Dr. Reinhard Brandl: Menschen, die die Geschichte verfälschen, gehören nicht in die Bundeswehr

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, ich darf Sie herzlich in Ihrem neuen Amt begrüßen. Ich wünsche Ihnen auch vonseiten der CSU-Landesgruppe alles Gute für Ihre wichtige Aufgabe für unsere Bundeswehr.

Eigentlich wollte ich heute über den Bericht Ihres Vorgängers, Herrn Bartels, reden; aber die Rede des AfD-Kollegen Elsner von Gronow hat mich beschäftigt. Ich sage Ihnen eines: Das Letzte, das wirklich Allerletzte, was die Bundeswehr braucht, sind Belehrungen von der AfD, wie sie mit Rechtsextremen in ihren eigenen Reihen umgehen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie heute hier gemacht haben, das war der Versuch – das praktiziert Ihre Partei Tag für Tag –, einen fließenden Übergang zwischen konservativ-patriotischem Denken und rechtsextremem Gedankengut herzustellen; das ist doch genau das Gift, unter dem das KSK leidet. Aber, meine Damen und Herren, der Übergang ist nicht fließend. Es gibt da eine ganz klare, eine scharfe Kante. Die Bundeswehr braucht Patriotinnen und Patrioten. Die Bundeswehr braucht Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land lieben,

(Berengar Elsner von Gronow [AfD]: Genau das!)

die bereit sind, dafür zu kämpfen, die die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer verteidigen; das schwören sie zu Beginn ihrer Dienstzeit. Die Wehrbeauftragte hat vorhin den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes angesprochen. Das Vorwort zu seinem Bericht steht unter dem Motto „Verfassungspatriotismus ist unser Beruf“. Das Leitbild für die Soldaten ist der Staatsbürger in Uniform, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der die Werte und Normen verteidigt, dabei aber nicht blind irgendjemandem hinterherläuft, sondern selber mitdenkt, der den Mund aufmacht, wenn er sieht, dass etwas falsch läuft, der kritisch ist gegenüber der eigenen Truppe und auch gegenüber der Politik. – Das wollen wir. Es gibt keine Verbote oder Denkverbote.

Aber die scharfe Kante ist: Menschen, die sich über andere stellen, die für sich in Anspruch nehmen, zu sagen, was zu Deutschland gehört und was nicht, die gehören nicht in die Bundeswehr. Menschen, die die Geschichte verfälschen, die sich in der Tradition des Dritten Reichs sehen, gehören nicht in die Bundeswehr.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Menschen, die Verschwörungstheorien nachjagen, die sich Feindbilder konstruieren, die totalitäre Fantasien haben, gehören nicht in die Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass es beim KSK einige, im Verhältnis zur Gesamtzahl wenige solcher Menschen gibt. Diese vergiften und zerstören den ganzen Verband von innen heraus, weil sie die für die Bundeswehr so wichtige Kameradschaft, das Prinzip von Befehl und Gehorsam missbrauchen. Und das ärgert mich wahnsinnig; denn das KSK besteht aus unseren Elitesoldaten, aus den besten, die wir haben, aus denen, die wirklich bereit sind, Tag und Nacht, wenn ein Anruf kommt, weil zum Beispiel eine Geisel befreit werden muss, in den Einsatz zu gehen, die bereit sind, ihr Leben für unser Land zu riskieren. Ich bin stolz auf diese Soldatinnen und Soldaten. Ich bewundere sie und habe Respekt vor ihnen. Diesen Respekt sollen sie auch in der Gesellschaft erfahren, und sie sollen nicht, wenn sie irgendwo hingehen, sofort mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden.

Diejenigen, die unter diesen Anschuldigungen am meisten leiden, sind die Angehörigen des Verbandes selbst. Ich danke der Bundesministerin dafür, dass sie so entschlossen vorangeht, und der Wehrbeauftragten, die mit dieser schwierigen Aufgabe gleich am Anfang ihrer Amtszeit konfrontiert ist und, wie ich finde, die richtigen Worte gefunden hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Diskussion in den letzten Wochen lief an manchen Stellen etwas schief. Das KSK ist kein Sumpf, der ausgetrocknet werden muss, sondern es gibt im KSK einige Giftkörper, die entfernt werden müssen, damit das Wasser wieder klar wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich bin davon überzeugt, dass es trotz aller Initiativen, die es jetzt hier in Berlin gibt, am Ende nur dem KSK selbst gelingen kann, sich zu reinigen, dass dies von außen nicht gelingen kann, sondern von innen heraus kommen muss. Ich hoffe, dass es dem Verband gelingt. Wir brauchen ihn dringend. Die Sicherheitslage erfordert leistungsfähige Spezialkräfte, in Zukunft wahrscheinlich mehr denn je. Am Ende gilt das Motto des KSK: Der Wille entscheidet.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)