Rede


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Eine zukunftsfähige Bundeswehr im umfassenden Sinne

Rede zum Bericht des Wehbrauftragten

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Königshaus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Königshaus, auch ich möchte Ihnen und vor allen Dingen auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einmal von Herzen danken: für das großes Engagement, die Kraft und die Entschlossenheit, mit der Sie sich immer wieder für unsere Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten einsetzen – und das jetzt schon seit vier Jahren. Vielen Dank von dieser Stelle aus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] und Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Wir haben in der vergangenen Woche im Rahmen Ihres Antrittsbesuches miteinander gesprochen. Es war Ihr dritter Antrittsbesuch bei einem Minister – in diesem Falle bei einer Ministerin. Ich will es einmal so sagen: Ebenso viel Erfahrung wie mit unterschiedlichen Ministern haben Sie inzwischen auch mit der Bundeswehr und mit den Sorgen und Nöten der Soldatinnen und Soldaten.

In Ihrem Bericht ist mir aufgefallen, dass Sie ganz klar sind: Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann kritisieren Sie konsequent, aber Sie haben nicht nur Verbesserungsvorschläge, für die ich danke, sondern Sie erkennen auch Bemühungen an, wenn sich etwas verbessert hat – in diesem Falle in dem Ministerium –; denn in Ihrem Jahresbericht 2012 zeigen Sie zwar einerseits Mängel auf, verschweigen aber andererseits eben auch nicht, dass es zum Beispiel bei der Versorgung unserer Verwundeten auch Verbesserungen gegeben hat.

(Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Richtig!)

Diese klare Haltung, diesen konstruktiven Ansatz begrüße ich ausdrücklich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, Herr Königshaus, gerade zum Wohle der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren, ich möchte da ansetzen, wo wir heute stehen, und nach vorne schauen. In der Tat: Alleine im vergangenen Jahr hat sich die Situation der Bundeswehr massiv verändert. Die Neuausrichtung ist weiter vorangeschritten. Wir sind nicht mehr am Beginn der Neuausrichtung, sondern mittendrin.

Mein Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, hat der Neuausrichtung Ordnung und Struktur gegeben. Er hat das mit einer enormen Bravour, mit Präzision und mit ganz viel Herz getan. Ich möchte an dieser Stelle auch dafür danken; denn ich weiß, dass ich auf dieser fantastischen Arbeit aufbauen kann. Danke an Thomas de Maizière für das, was er in Bezug auf die Neuausrichtung geleistet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich an den grundlegenden Entscheidungen festhalte. Es wird keine Reform der Reform geben. Die Reform ist gut. Die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien müssen Planbarkeit und Verlässlichkeit haben, sodass sie wissen, in welchen Strukturen sie arbeiten.

Selbstverständlich wollen wir eine lernende Organisation bleiben. Das muss ein selbstverständlicher Anspruch sein, auch weil sich die Lage um uns herum immer wieder verändert. Es verändert sich die Lage der Bundeswehr innerhalb der NATO und der EU. Nach der Finanzkrise und inmitten der Euro-Krise, die ein wenig abklingt, aber noch lange nicht durchschritten ist, erleben wir jetzt eine europäische Haushaltskonsolidierung, und wir müssen uns ehrlich machen – Sie haben es angesprochen, Herr Königshaus –, wenn es darum geht, wie wir unsere Fähigkeiten bei sinkenden Verteidigungsbudgets erhalten können.

Deutschland hat zum Beispiel als Vorschlag das Konzept der „Rahmennationen“ in die Diskussion eingebracht, um den Anspruch von Pooling, Sharing und Smart Defence, also verschiedener Konzepte, die diese Thematik aufgreifen, auf die tatsächlich vorhandenen Fähigkeiten – es geht auch darum, wie wir das dann in der Praxis und in der Realität machen – abstimmen zu können. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz und bei den NATO- und den EU-Treffen im Laufe des Jahres werden wir sicherlich darüber diskutieren und dem auch stärker Form geben.

Die internationale Lage hat sich im letzten Jahr verändert. Wie unter dem Brennglas kann man sich hier vor allem Afghanistan ansehen. Wir werden die Frage beantworten müssen: Wie geht es nach dem Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan weiter? Der Kampfeinsatz endet 2014. Das ist ganz klar; das weiß auch die afghanische Bevölkerung. Aber wird es danach zu einer Ausbildungs- und Trainingsmission kommen können? Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der ISAF-Einsatz in Afghanistan im Rückblick auch daran gemessen und bewertet wird, wie wir aus dem Land herausgehen und ob es gelingt, das Erreichte nachhaltig zu stabilisieren und die Verantwortung tatsächlich so in die Hände der Afghanen zu übergeben, dass sie das dann auch weiterführen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unser Kernauftrag ist die Verteidigung, aber dass wir diesen Auftrag inzwischen global interpretieren, bedarf gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte immer wieder der Begründung. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – das wollen wir –, bedarf der Begründung. Auch diesen Fragen möchte ich mich stellen. Die Antwort auf diese Sinnfragen ist für einen Soldaten oder eine Soldatin mindestens ebenso wichtig wie optimale Ausrüstung oder wie eine gute Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Dazwischen besteht kein Widerspruch, sondern alles drei ist meines Erachtens wichtig.

Es verändert sich auch die Lage im Inland. Das Stichwort „demografischer Wandel“ fiel bereits: Das ist der Treiber der Veränderung. Mir ist völlig klar: Soldat oder Soldatin zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Aber im Grundbetrieb oder bei der Nachwuchsfrage stellen sich diesem Beruf genau dieselben Fragen und Probleme wie allen anderen Berufen in Deutschland auch. Gerade weil wir viel verlangen, weil wir einen besonderen Auftrag haben, müssen die Rahmenbedingungen besser sein.

Mein Ziel ist es, dass die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. Wir müssen besser werden. Dazu müssen wir eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie haben. Da gibt es Unterpunkte, wie zum Beispiel eine passgenaue Kinderbetreuung. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz – Gott sei Dank. Aber Fragen der Randzeiten und der Passgenauigkeit vor Ort müssen angesprochen werden. Wir brauchen eine moderne Arbeitszeitregelung. Das muss nicht unbedingt mit mehr Kosten verbunden sein. Präsenz zu erwarten, wenn Arbeit gerade nicht anfällt, ist nicht sinnvoll. Arbeitszeit flexibel einzuteilen, wenn Arbeit anfällt, aber dann auch die notwendigen Regenerationsphasen einzuplanen, ist einfach intelligenter und sinnvoller.

Wir müssen die häufigen Versetzungen, insbesondere wenn keine steile Karriere dahintersteht, ebenfalls noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Ich bin über die sehr verlässliche Karriereplanung bei den Laufbahnen in der Bundeswehr beeindruckt. Ich stelle mir nur die Fragen: Was ist mit der Laufbahnentwicklung, wenn man nicht immer Vollzeit arbeitet und nicht immer präsent ist? Wie ist dann die Förderung der Karriere? Diese Fragen stellen sich uns. Das sind Fragen ganz moderner Unternehmensführung.

Ja, die Bundeswehr hat einen besonderen Auftrag. Aber sie ist auch ein global agierender Konzern. Sie hat im Zielbetrieb round about 250 000 Beschäftigte an 400 Standorten im In- und Ausland. Sie hat ein Luftfahrtunternehmen. Sie hat eine Reederei. Sie hat einen Krankenhausverbund par excellence; das kann ich als Ärztin beurteilen, das ist vom Feinsten. Sie hat ein Logistikunternehmen, das seinesgleichen sucht. Sie hat eine Qualifizierungssparte mit Schulen, mit Ausbildungsbetrieben, mit Akademien und Hochschulen. All das erfordert eine hervorragende Verwaltung. Wir verlangen viel. Deshalb brauchen wir den fähigsten Nachwuchs, und wir brauchen die besten Bedingungen für die, die schon heute bei uns sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Probleme sind bekannt; das zeigen die Berichte des Wehrbeauftragten und des BundeswehrVerbandes. Der Koalitionsvertrag – dafür danke ich, weil ich diesen Teil nicht mitverhandelt habe, aber Sie, die Sie dort sitzen, haben ihn mitverhandelt – gibt uns einen klaren Auftrag. Das zeigt auch schon, dass es deutliche Vorarbeiten gibt, sowohl in der Bundeswehr als auch im Parlament, im Ministerium und in den Standorten, auf denen wir aufbauen können. In dieser Woche beginnt eine systematische Bestandsanalyse: Was gibt es schon? Wo ist der Bedarf am größten? Aber wir werden sicherlich gemeinsam Neuland betreten müssen, zum Beispiel in der Frage nach Lebensarbeitszeitkonten.

Die Finanzierung dafür werden wir innerhalb des Einzelplans 14 sicherstellen müssen. Ich hatte vorhin schon darüber gesprochen, dass nicht alles Geld kostet. Man wird Geld in die Hand nehmen müssen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Aber die Praxis der fast schon automatischen Versetzungen bringt vor allem Kosten mit sich. Wenn man sie auf ihre Sinnhaftigkeit reduziert, dann ist das nicht eine Frage von mehr Geld. Ich will nicht sagen: von weniger Geld, aber eine Frage von mehr Geld ist es nicht von vornherein.

Es geht um eine zukunftsfähige Bundeswehr im umfassenden Sinne. Heute ging es vorwiegend um die Fragen und die Probleme aus dem Bericht des Wehrbeauftragten. Auch von mir ein Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien für den Dienst, den sie leisten. Es ist gut, lieber Herr Königshaus, Sie auf diesem Weg an unserer Seite zu wissen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)