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Dr. Reinhard Brandl: Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes

Rede zum Bundeswehreinsatz SEA GUARDIA

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Trittin, was war denn das jetzt? Sie haben hier doch nicht ernsthaft behauptet, dass Deutschland unter dem Mandat Sea Guardian die ägyptische Küstenwache ausbildet?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gestern so gesagt worden!)

Das ist falsch, das ist Quatsch, und Sie wissen das.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gestern im Ausschuss so gesagt worden!)

– Nein. – Was Deutschland im Bereich von Sea Guardian macht, ist Ausbildung. Gemeinsam mit Israel gab es Ausbildungen zur Seenotrettung.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestern wurde es explizit im Ausschuss gesagt!)

Das war der Beitrag Deutschlands im Bereich der Ausbildung und im Kapazitätsaufbau, aber nicht die Ausbildung der ägyptischen Küstenwache.

(Ulrich Lechte [FDP]: Sie sind aus dem Verteidigungsausschuss! Wir sind aus dem Auswärtigen Ausschuss!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Brandl, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

 

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Nein, danke. – Meine Damen und Herren, was auch falsch war im Rahmen dieser Debatte, ist, dass man Sea Guardian immer nur isoliert betrachtet hat. Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes, und zwar in einer sehr effizienten Weise, indem sich Schiffe, zum Beispiel aus Deutschland, bei Sea Guardian anmelden, während sie das Mittelmeer durchfahren, und Aufklärungsinformationen an das NATO-Hauptquartier liefern. Diese Informationen werden dann mit verschiedenen anderen Quartieren geteilt. So haben alle ein besseres Bild davon, was im Mittelmeer passiert.

Daran angeschlossen sind die unterschiedlichen Küstenwachen. Daran angeschlossen ist die UN, zum Beispiel mit UNIFIL. Daran angeschlossen ist die Europäische Union mit ihren einzelnen Missionen – Poseidon, Themis und früher auch EUNAVFOR MED Sophia. Je nachdem, um welche Art von Bedrohung und um welche verdächtige Bewegung es sich handelt, wird aufgegriffen und reagiert.

Meine Damen und Herren, damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Sicherheit im Mittelmeer ist wichtig. Das Mittelmeer ist die zentrale Drehscheibe für den Handel in der Welt.

(Otto Fricke [FDP]: Deshalb heißt es ja auch Mittelmeer!)

Wir beziehen einen Großteil unseres Öls und Gases über das Mittelmeer. Wir liefern unsere Produkte in die Welt über das Mittelmeer. Deswegen müssen wir uns auch an solchen Missionen beteiligen. Natürlich ist es nicht Sea Guardian allein; man muss immer den Verbund betrachten. Dass im Verhältnis wenig Terroristen tatsächlich aufgegriffen werden, wenig entdeckt wird, ist doch ein Zeichen dafür, dass die Mission und dass die internationale Gesamtarchitektur für die Sicherheit im Mittelmeer funktionieren.

(Otto Fricke [FDP]: Sie verwechseln Korrelation und Kausalität!)

Deswegen sollten wir auch diesem Mandat zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)