Dr. Volker Ullrich: Von der Stabilität des Libanon hängt die Sicherheit Israels ab

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Libanon hat über 6 Millionen Einwohner – das ist nicht viel mehr, als das Bundesland Hessen Einwohner hat – auf einer Fläche von 10 000 Quadratkilometer, ein bisschen größer als die Hälfte des Bundeslandes Sachsen. Dennoch wird deutlich, dass in diesem kleinen Teil des Mittleren und Nahen Ostens sich die Probleme wie unter einem Brennglas wiederfinden. Der Libanon hat drei große religiöse Gemeinschaften: Sunniten, Schiiten und christliche Maroniten. Der Libanon ist ein Land, welches in den letzten Monaten von einer schweren Wirtschaftskrise gekennzeichnet war: eine Arbeitslosigkeit von 35 Prozent und ein Rückgang des BIP um über 30 Prozent. All das zusammen zeigt uns, dass es im Nahen und Mittleren Osten nur dann eine stabile Entwicklung geben kann, wenn der Libanon, in dem diese Probleme zusammenkommen, auch eine gute Entwicklung hat. Es liegt auch im deutschen und europäischen Interesse, dass der Libanon stabilisiert wird, weil davon die Sicherheit Israels abhängt. In den letzten Jahren war es immer wieder der Fall, dass gerade auch von der Hisbollah, die sich in den letzten Jahren im Libanon festgesetzt hat, Raketen auf Israel abgeschossen worden sind.

UNIFIL ist eine Möglichkeit, um in diesem Gesamtkontext eine Stabilität in die Region zu bringen. Da ist auch wichtig, dass man miteinander spricht, dass der Waffenstillstand, der immer wieder brüchig ist, auch eingehalten wird. Es liegt im Interesse sowohl Israels als auch des Libanons, dass UNIFIL durch seine Präsenz dafür sorgt, dass der Waffenstillstand eingehalten wird und dass wir Schritt für Schritt, auch wenn es noch lange dauert, zu einem dauerhaften Frieden kommen. Ich glaube, das ist wichtig für die gesamte Region.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man sich das Kontingent der Bundeswehr ansieht, dann weiß man, dass das nur ein untergeordneter Teil ist. Es sind über 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die an der Mission beteiligt sind, und wir stellen 300 Soldatinnen und Soldaten, vornehmlich im Bereich Marine. Aber welchen Eindruck würde es auf die internationale Gemeinschaft machen, wenn ausgerechnet wir uns bei dieser wichtigen Frage zurückziehen würden? Das Gegenteil muss doch der Fall sein. Gerade wegen der Komplexität dieser Situation und weil wir ein hohes Interesse an einer Friedensordnung im Nahen Osten haben, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten. „Unser Beitrag“ bedeutet, dass immer dann, wenn wir sagen – übrigens auch im eigenen Lande –: „Wir wollen die Hisbollah entwaffnen und zurückdrängen“, wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass es dort, wo die Menschen noch stärker betroffen sind, auch passiert. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)