Plenum Deutscher Bundestag

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance / Michael Kappeler)
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Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck

Aktuelle Stunde zur Außenpolitik im Bundestag

Deutschland braucht Verbündete und die Bereitschaft zum Kompromiss, um auf internationaler Ebene seine Interessen durchzusetzen. In dieser Überzeugung waren sich alle Redner der Unionsfraktion einig, die in der Aktuellen Stunde zur Außenpolitik am 20. Februar das Wort ergriffen. 

Beantragt worden war die Debatte von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“. 

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Jürgen Hardt, zog in der Debatte am 20. Februar ein sehr zwiespältiges Resümee der 55. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar 2019 in der bayerischen Landeshauptstadt stattgefunden hatte. Viele Reden hätten deutlich gemacht, dass die auf Regeln basierende internationale Ordnung unter Druck stehe. Sie werde selbst von jenen in Frage gestellt, „die diese regelbasierte Ordnung einmal selbst geprägt haben“, sagte Hardt und erwähnte in diesem Zusammenhang die Rede des US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Hardt verlangte, dass man zurückkehre zum „Erfolgsrezept der letzten Jahrzehnte, dass man durch Dialog und Kompromiss zu gemeinsamen Lösungen kommt“. Wenn Deutschland seine Ideen und Interessen in der Welt durchsetzen wolle, brauche das Land Verbündete. „Ich wünsche, dass wir uns wieder dem Kompromiss als der Königsdisziplin der Außenpolitik zuwenden“, sagte Hardt. 

"Interesse an funktionierenden Bündnissen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, forderte in der Debatte, „bestehende und neue Allianzen mit Inhalt und Verantwortung zu füllen“. Deutschland habe ein herausragendes Interesse an funktionierenden Bündnissen. Er kritisierte aber auch, dass Deutschland in Regionen wie dem Südchinesischen Meer nur „Nutznießer und nicht Stabilisator“ offener Seewege sei. Röttgen schlug vor, dass Deutschland in der EU zusammen mit anderen Ländern eine „Avantgarde“ bildet, die eine gemeinsame Außenpolitik betreibt. 

Nach den Worten von Christian Schmidt muss sich Deutschland sowohl politisch als auch finanziell stärker als bisher für die Nato engagieren. Es sei noch zu diskutieren, welche „Rolle ein europäischer Pfeiler innerhalb der Nato spielen wird“, sagte Schmidt in der Debatte.