Rede


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Dr. Reinhard Brandl: Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unserer Truppe

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Jahrestag: Am 21. März 2014 wurde im Russischen Föderationsrat der Vertrag über die Annexion der Krim ratifiziert. Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht. Ehrlich gesagt haben wir das auch nicht vorhergesehen. Wir hatten kurz vor diesem Zeitpunkt einen Koalitionsvertrag unterschrieben, dessen Russland-Kapitel die Überschrift trug: „Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland“.

Meine Damen und Herren, mir wäre es lieber, wir hätten diese Situation nicht. Aber wir haben sie nun einmal, und wir haben darauf reagiert. Wir haben in den letzten vier Jahren die Weichen in der Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung gestellt.

Was bedeutet das konkret für die Bundeswehr? Die Bundeswehr wurde bei der Neuausrichtung 2011 nicht darauf ausgerichtet, im Jahr 2017 Truppen in Bataillonsstärke voll gefechtsbereit nach Litauen zu verlegen. Die Bundeswehr machte es trotzdem, und zwar in dem Wissen, dass dieses Manöver an anderen Stellen zu Engpässen führt. Sie nimmt dabei zum Beispiel in Kauf, dass dafür Material durch ganz Deutschland gekarrt werden muss und dass Material, das jetzt in Litauen ist, nicht an anderer Stelle eingesetzt werden kann.

Die Bundeswehr muss sich dafür jetzt viel Kritik anhören. Aber das ist mir viel lieber, als dass wir unseren Bündnispartnern gesagt hätten: Wir können jetzt nicht; wartet mal zehn Jahre, dann sind wir vielleicht so weit. – Das ist nicht meine Vorstellung von Bündnissolidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wir haben die Weichen gestellt; die Ministerin ist darauf eingegangen. Wir sind 2013 in die letzte Legislaturperiode mit einem Finanzplan von 32 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis zum Jahr 2017 gestartet. Rausgekommen sind wir bei 37 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben in vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr investiert. Wir haben heute 4 000 Soldaten mehr als 2016. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss Beschaffungsaufträge in einem Umfang von 30 Milliarden Euro freigegeben. In der Legislaturperiode davor waren es 6 Milliarden Euro. Das entspricht Faktor fünf.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aufrüstung!)

Das ist die Trendwende. Das sind die Weichenstellungen, die wir vorgenommen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber das Material ist nun einmal nicht im vollen Umfang bei der Truppe.

Es gibt Schlimmeres, als an diesem Pult Vorwürfe von den Linken zu hören, dass man zu viel Geld in die Bundeswehr investiert. Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe nehme ich gern in Kauf; denn unser Auftrag ist – so verstehen wir ihn –, die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszurüsten. Darauf kann sie sich verlassen. Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unserer Truppe.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)