Verschiedene Flaggen des G20 Gipfel

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(Quelle: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Direkte, gemeinsame Gespräche sind unersetzbar!

G20-Gipfel ist Chance für Verbesserung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen

Die G20-Staaten treffen sich unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert, gemeinsam mit den USA die Lösung aktueller Probleme anzugehen. „Die USA sind dann stark, wenn sie sich konstruktiv in multilaterale Strukturen wie die G20 einbringen und keine Alleingänge versuchen“, so Hardt. Dies werde eine der Hauptaufgaben des G20-Gipels in Hamburg sein.

„Es geht darum, alle Teilnehmer zu überzeugen, dass diese Strukturen ernst genommen und gepflegt werden müssen“, betont Hardt. Mit Blick auf den Streit um die Handelspolitik zeigte sich Hardt vorsichtig optimistisch. „Ich glaube schon, dass wir ein klares Signal gegen Protektionismus hinbekommen können“. Der Außenexperte verweist auf die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien Ende Mai, in der sich nach einigem Tauziehen mit den USA auch ein Bekenntnis zum Kampf gegen Protektionismus wiederfand. „Wir haben in Hamburg die Chance, dies auch im Kreis der G20 zusammen mit den USA und China zu bekräftigen“, so Hardt weiter.

Klimaschutz trotz Hürden vorantreiben

Beim schwierigen Thema Klimaschutz werde es darum gehen, die USA, die das Klimaabkommen von Paris ablehnten, auf andere Weise einzubinden. „Wir müssen auch denen, die sich nicht an Paris gebunden fühlen, eine Perspektive der Teilhabe eröffnen“, sagte Hardt im Interview. Dabei könne es beispielsweise um neue Technologien gehen, die eben auch klimafreundlich seien. Hardt zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA unabhängig von Trumps Entscheidung gegen das Paris-Abkommen auf Ebene der Bundesstaaten oder der Kommunen weiter wesentliche Beiträge zum Klimaschutz leisten werden.

Verantwortung wahrnehmen

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verweist ebenso auf die hohe Relevanz des G20-Treffens: „Die G20 haben eine besondere Verantwortung für die großen internationalen Herausforderungen. Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels." Gerade in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit etwa in der Handels- und Klimapolitik selbst von der Regierung Deutschlands engsten Verbündeten USA in Frage gestellt wird, sei es wichtig, diese Verantwortung wahrzunehmen. Fuchs stellt heraus: "Der G20-Gipfel in Hamburg ist eine riesige Chance für Europa, Deutschland und alle anderen Teilnehmer, die internationale Zusammenarbeit zu stärken."

Digitalisierung ist ein Kernthema  

Laut Fuchs ist auch die Digitalisierung eines der zentralen Themen der deutschen G20-Präsidentschaft. "Sie ist ein Treiber der Globalisierung. Ohne sie wird es in Zukunft kein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft geben". Fuchs verweist darauf, dass bereits jeder zweite Bürger der Welt online ist. Und kaum ein Unternehmen käme heute noch ohne Internet aus. "Integrierte Wertschöpfungsketten, Industrie 4.0, digitaler Handel, soziale Netzwerke und Plattformen lassen die Welt noch enger zusammenrücken", so Fuchs.

Ebenfalls im Fokus: Afrika

Auf Fortschritte beim Thema „Afrika“ fokussiert Sibylle Pfeiffer, entwicklungspolitische Sprecherin, der Unionsfraktion. „Wir müssen über Erfolge, über unerledigte Herausforderungen und auch über unser eigenes entwicklungs- und wirtschaftspolitisches Engagement reden, schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag für die WELT. So seien etwa bei Wirtschaftswachstum, Pro-Kopf- Einkommen und bei den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen Erfolge zu beobachten – u.a. haben Sierra Leone, Liberia und Kongo zwischen 2008 und 2013 ein stabiles Wirtschaftswachstum von jährlich mehr als 6 Prozent erreicht. Und dies als Länder im besonders armen Subsahara-Afrika.

Erfolge bei der Armutsbekämpfung

Auch gesellschaftlich gesehen gäbe es Fortschritte, so Pfeiffer: „Die Müttersterblichkeit ist in Afrika zwischen 1990 bis 2015 um immerhin 47 Prozent gesunken. In 25 Ländern Subsahara-Afrikas können bald alle Kinder in die Schule gehen.“ So hätten sechs Länder erfolgreich die Armut bekämpft: Tunesien, Ägypten, Gambia, Guinea, Senegal und Kamerun. 350 Millionen Menschen in Afrika zähle man zur Mittelschicht

Themen im Rahmen der G20 diskutieren

Auf der anderen Seite wirkten sich neben Kriegen, Konflikten und Staatszerfall auch schlechte Regierungsführung, Korruption sowie die mangelnde Einbindung in den Welthandel entwicklungshemmend aus, beklagt Pfeiffer. Das enorme Bevölkerungswachstum auf ca. 2,2 Milliarden bis 2050 verschärfe die Situation. Für die entwicklungspolitische Expertin ist klar: „Mit den Ansätzen aus den vergangenen Jahrzehnten werden wir die Auswirkungen von Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Ressourcenverknappung und Fragilität nicht in den Griff bekommen.“ Vielmehr müssten diese Themen im Rahmen der G20 mit Afrika diskutiert werden. So müssten auch die afrikanischen Staaten ihre Entwicklung selbst aktiv vorantreiben. „Sonst geht es nicht“, so Pfeiffer.

Direkte, gemeinsame Gespräche sind wichtig

Gegen den Vorwurf, zu aufwändig und zu teuer zu sein, entgegnet Außenexperte Hardt: „Es ist total wichtig, dass sich die G20-Staats- und Regierungschefs auch persönlich in diesem Format treffen“, sagte er. Und weiter: „Solche direkten, gemeinsamen Gespräche sind durch nichts zu ersetzen. Das ist gut angelegtes Geld.“