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Elisabeth Motschmann: "Verlegung der Truppen ist eine Reaktion "

Rede zur Aktuellen Stunde - Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa „Atlantic Resolve“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufrüstung, Kriegsgeheul, Säbelrasseln, Kalter Krieg, Kriegsvorbereitung: Das alles haben wir von den Linken gehört.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Linke Rhetorik!)

Diese Einschätzungen, lieber Herr Gehrcke, sind komplett falsch.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht noch nicht mal die Unionsfraktion!)

Die Verlegung von Truppen nach Osteuropa ist eben keine Aktion, sondern eine Reaktion –

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das würde auch nichts ändern!)

eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und natürlich auch auf den ebenfalls von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine.

Dazu sagt Wolfgang Eichwede, langjähriger Leiter der Forschungsstelle Osteuropa – ich zitiere –:

Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine haben wir ... eine neue Situation. Indem die Großmacht Russland mit Gewalt Grenzen verändert, hat sie das Grundprinzip der Entspannungspolitik – Gewaltverzicht – aufgehoben ... Die Folge ist Instabilität. Diese wird bei Balten und Polen noch viel dramatischer empfunden als hier in Deutschland.

Ein kluges Zitat. Ich kann Ihnen nur aus eigener Anschauung sagen, dass zum Beispiel die Balten sehr empfindlich im Hinblick auf das sind, was sie an sowjetischer und natürlich auch an nationalsozialistischer Okkupation erlebt haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

Mit Säbelrasseln, so wie es übrigens auch Sahra Wagenknecht und Gauland formulieren – die beiden sind sich manchmal unglaublich ähnlich in ihren Formulierungen;

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Steinmeier! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

ich könnte sie Ihnen jetzt vorlesen, aber das will ich gar nicht –, hat der Truppeneinsatz in Osteuropa nichts zu tun.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das war ein Satz von Herrn Steinmeier! Gauland und Steinmeier oder Steinmeier und Gauland? – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sie verwechseln da was!)

– Schön, dass Sie sich aufregen. Dann trifft Sie der Vorwurf.

Ich sage Ihnen noch einmal – das ist schon angeklungen –: Die NATO-Partner Polen, Litauen, Lettland und Estland haben um diesen Schutz gebeten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war in Afghanistan auch so, als die Sowjetunion da einmarschiert ist! Die hatten auch um den Schutz gebeten! Also vorsichtig, Frau Kollegin!)

Deshalb kommt es zu einer Verlegung einer Panzerbrigade der US-Armee nach Mittel- und Osteuropa. So ist es auf dem NATO-Rat beschlossen worden. Die Bundeswehr unterstützt das; das haben Sie, Herr Gehrcke, gesagt. Aber im Gegensatz zu Ihnen finde ich diese Unterstützung großartig. Ich danke unseren deutschen Soldaten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Franz Thönnes [SPD] – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das sagen Sie mal in Bremerhaven!)

– Ja, das sage ich auch in Bremerhaven. Das hat meine Kollegin Bettina Hornhues übrigens auch gemacht. Sie ist dagewesen und hat den Soldaten gedankt.

(Bettina Hornhues [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn, die Herren von den Linken?)

Der Ministerpräsident von Brandenburg und Polenbeauftragte der Bundesregierung, Dietmar Woidke, sieht den Einsatz kritisch.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Darf er das?)

Es hilft uns nicht weiter

– sagt er –,

wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Recht hat er!)

Er sieht darin eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.

(Beifall bei der LINKEN)

Beides ist falsch. Er befürchtet, dass es künftig nicht mehr zum Dialog kommt. Auch das ist falsch. Natürlich wird es weiter zum Dialog kommen müssen. Natürlich werden Gesprächskanäle offengehalten werden müssen. Natürlich müssen wir die Brücken zu Russland weiter bauen.

Aber wer sich zum Beispiel über den Einsatz dieser Soldaten – egal, ob es amerikanische, deutsche oder niederländische sind – lustig macht, indem er davon spricht, dass Panzer auf und ab fahren, der schwächt nicht nur unsere Position, sondern der verunsichert auch die Soldaten im Einsatz. Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist unverantwortlich.

Die Fraktion der Linken hat noch weitere Vorschläge gemacht: Auflösung der NATO, eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbindung Russlands. Das zeigt eine erstaunliche Nähe zu den Äußerungen von Donald Trump, der die NATO ja für obsolet hält.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Grundsatzprogramm der SPD von 1989!)

Seltsam, mit wem Sie bezüglich Ihrer Positionen koalieren. Mit Blick auf Amerika darf man hoffen, dass die Bündnistreue trotz der Äußerungen von Trump bestehen bleibt. Mit Blick auf die Linken bin ich da nicht so sicher. Da kann ich nur hoffen, dass Sie nie Regierungsverantwortung übernehmen.

(Zurufe von der LINKEN)

– Keine Sorge, ich bin ganz entspannt; Sie sollten es auch sein.

Ich möchte mit einem Gedanken von Joachim Gauck aus seiner gestrigen Rede, die ich sehr gut fand, schließen. Er sagte:

... die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich beide Seiten an diese Maxime halten.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Einen Monat! Dann sind wir den Präsidenten los!)

Da hat er genau recht. Weil man das mit Blick auf Russland nicht weiß – wir haben ja gesehen, was passiert ist –, ist dieser Einsatz gut und dringend nötig, und ich meine, an dieser Stelle dürfen wir dann auch einmal positiv sagen: Danke, Amerika!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)