Rede


Teilen

Die Schlussentscheidung trifft der Deutsche Bundestag

Rede zu Parlamentsrechten bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beenden heute eine kurze, aber hochqualifizierte und auch interessante Beratung, die wir in der vergangenen Woche in diesem Hohen Hause begonnen und zwischenzeitlich im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen fortgesetzt haben.

Positiv formuliert kann man sagen: Der Anstoß, den der Koalitionsvertrag gegeben hat, ist von allen Fraktionen aufgenommen worden. Das heißt, alle Fraktionen sind sich einig darin, dass es sinnvoll ist, die Frage der Wahrung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen dahin gehend zu überprüfen, ob sie zeitgemäß sind, ob sie effektiver werden können und was wir angesichts einer neuen Sicherheitslage gegebenenfalls zu verändern haben. Das ist insgesamt ein erfreuliches Zwischenergebnis einer Debatte, die aus der Mitte der Unionsfraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode angeschoben worden ist. Wir freuen uns, dass eine Diskussion über diese Fragen möglich ist.

Wir tun das in dem Bewusstsein, dass die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen ein wirkliches Juwel unserer parlamentarischen Arbeit sind, welches wir sichern wollen. Wenn man betrachtet, was nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verfassung an Parlamentsrechten festgeschrieben worden ist und durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts bestätigt worden ist, dann wird klar, dass die Frage der Feststellung des Verteidigungsfalls sozusagen noch in die alte Sicherheitsarchitektur zur Zeit des Kalten Krieges gehört. Unter den Bedingungen einer Einsatzarmee gehört die Festschreibung dieses Parlamentsrechts zu den wirklichen parlamentarischen Errungenschaften, auf die wir stolz sein können. Diese Rechte sind vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig gestärkt worden.

Wenn wir diese Rechte effektiv wahrnehmen wollen, müssen wir sie aber regelmäßig überprüfen. Das soll jetzt geschehen. Ich freue mich, dass es dazu auch konstruktive Vorschläge aus anderen Fraktionen gibt, wiewohl ich diejenigen der Linksfraktion nicht dazu zählen kann; denn wer ernsthaft erwägt, die Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an eine Zweidrittelmehrheit zu binden, der will nicht, wie es im Antrag steht, die Legitimationsqualität erhöhen, sondern der verfolgt natürlich ganz andere politische Ziele. Das ist nicht weiter verwunderlich; das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vielleicht ehrlicherweise sagen. All diejenigen in den anderen Fraktionen, die noch glauben, dass man mit dieser Fraktion eine zuverlässige und in der NATO, in der Europäischen Union und in der UNO kalkulierbare Sicherheitspolitik betreiben kann,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mehr Demokratie wagen!)

werden hier wieder einmal eines Besseren belehrt: Mit dieser Fraktion kann man das nicht erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben uns intensiv bemüht, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzubeziehen. Weil das im Auswärtigen Ausschuss von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, ein bisschen kritisch beleuchtet worden ist, was Ihr gutes parlamentarisches Recht ist, will ich dazu Folgendes sagen: Ein entsprechender Koalitionsantrag ist Ihnen am 25. Februar 2014 zugeleitet worden. Wir haben erst zehn Tage danach erste Vorschläge von Ihnen dazu erhalten. Wer aus dem Koalitionsvertrag weiß, was wir wollen, wer rechtzeitig vor Beginn der ersten Lesung einen Antrag von uns bekommt, wer sich dazu äußern kann, wer sich einbringen kann, der sollte nicht im Ernst so tun – so habe ich das im Auswärtigen Ausschuss verstanden

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Frau Kollegin Künast, Sie waren nicht dabei –, als hätte es hier kein vernünftiges Zugehen der Großen Koalition auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Wir haben versucht, Sie einzubinden. Wenn Sie am Schluss nicht mitwirken wollen, dann muss man das hier auch ehrlich sagen. Dann werden wir unseren Antrag hier durchsetzen. Aber bitte unterlassen Sie an dieser Stelle die formelle Verfahrenskritik. Sie ist unberechtigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Sache muss man sagen: Wer eine Expertenkommission einsetzen will – wir sind die Letzten, die ihr Licht unter den Scheffel stellen – und sie, wie die Grünen, allein mit Parlamentariern besetzen will, der wird natürlich relativ wenige Anstöße von draußen bekommen, was juristische, sicherheitspolitische und militär-politische Fragen angeht. Wir wollen die Expertise zu uns holen.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch!)

– Ja. Das, was Sie machen wollen, ist aber klassisch das, was wir in jeder Ausschusssitzung machen können, wenn wir eine Anhörung durchführen. Das können wir jederzeit machen, ob im Verteidigungsausschuss oder im Auswärtigen Ausschuss. Das werden wir auch wieder machen. Das wird man möglicherweise auch danach noch machen wollen und natürlich auch können. Aber wir wollen eine Kommission einsetzen, durch die wir den Blick von draußen in unsere Parlamentswelt hineinholen. Ich glaube, das ist ein guter und wichtiger Ansatz, der unsere Arbeit am Schluss nur befruchten kann und sinnvoll ist. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, sich dem zu öffnen.

Es bleibt dabei: Es gibt neue Bedingungen, auf die wir uns einstellen müssen. Wir haben es mit neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zu tun. Es gibt mehr Zusammenarbeit mit Partnern als noch vor wenigen Jahren. Wir haben weniger Haushaltsmittel zur Verfügung.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben denn die Haushaltsmittel damit zu tun?)

Deswegen ist es gut, dass wir eine Kommission bitten können, uns zu beraten. Die Schlussentscheidung trifft der Deutsche Bundestag – das steht vollkommen außer Frage; niemand wird das befolgen müssen, was von der Kommission vorgeschlagen wird –, und es bleibt bei einem starken Parlamentsrecht. Aber es ist gut, dass diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)