des JCPoA, doch alle Vertragspartner müssen sich ausnahmslos an dieses Abkommen halten. Bezüglich des JCPoA-Abkommens steht Deutschland sogar auch mit China und Russland im Dialog.

Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind Teile der deutschen Staatsräson. Wir bekennen uns klar zu Israel als Verbündetem und Partner Deutschlands. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner.

Im Übrigen ist es auch wichtig, unsere eigenen Interessen durchzusetzen.

Wir müssen allen Themen, die Sie in Ihrem Antrag anführen, einen angemessen Raum bieten, um sie differenziert diskutieren zu können. Der Antrag der FDP mischt zu viele Themen zusammen. Dadurch kann man keinem Thema gerecht werden. Das Ganze ist zu gewollt und nicht gekonnt. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab.