SPD lässt die Bundeswehr im Stich

„Die SPD lässt die Bundeswehr im Stich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nach ausführlicher, völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung zu entscheiden. Die Entscheidung über das Beschaffungsvorhaben stand im Dezember an. Die SPD-Fraktion hatte dazu eigentlich ihre Zustimmung signalisiert, auf den letzten Metern aber ihre Meinung revidiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, war daraufhin aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Otte dankte ihm für sein Engagement.

„Sicherheitspolitische Bankrotterklärung“

Otte sagte: „Ich halte das Verhalten der SPD-Spitze für schäbig.“ Er warf ihr vor, Leib und Leben der Soldaten und Soldatinnen zu gefährden. Es gehe nicht an, dass der Bundestag die Soldaten in gefährliche Einsätze entsende und ihnen die technischen Möglichkeiten vorenthalte, sich gegen Angriffe zu wehren. Auch der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn appellierte an die SPD-Fraktion: „Lassen Sie Ihre Soldaten nicht im Stich!“ Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul hatte zuvor gegenüber Medien von einer sicherheitspolitischen Bankrotterklärung der SPD gesprochen. 

Braucht die Bundeswehr bewaffnete #Drohnen? Ja, sagt unser verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte. "Wir können als Parlamentarier keine Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze entsenden und ihnen dann gleichzeitig Schutzmöglichkeiten entziehen", so Otte. pic.twitter.com/QtEErl0fws

— CDU/CSU (@cducsubt) December 17, 2020

Für und Wider fast zehn Jahre diskutiert

Im Bundestag kritisierten Otte und Hahn die Forderung der SPD-Fraktion nach mehr Zeit für Diskussionen über das Für und Wider von bewaffneten Drohnen als unsinnig. Man diskutiere bereits seit fast zehn Jahren und alle Argumente seien ausgetauscht. „Dieses Manöver ist offensichtlich. Die SPD sucht ihre Option im rot-grünen, linken Glück“, sagte Otte. 

Hahn appellierte an die SPD, auf ihre Fachpolitiker zu hören. Neben Felgentreu sind das die jetzige Wehrbeauftragte Eva Högl und der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Den Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte Hahn auf, das Geld für die Beschaffung freizugeben. 

Völkerrechtsexperten haben keine Bedenken

Hahn verwies darauf, dass Völkerrechtsexperten in der Anhörung des Bundestages klar dargelegt hätten, dass Drohnen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können. Es gebe keinen qualitativen Unterschied zu Kampfflugzeugen. Auch Otte betonte: „Drohnen sind nichts anderes als ferngesteuerte Fluggeräte.“ Indem die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zur Beschaffung verweigere, entziehe sie den Soldaten ihr Vertrauen. 

Selbstmordanschlag in Kundus, das Karfreitagsgefecht 2010, der Beschuss des deutschen Lagers in Afghanistan im letzten Jahr: @hahnflo fallen gleich mehrere Beispiele ein, bei denen der Einsatz von Drohnen einen entscheidenden Unterschied gemacht hätten. pic.twitter.com/RWBdkYuD6h

— CDU/CSU (@cducsubt) December 17, 2020

Partnerstaaten in Einsätzen unterstützen

Die CDU/CSU-Fraktion indes „steht weiter zu unserer Truppe, zu unserer NATO-Verpflichtung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher. Sie werde weiter investieren in deren Einsatzbereitschaft. Auch der außenpolitische Sprecher der CSU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hatte die Entscheidung der SPD-Fraktion gegen eine Bewaffnung von Drohnen zuvor „vollkommen unverständlich“ genannte. „Eine solche Entscheidung nimmt uns die Fähigkeit, wichtige Partner auch in UN-Einsätzen wie im Sahel noch besser zu schützen. Diesen Schutz und diese Fähigkeiten erwarten viele Partnerstaaten Deutschlands. Wir dürfen sie nicht enttäuschen“, erklärte er.