Dr. Katja Leikert: "Wir brauchen ein europäisches digitales Ökosystem"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Europäer sind mittendrin in der Bewältigung der Coronakrise. Es ist sensationell, dass wir ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie bis dato schon 27 Millionen Dosen Impfstoff verimpft haben. Einiges hätte natürlich noch besser laufen können, ja. Genau deshalb sind auch wir alle gefragt, die Europäische Union weiter zu stärken. Denn eines ist auch klar: Ein Virus kennt keine nationalen Grenzen. Genau dafür ist die Europäische Union da. Sie soll die großen Probleme lösen. Genau an diesem Anspruch orientiert sich auch das Arbeitsprogramm der Kommission.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei Folgendes besonders wichtig:

Erstens: gesunde Finanzen und Jobs, Jobs, Jobs.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Vernichten Sie doch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftlich stehen wir in der Welt an einem Wendepunkt wie nach dem Zweiten Weltkrieg. – Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal, Herr Kleinwächter. – Daher ist es genau richtig, dass die Europäische Union mit dem Aufbaufonds das größte Konjunktur- und Reformprogramm ihrer Geschichte aufgelegt hat: 750 Milliarden Euro für Investitionen. Schon jetzt zeigt sich der Erfolg. Die Spreads zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen – so was erwähnen Sie hier nämlich nicht – sind so gering wie seit Jahren nicht mehr. Wenn Sie sich die Wechselkurse anschauen, sehen Sie: Der Euro hat gegenüber dem US-Dollar und dem Pfund im letzten Jahr stark zugelegt. Der Euro ist mittlerweile das weltweit am häufigsten genutzte Zahlungsmittel. Ohne diesen Fonds hätten natürlich Spekulanten freie Hand gehabt, auf den Untergang des Euros zu wetten. Am Ende hätte es in Europa nur Verlierer gegeben. Europa wäre auseinandergedriftet.

Aber eines ist dabei auch ganz klar: Wir Europäer haben gemeinsam mit diesem Fonds einen Scheck auf die Zukunft ausgestellt. Dieser Scheck ist weder ein Freifahrtschein noch eine Dauerlösung. Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt Reformen liefern. Haushaltslöcher dürfen damit natürlich nicht gestopft werden. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir Solidarität brauchen. Die Europäische Union darf nach außen eben keine Angriffsfläche bieten. Aber dann braucht es genauso auch die finanzielle Solidität nach innen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu meinem zweiten Punkt kommen, zum Thema Klimaschutz. Ich begrüße es, dass sich alle Mitgliedstaaten nicht zuletzt dank des Einsatzes unserer Kanzlerin auf zwei wichtige Punkte geeinigt haben: erstens auf Klimaneutralität bis 2050 und zweitens auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent. Die Kommission arbeitet an zwölf Vorschlägen zur Umsetzung dieser Ziele, von der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie über die CO2-Grenzsteuer bis zur Anpassung des CO2-Zertifikatehandels. Gerade Letzterer ist ein Erfolgsmodell „made in Europe“. Seit Beginn des europaweiten Emissionshandels in der EU sind die ETS-Emissionen um 35 Prozent zurückgegangen. Liebe Frau Brantner, bei aller Wertschätzung, wir verschleppen hier gar nichts. Darum fordern wir auch die Ausweitung des ETS auf EU-Ebene im Bereich Gebäude und Verkehr genauso, wie wir das jetzt hier bei uns in Deutschland gemacht haben.

Das zeigt doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für eine ambitionierte Klimapolitik brauchen wir keine sturen Ideologen. Wir brauchen auch nicht die AfD, die noch nie eine echte Antwort auf große Herausforderungen gegeben hat,

(Widerspruch des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

kindisch über Greta spottet und ansonsten den Klimawandel leugnet. Wir brauchen Ernsthaftigkeit und Vernunft, um diese große Transformation zu meistern. Genau deshalb wollen wir unsere Wirtschaft nachhaltig modernisieren, sie soll wettbewerbsfähig bleiben, und wir wollen globale Standards setzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten unter christdemokratischer Führung in Brüssel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass wir bei digitalen Endprodukten ins Hintertreffen geraten sind; das muss man feststellen. Schauen Sie jetzt aber nicht traurig auf Ihr Handy. Die Europäische Union hat viel vor. Sie ordnet den Marktplatz für Digitales komplett neu: Digital Services Act, Digital Markets Act, Data Governance Act, neue KI-Richtlinie. Das alles wird am Ende zu einem besseren und vor allem faireren Marktumfeld für die Digitalwirtschaft in Europa führen. Damit erledigt die Kommission ihren Job als Hüterin des Binnenmarkts und hat dabei unsere volle Unterstützung.

Aber das kann natürlich nur der erste Schritt sein. Allein mit Regulierungen holen wir nicht mehr auf. Wir brauchen ein europäisches digitales Ökosystem, in dem Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik für neue Produkte eng miteinander verknüpft werden. Wir brauchen mehr Menschen wie Alexander Ljung, Dietmar Hopp und Frank Thelen, die als Europäer für Disruption auf dem Digitalmarkt sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob es ums Impfen geht, um die Wirtschaft, um den Klimawandel oder um Digitales, gerade wir Deutsche werden nur als Europäer wieder aus dieser Krise kommen. Unterstützen wir also das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)