Rede


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In dieser bewegten Zeit dieses Europa stärken

Rede zum Nato-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der NATO-Gipfel in dieser Woche findet in einer politisch bewegten Zeit in Europa und in der Welt statt. Der NATO-Gipfel macht auch deutlich, dass es zur Lösung der Probleme auf uns alle ankommt. In der NATO sind die Staaten Europas und andere in einem Bündnis miteinander vereint, und zwar in einem Bündnis,

(Zuruf von der LINKEN: Kriegsbündnis!)

das ausschließlich – ich habe Veranlassung, dies so deutlich zu sagen, nach einigen Äußerungen in den letzten Tagen – defensiv angelegt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Da lachen ja die Hühner!)

– Bei Ihnen fällt mir eigentlich nichts mehr ein nach dem, was Ihre Fraktionsvorsitzende heute abgeliefert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie können genauso wie wir alle stolz darauf sein, dass wir in einer Demokratie leben, wo auch solche Sachen gesagt werden können, und nicht in einem Land wie Russland, wo Pressefreiheit nicht existiert und wo Menschen, die etwas sagen, was der Regierung nicht passt, verfolgt werden.

(Zuruf von der LINKEN: Was? – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Soll das jetzt eine Drohung sein?)

Wir dürfen stolz darauf sein, in einer solchen Demokratie zu leben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In dieser bewegten Zeit kommt es also darauf an, dieses Europa zu stärken und eine Antwort auf die Konflikte zu geben, die uns alle so beschäftigen und belasten.

Ja, es ist richtig, dass dieses Bündnis, das defensiv angelegt ist, den Dialog mit denjenigen sucht, die als wichtige Mitspieler auf der politischen Bühne auftreten. Aber es kommt auch darauf an, dass man die Dinge richtig benennt. Deswegen finde ich das völlig richtig, Herr Hofreiter, was Sie heute gesagt haben und was auch im Entschließungsantrag Ihrer Fraktion steht. Aber was als Konsequenz formuliert wird, ist nicht überzeugend. Wenn ich in Ihrem Antrag den Satz lese: „Gleichzeitig muss Russland auch bereit sein, dieses Angebot anzunehmen“, dann kann ich nur sagen: Russland nimmt das eine oder andere Angebot eben nicht an. Auch darauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist ein wenig blauäugig, zu formulieren, dass wir nicht in eine neue Spirale der Aufrüstung geraten und nicht auf jedes Manöver eine gleiche Antwort geben dürfen, und dann zu sagen: Aber Russland muss das Angebot, das wir machen, auch annehmen. – Damit Russland dieses Angebot annimmt, muss klar und deutlich gesagt werden: Wir sind nicht wehrlos, wenn Verträge mit Füßen getreten werden und wenn Länder wie die Ukraine überfallen werden. Sie haben völlig recht: Das ist noch viel schlimmer, als das Völkerrecht zu verraten, wie es die Russen getan haben. Die Russen haben den Ukrainern versichert: Wenn ihr die Atomwaffen abgebt, sind eure Grenzen sicher. – Das ist eine der großen politischen Lügen, die wir in dieser Zeit erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das darf nicht einfach mit dem lapidaren Satz „Russland muss das Angebot auch annehmen“ beiseitegeschoben werden.

Richtig ist – da wir nach politischen Lösungen suchen –, dass wir miteinander reden müssen. Aber dieses Miteinanderreden muss, wie es so schön heißt, auf Augenhöhe stattfinden. Dieses Miteinanderreden muss auch bedeuten, dass der andere weiß, dass der Gesprächspartner genauso stark ist wie er selber, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kauder, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Volker Kauder (CDU/CSU):

Nein.

(Zurufe von der LINKEN)

– Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Es muss auch möglich sein, wenn man eine Redezeit von nur zehn Minuten hat, in diesem Haus Gedanken klar zu formulieren. Sie hatten Ihre Redezeit und machen sowieso Zwischenfragen, wie es Ihnen gerade passt.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen klipp und klar sagen, dass wir auf Augenhöhe sein müssen, damit der andere nicht den Eindruck hat, dass er mit dem, was er schon einmal gemacht hat, nämlich andere zu überfallen, Gesprächspartnern drohen kann. Jetzt, Herr Hofreiter, kann ich nur sagen: Wir alle wollen keine Spirale der Aufrüstung. Aber ich habe damals – Sie wahrscheinlich auch – intensiv an der Debatte über den NATO-Doppelbeschluss teilgenommen. Ich weiß noch, was mir damals alles gesagt worden ist. Das Ergebnis war: Nur dadurch, dass wir die NATO-Nachrüstung beschlossen haben, wie Gorbatschow formuliert hat, war es überhaupt möglich, einen anderen Weg, nämlich einen friedlicheren Weg, zu beschreiten. Es ist eben nicht so, dass wir aus der Geschichte nicht lernen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es liegt eine gewisse Tragik darin, dass Helmut Schmidt dies gesehen hat, aber die SPD ihm darin nicht ganz so richtig gefolgt ist. Aber wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Deswegen sage ich: Ja, es ist richtig, wenn die NATO demonstriert: Wir sind so stark, dass wir uns verteidigen können, aber wir sind auch so stark, dass wir den Dialog führen können. – Der Dialog mit Russland wird geführt. Auch ich hätte mich gefreut, wenn der NATO-Russland-Rat vor dem NATO-Treffen hätte stattfinden können. Die Russen wollten das nicht. Sie wollen den NATO-Russland-Rat erst nachher einberufen. Okay, aber er findet auf jeden Fall statt. Deswegen halte ich es für völlig falsch, wenn für die NATO durch Formulierungen der Eindruck erweckt wird, als ob sie Aggressionen ausübt. Die NATO ist ein defensives Bündnis,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

und die Aggression kam von anderen, nicht von der NATO.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Eine Voraussetzung dafür, dass die NATO stark bleiben kann – da hat Thomas Oppermann völlig recht –, ist, dass Europa stark bleibt. Ohne ein starkes Europa und starke europäische Staaten wird die NATO ihre Aufgabe nicht erfüllen können. Es gibt tatsächlich einen Zusammenhang zwischen diesem Verteidigungsbündnis und Europa.

Dass Europa stark bleibt und in Teilen wieder stark wird, hängt natürlich damit zusammen, dass Europa wirtschaftlich konkurrenzfähig ist. Da zeigt doch der Blick auf unsere innenpolitische Situation: Stark im Wettbewerb kann nur ein Land sein, das sich entschließt, erstens Reformen durchzuführen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, und zweitens keine neuen Schulden zu machen. Angriffe auf unseren Bundesfinanzminister wie die, die schwarze Null sei ein Fetisch, sind absolut nicht in Ordnung. Das hat nicht Kollege Oppermann gemacht, aber aus der SPD ist das gekommen. Da kann ich nur sagen: Die schwarze Null ist kein Fetisch, sondern sie ist eine existenzielle Voraussetzung dafür, dass auch die junge Generation Chancen in diesem Land und in Europa hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu der Aussage „Wir wollen keine neuen Schulden machen, sondern wir wollen das in Europa anders organisieren“ kann ich nur sagen: Es war auch eine Stimme aus der SPD, die damals im Zusammenhang mit Griechenland formuliert hat, der deutsche Arbeiter könne mit seinen Steuergeldern nicht die Renten in Athen bezahlen. Auch daran muss ich einmal erinnern.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer war das noch einmal?)

Deswegen rate ich dazu, alles in Ruhe miteinander zu besprechen.

Jetzt kann ich noch einmal sagen, was ich schon in der letzten Debatte gesagt habe.

(Zuruf des Bundesministers Sigmar Gabriel)

– Nein, Herr Gabriel. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern mit der Realität, die ich jetzt abgebildet habe. Aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen. Außerdem dürfen Sie von der Regierungsbank gar nicht dazwischenrufen. Wenn Sie das tun möchten, müssen Sie auf den Abgeordnetenbänken Platz nehmen. Aber lassen wir das.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Sigmar Gabriel darf alles!)

Ich möchte darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht – lieber Thomas Oppermann, da sind wir uns ja einig –, Geld in etwas hineinzuwerfen, ohne dass man vorher die Strukturen verändert hat. Ich erläutere das einmal an einigen Beispielen.

Wenn wir der jungen Generation keine berufliche Ausbildung ermöglichen und glauben, dass der Facharbeiter nichts mehr wert ist, sondern dass jeder studieren muss, dann haben wir eine Situation wie beispielsweise in Spanien. Auf eine solche Situation können wir nicht dadurch reagieren, dass wir noch mehr Geld geben. Stattdessen müssen sich Strukturen ändern, und es muss für Wachstum gesorgt werden.

Nächstes Beispiel. Wir wollen in Europa bei Projekten zusammenarbeiten. Der Präsident Frankreichs hat gesagt: Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten können wir nicht zusammenarbeiten, weil die Vorschriften in Deutschland so sind, dass wir Franzosen damit nicht leben können. – Dazu kann man sagen: Das ist okay. – Aber dann darf man nicht bejammern, dass wir keine Chance auf gemeinsame Wachstumsprojekte in der Europäischen Union haben. Auch das muss man einmal klar und deutlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich rate, dass wir in Europa erst einmal in aller Ruhe die Antwort aus Großbritannien abwarten, dann Gespräche führen, dass wir uns vor allem aber bewusst machen, dass wir den Weg, der bei uns zum Erfolg geführt hat, nämlich Reformen durchzuführen und Wachstumsimpulse zu setzen, auch in Europa beschreiten müssen. Wir sollten nicht auf Rezepte zurückgreifen, die sich in der Vergangenheit auch in unserem Land nicht bewährt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Richtig ist auch, dass die Zustimmung zu Europa gerade bei der jungen Generation davon abhängt, dass dieses Europa Perspektiven für sie bieten kann. Das, was wir als einen Grund für die Flucht in Afrika und anderen Regionen benennen – dass junge Menschen keine Perspektive erkennen –, das darf nicht das Ergebnis in Europa sein. Auch deswegen ist es richtig, dass wir für junge Menschen Perspektiven schaffen. Ich habe darauf hingewiesen, dass dafür Reformen notwendig sind.

Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung, die in Großbritannien getroffen worden ist, müssen wir aber auch klar und deutlich sagen – da stimme ich Thomas Oppermann zu –, was es für Konsequenzen hat, wenn man Leuten nachläuft, die populistisch sind, die, um es einmal vorsichtig zu formulieren, falsche Aussagen machen und die, was ebenfalls der Wahrheit entspricht, die Menschen anlügen. Wer Populisten nachläuft – das zeigt Großbritannien –, der schadet sich selbst, und dies müssen wir immer wieder deutlich machen.

Aber dazu gehört auch, festzustellen – ich habe Veranlassung, das heute zu sagen –: In einer Koalition, in jeder Koalition gibt es bei der einen oder anderen Frage natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das sage ich jetzt ohne Ironie – das gibt es in deiner Partei, Thomas Oppermann, und auch in meiner –: Es ist eben so, dass nicht alle Menschen die gleiche Meinung haben. Das wäre ja auch wirklich langweilig.

Aber eines ist doch klar – das anzuerkennen, darum bitte ich –: Wir sollten das, was wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren in dieser Großen Koalition gemeinsam erreicht haben, was unserem Land nützt und was den Menschen nützt, jetzt nur wegen des Wahlkampfs nicht kleinreden. Es gab noch nie eine Situation in unserem Land – in Deutschland –, in unserer Zeit, in der es den Menschen so gut ging wie heute.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu können wir aus gutem Grund sagen,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: 2,5 Millionen Kinder in Armut!)

um genau den Populisten entgegenzutreten: Das hat auch etwas mit unserer Politik, mit der Politik dieser Großen Koalition zu tun. Dazu sollten wir uns bekennen.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

– Damit das einmal ganz klar ist: Sie haben dazu keinen Beitrag geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb finde ich, dass wir auf das, was wir miteinander gemacht haben, was den Menschen dient und vor allem der jungen Generation in unserem Land dient – sie hat alle Chancen –, miteinander stolz sein dürfen, und dies dürfen wir auch sagen. Ja, unser Land befindet sich in einem guten Zustand. Es gibt große Herausforderungen, aber gerade weil wir wissen, was wir durch richtige Politik leisten können, sind wir zuversichtlich – auch für die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)