Rede


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Dr. Reinhard Brandl: Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium der Verteidigung

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, jetzt haben Sie den Mund aber ein bisschen voll genommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie die Entwicklung der Bundeswehr in den letzten Jahren verfolgt hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass wir in den letzten vier Jahren die Ausgaben für Ausrüstung für die Bundeswehr verfünffacht haben.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Genau! Das ist das Problem!)

Im Zeitraum von 2009 bis 2013 haben wir im Haushaltsausschuss – meistens oder immer gegen die Stimmen der Linken; aber wir haben es gemacht –

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden Euro beschlossen. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 haben wir Ausgaben von über 30 Milliarden Euro beschlossen. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass in den letzten vier Jahren unter Bundesministerin von der Leyen nichts passiert ist. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber Sie müssen auch sehen, dass sich in den letzten vier Jahren die Sicherheitslage in Europa und in der Welt dramatisch verändert hat.

Sie waren 2011 noch nicht da. Aber die FDP und alle anderen Fraktionen waren hier im Parlament. Wir haben im Jahr 2011 in diesem Saal die Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossen. Damals war die Linie des Hauses: Strukturbestimmend für die Bundeswehr sind die Auslandseinsätze. Danach wurde die Bundeswehr ausgerichtet.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber nicht von uns!)

Ich habe damals keine Stimme gehört, die gefordert hat: Wir müssen die Bundeswehr so aufstellen, dass sie im Jahr 2015 oder im Jahr 2019 in der Lage ist, mit einer Brigade kurzfristig, innerhalb von sieben Tagen, einsatzbereit zu sein, um zum Beispiel unseren Bündnispartnern im Baltikum zu helfen. Das war in der Struktur der Bundeswehr nicht vorgesehen. Wir haben damals auch nicht die Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland prognostiziert. Sie ist aber nun eingetreten. Ich habe mir das nicht gewünscht, aber wir müssen jetzt darauf reagieren.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr reagiert auch darauf. Was die Bundeswehr leistet, ist immens. Obwohl sie nicht darauf eingestellt war, eine Brigade schnell in Einsatzbereitschaft zu versetzen, hat sie es 2015 gemacht. Sie wird es auch 2019 machen, und sie wird es auch 2023 machen. Sie erfüllt alle Forderungen der NATO. Sie erfüllt alle Zusagen, die wir der NATO gegeben haben. Aber der Preis dafür ist, dass Material aus ganz Deutschland jeweils zu dieser einzelnen Brigade zusammengeführt werden muss, weil die Bundeswehr dafür nicht ausgerichtet ist. Das Ziel, das wir heute hier mit dem Verteidigungshaushalt bzw. der Finanzplanung formulieren, ist, dass wir auf die veränderte Sicherheitslage reagieren und die Bundeswehr langfristig wieder einsatzbereit machen müssen für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung, die sie über viele Jahre hinweg nicht hatte – Gott sei Dank nicht hatte. So ist unser Ziel, dass wir spätestens 2023 so weit sind, die Brigade auch wieder aus eigener Kraft in Einsatzbereitschaft, in Alarmbereitschaft versetzen zu können. Aber, meine Damen und Herren, alleine diese Maßnahme kostet 4 Milliarden Euro. Geld ist nicht alles; aber ohne Geld ist alles nichts.

Wir haben nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung als Aufgabe vor uns, sondern wir haben auch neue Bedrohungen vor uns, Stichwort „Cyberspace“. Wir haben die Situation, dass fast jede weiterentwickelte Armee in der Welt den Cyberspace genauso wie die Luft, das Land oder das Meer als Operationsraum betrachtet. Dieser Operationsraum Cyberspace wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.

Auch da hat die Ministerin reagiert. Sie haben in Ihrer Rede nichts davon erwähnt. Wir haben zum Beispiel vor zwei Jahren einen neuen Cyberorganisationsbereich eingerichtet. Es gibt jetzt einen Drei-Sterne-Cyberinspekteur, der die Truppe koordiniert und die Leistungsfähigkeit in diesem Bereich erhöht, weil wir darauf reagieren müssen. Das ist nicht vorrangig eine Frage des Geldes. Das ist vor allem eine Frage des Personals. Deswegen investieren wir massiv, zum Beispiel in die Universitäten der Bundeswehr. Wir haben im Haushaltsausschuss letzte Woche noch einmal extra 11 Millionen Euro, meine ich, beschlossen, um die Universitäten leistungsfähiger zu machen, damit sie attraktiv sind und die Soldatinnen und Soldaten den entsprechenden Anforderungen anpassen.

Es gibt andere Bedrohungen. Nehmen wir als Beispiel einmal das Thema Luftabwehr. Wir haben einen unheimlichen Fortschritt – „unheimlich“ kann man jetzt schon unterstreichen – bei der Entwicklung von Raketentechnologien. Wir haben eine unheimliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Was bringt es uns denn, wenn wir von Freunden umgeben sind und uns dann ein irrer Diktator von irgendwoher auf der Welt eine Rakete nach Berlin schicken kann und wir uns dagegen nicht verteidigen können? Deswegen müssen wir uns auch in diesem Bereich auf diese neue Form der Bedrohung einstellen. Ein neues Raketenabwehrsystem ist in der Entwicklung, kostet aber auch mehrere Milliarden Euro. Das ist im Moment finanziert. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir die Bundeswehr für die Zukunft glaubwürdig in die Lage versetzen wollen, einen Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu leisten, zum Schutz unserer Bündnispartner, dann müssen wir auch langfristig bereit sein, mehr zu investieren und auf neue Bedrohungen eine Antwort zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Bitte klatschen. Ja, das ist richtig.

Der Verteidigungshaushalt 2018, den Sie hier kritisiert haben, Herr Lucassen, ist in Wirklichkeit gar nicht das Problem. 2018 ist die Bundeswehr mehr als ausreichend finanziert. Wir haben eher die Situation, dass wir schon das halbe Jahr hinter uns haben und die Bundeswehr 2018 wahrscheinlich Probleme haben wird, das Geld, das wir ihr geben, vollständig auszugeben.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Deswegen haben wir die Möglichkeit der Überjährigkeit beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen und der Linken; von der AfD weiß ich gar nicht, wie sie gestimmt hat –, damit das Geld, das nicht ausgegeben wird, zumindest zu einem gewissen Teil ins nächste Jahr übertragen werden kann, damit die Bundeswehr auch in Zukunft das Geld, das sie hat, in die dringend notwendige Ausrüstung, Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten investieren kann.

Wir haben den Weg der Trendwenden vor vier Jahren begonnen. Wir haben auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Bundeswehr wächst wieder; sie wächst beim Material, sie wächst bei der Ausrüstung, sie wächst auch, was die Finanzen und das Personal angeht. Diesen Weg hat Bundesministerin von der Leyen eingeschlagen; diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen – mit dem Verteidigungshaushalt 2018 und den weiteren, fortführenden Haushalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)