Rede


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Die Umsetzung wird noch ein Stück Arbeit werden

Aktuelle Stunde „Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor einigen Monaten die ersten Informationen über ISIS – damals sprach man noch von ISIS – erhalten haben, war zu lesen, dass die militärische Basis insbesondere aus ehemaligen Offizieren der irakischen Armee besteht. Das hat mich schon seinerzeit mit Sorge erfüllt. Diese Erkenntnis ist in den letzten Wochen etwas in den Hintergrund geraten, nicht zuletzt aufgrund der unglaublichen Gräueltaten. Aber nach wie vor, so denke ich, bilden gut ausgebildete Offiziere der irakischen Armee die militärische Basis – eine Generation Enttäuschter, die nur darauf sinnen, für ihren ehemaligen Diktator Rache zu nehmen.

Herr Hunko, Sie haben Analyse und Aufarbeitung angesprochen. Das ist sicherlich notwendig, heute und hier ist aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich musste vor knapp 40 Jahren in meiner Lehrzeit unweit von Berlin, 50 Kilometer von hier, Militär-Lkw zusammenbauen, von denen viele – das war schon eine ordentliche Größenordnung – in den Irak gegangen sind. Damals hat die DDR Militärberater, Militär-Lkw und andere Militärtechnik in den Irak geliefert. Während es hier an allem Möglichen fehlte, hat das System der DDR das irakische Militär mit aufgebaut und unterstützt. Meine herzliche Bitte lautet: Wenn Sie die Geschichte aufarbeiten bzw. analysieren, dann vergessen Sie diesen Teil der Geschichte bitte nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als wir vor einigen Wochen mit der Bundesministerin der Verteidigung, Frau von der Leyen, in unserer Arbeitsgruppe die Situation erörtert haben, habe ich diese Frage gestellt: Wie belastbar sind die Informationen über diese Gräueltaten, über diese Zustände? Und: Ist das alles nicht noch viel schlimmer? In der Tat scheint es so zu sein. In den letzten Tagen hat sich die Situation dermaßen zugespitzt, dass einem wirklich die Worte fehlen. Frau Roth, man hätte es nicht für möglich gehalten, dass so etwas im 21. Jahrhundert noch möglich ist.

Über die humanitäre Hilfe wurde hier schon viel gesprochen. Das kann man nur ausdrücklich unterstützen. Ich habe die Befürchtung, dass sich die Situation aufgrund des bevorstehenden Winters zuspitzt und die Materialien nicht ausreichen. Hier ist nicht nur Deutschland gefordert, sondern die EU und die ganze Welt sind gefragt, alles Erdenkliche zu tun, um die humanitären Hilfsleistungen in den nächsten Wochen zu verstärken.

Ich möchte auf den UN-Sicherheitsrat eingehen; Herr Annen, Sie haben das erwähnt. Ich möchte das noch einmal betonen: Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Resolution einstimmig beschlossen wurde. Wenn wir uns zurückerinnern: Das hat es bei solchen Konflikten so oft nicht gegeben. Das ist aber nur der erste Schritt.

Unser Außenminister ist, glaube ich, im ZDF gestern Abend in einem Interview dazu befragt worden. Zwei Fragen sind mir in Erinnerung geblieben.

Die erste Frage war: Wie wird die Hilfeleistung Deutschlands eingeschätzt? Ist sie ausreichend? Er hat im Rückblick auf die Gespräche geantwortet: Das ist überhaupt nicht das Thema. Die Unterstützung und die Hilfe finden bei der UN allergrößte Anerkennung. – Ich denke, das sollte man an dieser Stelle auch einmal erwähnen.

Die zweite Frage war: Wie stellen Sie sich denn die Umsetzung vor? Die ist doch nicht einfach. Unser Außenminister antwortete darauf: Daran werden wir noch viele Wochen arbeiten. – Die Umsetzung wird noch ein Stück Arbeit werden. Es gibt da ja eine Vielzahl von Problemen. Trotzdem sehe ich diesen einstimmigen Beschluss als außerordentlich ermutigendes Signal.

Zum Schluss. Das Agieren der Türkei werden wir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv beobachten: am Wochenende erst Grenzöffnung, dann wieder ein Schließen der Grenzen, einerseits diese ominösen Verhandlungen, was die Freilassung der Geiseln betrifft, andererseits gestern am Rande der UN-Vollversammlung das Bekenntnis des türkischen Präsidenten, mit in die Front zur ISIS-Bekämpfung einzusteigen. Wir werden ihn in den nächsten Tagen und Wochen beim Wort nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)