Rede


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Ein selbstkritisches Bekenntnis zur Wahrheit eröffnet eine Chance auf Versöhnung

Rede zur Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht außer Frage: Die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über 1 Million ethnischer Armenier durch das jungtürkische Regime 1915 war ein Völkermord. Leider ist er nicht der einzige geblieben, an dem Deutschland im 20. Jahrhundert direkt oder indirekt beteiligt war. Wir als Regierungskoalition und wahrscheinlich das ganze Hohe Haus gedenken in Respekt der Opfer und wissen um die Verantwortung, die damaligen Verbrechen weder zu verdrängen noch zu beschönigen. Als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung werde ich mich persönlich mit meinen Kollegen bei der Konzeption der Dauerausstellung im Deutschlandhaus dafür einsetzen, dass diese historische Katastrophe für das stolze armenische Volk eine angemessene Würdigung erhält.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht auch im Parlament?)

Selbstverständlich dürfen wir als Deutsche niemanden über den Umgang mit seiner Vergangenheit belehren. Allerdings können wir auf unsere Erfahrung hinweisen, und alle Völker, die Schuld auf sich geladen haben, ermutigen, sich der eigenen Geschichte zu stellen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten wir heute gemeinsam machen können!)

Das haben wir Deutsche nach anfänglich heftigen Verdrängungsversuchen wie kein anderes Volk getan. Insofern können wir uns heute beim Thema „Aufarbeitung von Vergangenheit“ durchaus als Vorbild sehen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, können wir nicht! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vorbild sind wir nicht!)

aber mit verflixt viel Abstand zum Kriegsende. Deswegen können wir sagen, dass nur ein selbstkritisches Bekenntnis zur Wahrheit eine Chance auf Versöhnung eröffnet.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Klaus Brähmig (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Brähmig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mit Blick auf das Selbstbewusstsein Deutschlands und seine eigene Geschichte habe ich eine Frage bezüglich des Völkermordes an Sie, den das Deutsche Reich an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika – das ist heute Namibia – begangen hat. Bis heute scheut der Deutsche Bundestag in Gänze, diesen Völkermord als genau das zu benennen, was er ist: ein Völkermord. Ich wundere mich schon, wie Sie sagen können, dass wir hier allen Anlass haben, selbstbewusst anderen Ländern zu sagen, wie sie handeln müssen. Also wann wird auch die CDU/CSU-Fraktion bereit sein, eine Entschließung des Bundestages zu unterstützen, die diesen Völkermord auch als Völkermord benennt?

(Beifall bei der LINKEN)

Klaus Brähmig (CDU/CSU):

Herr Kollege Liebich, das ist heute nicht das Thema. Ich denke, zu gegebener Zeit kann man auch darüber sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugleich ist dieses Verhalten Grundvoraussetzung, aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen und die Fehler nicht zu wiederholen. Dabei verweise ich ausdrücklich auf die aktuelle Situation in der Levante. Wir als Deutsche können in diesem Fall schon gar nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten, da die deutsche Reichsregierung über die türkischen Gräueltaten umfassend informiert war,

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

dem Massaker aber tatenlos zusah. Wer diese Mitschuld leugnet, verliert seine Glaubwürdigkeit gegenüber den beteiligten Nationen Armenien und Türkei.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Bereits in der Plenardebatte des letzten Jahres haben sich alle demokratischen Parteien deutlich zu den Geschehnissen positioniert. Unzweifelhaft haben alle Fraktionen die damaligen Geschehnisse historisch als Völkermord eingeordnet. Insofern mag zwar der heutige zusätzliche Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durch Verschriftlichung der weiteren Klarheit dienen. Gleichzeitig bezweifle ich aber, dass ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unserem gemeinsamen Ziel – dem einer sachlichen Aufarbeitung in der Türkei durch die Türkei – dienen wird.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch der falsche Zeitpunkt! Es ist immer der falsche Zeitpunkt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Realität in der Diskussion lautet: Wer sich mit dem Thema „Völkermord an den Armeniern“ auseinandersetzt, klagt niemanden an, der heute noch lebt. – So wie wir Deutsche uns gegen die Erbschuldthese nach dem Zweiten Weltkrieg gewehrt haben, so müssen die Türkei und die Türken nicht befürchten, dass ihnen und ihren Enkelkindern die Schuld aufgeladen wird.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)

Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht für das verantwortlich, was vor 100 Jahren geschah. Sie kann aber dafür Sorge tragen, dass eine unrühmliche Vergangenheit in eine gute Zukunft gewendet werden kann. Diese Sensibilität für Geschichte könnte der Türkei auch bei der Lösung innenpolitischer Probleme behilflich sein.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, es gibt also doch genau diesen Zusammenhang!)

Von uns muss auch ausdrücklich anerkannt werden, dass gerade die Türkei mit der Aufnahme von weit über 2 Millionen syrischen Flüchtlingen eine gewaltige humanitäre Hilfeleistung erbringt. Dies kann meines Erachtens aber nicht dazu führen, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen. Aber Diplomatie ist auch eine Anerkennung des Machbaren und eine Analyse der eigenen Interessen. Deshalb brauchen wir keine Anträge, die einseitig zum türkeikritischen Signal hochstilisiert werden könnten. Wir als deutsche Volksvertreter haben derzeit doch ein besonderes Interesse daran, die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fortzusetzen. Damit meine ich nicht nur, dass die Türkei beim Stopp des Flüchtlingsstroms Verantwortung übernimmt.

Zur Wahrheit gehört doch auch, dass sich der Großteil der Syrer immer noch Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land macht. Insofern sollten wir durch eine schnelle Bereitstellung von deutlich höheren Finanzmitteln den Menschen einen menschenwürdigen Verbleib in der Türkei ermöglichen, bis Syrien befriedet ist.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gerade über den Völkermord an den Armeniern!)

Nach meinen Informationen sieht auch die Genfer Flüchtlingskonvention idealtypisch immer eine krisennahe Unterbringung für Flüchtlinge vor. Das wäre ein Erfolg, denn die risikoreiche Reise würden sich die Menschen – gerade auch Familien – ersparen, und nach einer erfolgreichen Befriedung fiele die Rückkehr viel leichter. Auch könnte damit den Schleusern, Schleppern und kriminellen Organisationen das Handwerk gelegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts unserer eigenen Geschichte kann ich nur sagen: Aufarbeitung der Vergangenheit ist besonders effizient und nachhaltig, wenn sie aus eigenem Antrieb geschieht. Insofern dürfen wir die Türkei zu einer kritisch-historischen Selbstreflexion einladen. Erfolg wird dieses Projekt aber erst dann zeigen, wenn die türkische Bevölkerung selber Fragen stellt und trotzdem selbstbewusst in die Zukunft schaut.

Sie als Angehörige der Partei der Grünen, die immer alles hofft und an das Gute im Menschen appelliert, sollten hier einmal mehr auf Hoffnung setzen. Ich habe die Hoffnung, dass in zukünftigen Jahren auch in der Türkei eine Jugend vorhanden ist, die mehr Offenheit für historische Wahrheit und Versöhnung zeigt.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich spreche über die Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu Ihnen! Sie fallen der Zivilgesellschaft in den Rücken!)

Das geschieht jedoch nur dann, wenn kein Druck von außen ausgeübt wird.

Dem Ziel des Antrages bleiben wir aufgeschlossen gegenüber und sehen es als notwendig an. Gleiches gilt für die Partnerschaft mit dem armenischen Volk und seinen aktuellen Herausforderungen.

Aus den oben genannten Gründen können meine Fraktion und ich diesem Antrag heute nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)