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Die Sorgen der Menschen im Baltikum aufnehmen

Rede zu NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität und den Frieden in Europa und in Deutschland an.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Gehrcke will nur spielen!)

Sie sind mit Ihrer Forderung, die NATO durch ein neues kollektives System zu ersetzen, gar nicht auf den Inhalt Ihres Antrags eingegangen, nämlich die deutschen Soldaten aus der Türkei abzuziehen und keine multinationalen Truppen im Baltikum zu stationieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie verhohnepipeln damit die Sorgen der baltischen Staaten, Sie spielen dem IS in die Hände.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bedienen ein ideologisches Kalkül, das nicht dadurch besser wird, dass Sie lauter werden. Das ist schon sehr verwunderlich nach der Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin mit einer großen Aussprache heute Morgen. Weil Sie kein Gehör finden, weil Sie die Menschen nicht überzeugen, kommen Sie jetzt mit einem neuen Antrag.

(Zuruf von der LINKEN: Sind Sie im Kalten Krieg stehen geblieben?)

Diesen lehnen wir vehement und aus Überzeugung ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Es hätte mich gewundert, wenn Sie zustimmen würden! – Zuruf von der LINKEN: Kalter Krieger!)

Würden wir Ihrem Antrag folgen, dann würden wir Instabilität erzeugen. Dahinter steckt offensichtlich ein Kalkül, das seinen Ausdruck auch darin findet, dass Sie ein zerrüttetes Verhältnis zu den Strukturen haben. Wir leben in einem wiedervereinigten Deutschland mit friedlichen Nachbarn. Deutschland geht es gut. All das wollen Sie in Zweifel ziehen, als sei es nicht gut für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch heute Morgen war dies so, als Ihre Vorsitzende hier gesprochen hat. Im Grunde genommen bedienen Sie damit eine AfD-Klientel.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sonst fällt Ihnen ja nichts mehr ein!)

Ich finde sowohl Ihre Zwischenrufe als auch das Lachen, das Sie offensichtlich auf Ihren Lippen tragen, der sicherheitspolitischen Lage und der Sorge der Menschen nicht angemessen. Die Bundeskanzlerin hat heute eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel abgegeben. Sie wollen die NATO ersetzen. Die NATO war eine wichtige Säule für die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Pfeiler der Dialogbereitschaft. Die NATO-Russland-Grundakte war ein gutes Modell, ein gutes Medium, um miteinander die großen Probleme dieser Welt zu lösen.

Leider ist diese NATO-Russland-Grundakte einseitig aufgekündigt worden durch die Annexion der Krim. Sie sagen kein einziges Wort zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Fragen Sie doch einmal die Menschen in der Ukraine, in Polen oder im Baltikum, wie es ihnen geht. Ich kann nur ganz deutlich sagen: Nachdem man die Ukraine von russischer Seite aufgefordert hatte, das atomare Verteidigungsmedium abzuschaffen, hat man die Krim offensichtlich an sich gezogen. Wir glaubten, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man in Europa mit militärischen Mitteln Grenzen verschiebt. Insofern ist es gut, dass wir hier in Deutschland Verantwortung tragen. Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Otte, darf ich kurz unterbrechen? – Das ist eine lebhafte Debatte. Selbstverständlich besteht auch der Wunsch, Zwischenfragen zu stellen. Ich hätte aber die Bitte an diejenigen Kollegen, die den dringenden Wunsch verspüren, eine Zwischenfrage zu stellen, sich zunächst einmal mit ihrem jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführer oder Ihrer Geschäftsführerin ins Benehmen zu setzen und zu prüfen, ob sie diesen Wunsch weiterverfolgen wollen.

Herr Kollege Otte, Sie haben das Wort.

Henning Otte (CDU/CSU):

Ich hätte ohnehin eine Frage nicht zugelassen, weil ich eben feststellen musste, dass Sie offensichtlich Ihrer Ideologie entsprechend eine Rede gehalten haben, die auf die Anträge, die Sie hier im Deutschen Bundestag gestellt haben, gar nicht mehr eingegangen ist, sondern ausschließlich Ihre Programmatik abgebildet hat.

Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich keine deutschen Soldaten nach Litauen zu verlegen. Es geht hier darum, dass die NATO eine Initiative ergreifen will, multinationale Kräfte in Litauen, in Estland, in Lettland und in Polen zu stationieren, um die Sorgen der Menschen im Baltikum aufzunehmen. Die Sorgen sind darauf begründet, dass an der Grenze massive Truppenbewegungen auf russischer Seite vollzogen werden. Wir alle haben ja das Kalkül der hybriden Kriegsführung in der Ukraine noch in den Ohren und im Sinn. Es geht ausschließlich darum, ein Bataillon zu stationieren, das rotiert und vom Personalumfang der NATO-Russland-Akte entspricht: zwei Kompanien multinational, eine Host-Nation-, also eine einheimische, Kompanie, eine Einsatzkompanie und eine Ausbildungskompanie.

Ich kann nach den Erfahrungen, die wir als friedliche Völkergemeinschaft in der Ukraine machen mussten, nur sagen: Ich halte diese Sorgen für berechtigt, und ich halte es vor allem für verantwortungsvoll und auch notwendig, den baltischen Staaten beizustehen, aus der Überzeugung der Bündnisfähigkeit, auch aus den Erfahrungen Deutschlands, als wir uns Sorgen um unser Land machten, und auch aus Überzeugung für eine friedliebende Zukunft.

Hier bin ich bei Ihrem dritten Antrag, den Sie offensichtlich vergessen hatten hier vorzutragen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, lesen!)

Darin fordern Sie, wir sollen die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen. Wir machen uns Sorgen über die innenpolitische Lage in der Türkei. Wir sprechen mit Oppositionskräften. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir haben ein übergeordnetes Ziel, nämlich dass wir gemeinsam gegen den unbarmherzigen IS-Terror vorgehen und dass wir gemeinsam militärisch dafür sorgen, dass sich dieses menschenverachtende System dort nicht etabliert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Wir haben auch den Anspruch, meine Damen und Herren, dass wir als Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten dort besuchen. Das werden wir Ende September, Anfang Oktober wahrnehmen. Wir sind vor allem unserer Ministerin dankbar, dass sie spontan und resolut unsere Soldatinnen und Soldaten besucht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Und Sie?)

Wir wollen Stabilität und Sicherheit in Ländern erzeugen, damit sie selbst in die Lage versetzt werden, für Sicherheit zu sorgen,

(Zurufe von der LINKEN)

damit sich die Menschen nicht als Flüchtlinge aufmachen müssen, damit sich die Menschen nicht in die Hände von Schlepperbanden begeben. Deswegen ist es gut, dass die NATO einen Einsatz fährt, und zwar zwischen Griechenland und der Türkei, um die Schlepperstrukturen auffliegen zu lassen, um sie auch ein wenig zu zerstören, damit Menschen nicht getrieben werden, sich in illegale Schlepperhände zu begeben.

Meine Damen und Herren, denken Sie immer auch an die Terrorangriffe in der Türkei. Wir stehen ein für Bündnisfähigkeit, für Verlässlichkeit, für Frieden und Freiheit und auch für Menschlichkeit. Deswegen lehnen wir all Ihre Anträge ab.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Also so eine unseriöse Rede!)

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