Rede


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Dr. Reinhard Brandl: Bedarf besteht weiterhin

Rede zur Fortsetzung des Irak-Mandats

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe vor zwei Wochen an der bereits vielfach angesprochenen Reise teilgenommen. Gemeinsam mit Ministerin von der Leyen haben wir uns vor Ort ein Bild in Jordanien und im Irak gemacht. Mir ist dabei eines aufgefallen – ich war schon, glaube ich, in allen Einsatzgebieten der Bundeswehr –: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Soldaten selbst von einem Einsatz so überzeugt waren wie im Irak und in Jordanien und uns explizit aufgefordert haben, das, was sie dort leisten, mit diesem Mandat weiterhin zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist kein Kriterium!)

Herr Lucassen, Sie haben gesagt, der IS sei zwar ideologisch noch nicht besiegt, aber es mache keinen Sinn, gegen Ideologie zu kämpfen. Sie haben etwas grundsätzlich nicht verstanden.

(Thomas Hitschler [SPD]: Das stimmt!)

Der Punkt ist: Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Sie bekämpft indirekt die erneute Landnahme durch den IS, indem sie der Allianz die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Was das konkret bedeutet, hat uns der Einsatzkontingentführer vor Ort präsentiert; ich habe die entsprechende Unterlage mitgebracht. Die Tornados wurden bis zum 13. September 2018 insgesamt 442 Mal angefordert. Erfüllen konnten sie die Aufträge in 436 Fällen. Das ist eine Erfüllungsquote von 98,6 Prozent. Sie sehen also: Bedarf besteht weiterhin. Die Bilder, die wir schießen, werden von der Allianz dringend gebraucht. Man sieht aber auch: Wenn die Bundeswehr in einem Einsatz tatsächlich gefragt wird, ist ihre Einsatzbereitschaft richtig hoch. Wir können stolz darauf sein, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Lucassen, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Ich lasse die Zwischenfrage zu. Ich habe sowieso wenig Redezeit.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Wollen Sie meinen Job übernehmen?

(Thomas Hitschler [SPD]: Das ist ein Angebot!)

Herr Lucassen, bitte.

Rüdiger Lucassen (AfD):

Danke, Herr Kollege Brandl. – Auch Ihren Vorredner betreffend, möchte ich zwei Dinge klarstellen, da sie anscheinend ein bisschen aus Ihrem Blickwinkel geraten sind. Sie sind – genauso wie wir alle – verantwortlicher Angehöriger dieses Bundestags und gehören als Abgeordneter der Legislative an. Das andere sind unsere Streitkräfte. Diese haben Sie vor Ort gesehen. Unsere Streitkräfte leisten einen tollen Beitrag. Dazu müssen wir hier nicht dauernd ein Kerzchen anzünden und ihnen danken. Das ist selbstverständlich. Das machen die Soldaten gerne und gut.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Es schadet aber auch nicht, wenn man den Soldaten einmal Danke sagt.

Rüdiger Lucassen (AfD):

Des Weiteren haben Sie über dieses politische In­strument zu entscheiden. Als die Soldaten vor Ort gefragt haben, wie die Fraktionen entscheiden werden, gab es nur einen Abgeordneten – Sie sind dabei gewesen und werden das mitbekommen haben –, der den Soldaten eine klare Antwort gegeben hat. Das war ich.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Die Linke auch!)

Alle anderen haben sich vor einer Antwort gedrückt und gesagt: vorbehaltlich der Fraktion. – Ich habe den Soldaten gesagt:

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wird hier aus vertraulichen Gesprächen berichtet?)

Klar, die AfD-Fraktion wird dem Einsatz nicht weiter zustimmen. – Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Das verstehen Soldaten, unabhängig davon, ob sie ihren Auftrag gut durchführen oder nicht.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Dr. Brandl, bitte.

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Herr Lucassen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich vermute, es war eine andere Reise, an der Sie teilgenommen haben. Als die Soldaten mich gefragt haben, habe ich gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion steht unmissverständlich zu diesem Mandat, und wir wollen es fortsetzen. – Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich werde auf die zweite Säule des Mandats noch kurz eingehen. Wir haben im Irak auch die Ausbildungsmission besucht. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen dort eine ABC-Ausbildung. Das heißt, sie schulen Soldaten der irakischen Streitkräfte im Umgang mit Chemiewaffenbedrohungen. Das wird plötzlich vor Ort real. Wir haben irakische Soldaten getroffen, die uns erzählt haben, dass sie, als sie nach der Rückeroberung Mossuls in der Stadt unterwegs waren, immer wieder auf irgendwelche Kanister gestoßen sind, die in ehemaligen IS-Unterkünften standen. Sie wussten aber nicht, wie sie damit umgehen sollten. Die Amerikaner haben ihnen zwar Detektionsgeräte geschenkt, das Stück kostet 80 000 Euro. Aber keiner hat ihnen gezeigt, wie man damit richtig umgeht. Unsere Soldatinnen und Soldaten bilden nun die Iraker im Umgang mit solchen Geräten und ABC-Waffen, insbesondere im Schutz gegen chemische Waffen, aus. Das hat einen hohen Wert. Es wäre fatal, das zurückzufahren. Deswegen freue ich mich, dass die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dieses Mandat fortzuführen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in der nächste Woche im Ausschuss und dann im Plenum zustimmen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)