Rede


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Die Lage spitzt sich zu

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung des Haushaltes. Als wir letztes Jahr die erste Lesung des Haushaltes hatten, kamen täglich noch über 1 000 Flüchtlinge zu uns. Die Zahlen sind zurückgegangen. Das heißt aber nicht, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen dürfen. Im Gegenteil: Ich glaube, wir brauchen eher mehr Entwicklungszusammenarbeit als weniger Entwicklungszusammenarbeit.

Wir führen leider die Debatten, gerade die Flüchtlingsdebatte, immer noch zu sehr auf uns bezogen. Flüchtlinge sind aber keine deutsche oder europäische Angelegenheit, sondern eine globale, eine weltweite Angelegenheit. Schauen wir uns die Zahlen des UNHCR an: Über 65,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das ist ein Zuwachs von fast 7 Millionen Menschen innerhalb eines Jahres. Wenn man dann noch sieht, dass nur 200 000 Flüchtlinge zurückgeführt worden sind oder in ihre Heimatländer zurückgegangen sind, erkennt man den Aufwuchs.

Frau Engelmeier, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema Kinder angesprochen haben. Denn 51 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder, meistens Kleinkinder. 150 000 Kinder sind mittlerweile während der Flucht ihrer Eltern auf die Welt gekommen. Jedes neunte Kind auf der Welt lebt in einem Krisengebiet. 250 Millionen Kinder erleben jeden Tag Krieg. Das Schlimme an dieser Sache ist, dass inzwischen Gewalt gegen Kinder als Kriegswaffe eingesetzt wird, um die Eltern zu demoralisieren: ob das Entführung ist, ob das Vergewaltigung ist – das geht hin bis zur Folter und Tötung von kleinen Kindern.

Deswegen müssen wir schauen, dass wir Rettungsmodelle schaffen, damit die Kinder aus diesem Kreislauf herauskommen. Diese Kinder sind die Lost Generation, die, wenn sie erwachsen sind, mit unseren Kindern und Kindeskindern später zusammen auf dieser Welt leben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Dreiklang von Ausbildung, Beschäftigung und Schule. Das müssen wir organisieren. Ich bin dankbar, dass wir es gerade in Syrien und Syriens Nachbarländern geschafft haben, mit deutschem Geld in drei Jahren für 500 000 Schüler Schulplätze zu schaffen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Krisen werden leider nicht weniger. Das hören wir jeden Tag in den Debatten, das sehen wir jeden Tag in den Medien. Nigeria, Kamerun, Niger, Tschad – 2,6 Millionen Menschen sind inzwischen in dieser Region auf der Flucht allein wegen Boko Haram. In Afghanistan rücken die Taliban wieder vor. Dort gibt es inzwischen wieder 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Aus dem Südsudan sind allein innerhalb der letzten Wochen 70 000 Menschen geflohen.

Zu den Kriegen, die die Menschen in die Flucht treiben, kommen noch andere Ursachen. Das sind der Klimawandel, El Niño, Dürrekatastrophen; Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Das Bevölkerungswachstum in den afrikanischen Staaten ist schon angesprochen worden. Das wird uns in der Zukunft vor ganz große Herausforderungen stellen.

Auch in Syrien zeichnet sich momentan leider keine Lösung der Krise ab, sodass wir sagen könnten: Wir schaffen es, die 4,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die in die Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei geflohen sind, zurückzuführen. Für uns ist es wichtig, dass gerade die Nachbarländer, in denen sich die Flüchtlinge aufhalten, weil sie nicht zurückkönnen, da wir politisch noch nicht zu einer Lösung gekommen sind, nicht vollkommen destabilisiert werden.

Wir konnten allein dieses Jahr mit deutschem Geld 4,2 Millionen Syrer in Syrien ernähren, weil wir das World Food Programme mit Mitteln ausgestattet haben. Wir haben 1,2 Millionen Syrer auf der Flucht mit Nahrungsmitteln versorgen können. Ich glaube, das ist sehr gut angelegtes Geld.

Den Nachbarländern von Syrien – ich habe es angesprochen – droht Destabilisierung. Die Stimmung kippt. Die Lage spitzt sich zu. Nach fast sechs Jahren syrischem Krieg kommen Flüchtlinge mit dem wenigen, was sie noch haben, immer noch an. Viele haben einiges verkauft, ob es eine Firma war, ihr Haus oder anderes – wenn sie dazu noch Zeit hatten. Ihr Geld ist aufgebraucht. Das heißt, es besteht ein Konkurrenzdruck, auch ein Konkurrenzdenken zwischen einheimischer Bevölkerung und den Flüchtlingen. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt.

Der IS breitet sich inzwischen leider auch in Jordanien aus. Wir haben hier jetzt den ersten Anschlag des IS erlebt. Wir müssen schauen, dass wir es schaffen, diesen Stabilitätsanker, der Jordanien ja noch ist, zu halten. Deswegen ist auch der Jordan Compact, den wir vereinbart haben, ein wichtiges Thema. 200 000 Arbeitserlaubnisse für syrische Flüchtlinge, Bildungsmöglichkeiten für die Flüchtlingskinder, aber auch Bildungsmöglichkeiten für die Kinder in den Gemeinden, wo die Flüchtlinge sind: Wir müssen darauf schauen, dass wir hier eine Harmonie hinbekommen in den Gemeinden, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden, damit die Diskrepanz in dem Zusammenhang nicht noch stärker wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Libanon werden die Spannungen angesichts von mehr als 1 Million Flüchtlingen nicht weniger, sondern mehr. Inzwischen leben 75 Prozent der Flüchtlinge in Jordanien in absoluter Armut. Vor zwei Jahren waren es noch 50 Prozent; jetzt sind es 75 Prozent. Auch deren Ersparnisse sind aufgebraucht. Die Hälfte der Kinder besucht keine Schule. Über ein Drittel der unter 14-Jährigen arbeitet.

Ich bin auch froh über das Cash-for-Work-Programm. Wir wollen insgesamt 200 000 Menschen in Arbeit bringen. Mit 1 Euro – es ist schon angesprochen worden, in was wir investieren, auch in Infrastruktur und vieles andere mehr – kann man dort das 30-Fache dessen schaffen, was man hier in Deutschland für dieses Geld machen könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh um jedes bisher vom IS besetzte Gebiet, das zurückerobert wird. Aber leider kommt es bei der Vertreibung des IS unweigerlich auch zu negativen Erscheinungen. Es kommen neue Flüchtlingswellen. Die Bevölkerung flieht, weil sie Angst hat, von den Terroristen als Schutzschild missbraucht zu werden. Ich erinnere an Falludscha mit 90 000 Flüchtlingen. Allein in Mossul rechnen wir jetzt mit 1 Million zusätzlichen Flüchtlingen. Natürlich gilt es, zuerst die Versorgung, das Humanitäre zu gewährleisten, die Menschen zu unterstützen. Aber wir müssen auch schauen, dass wir Rückkehrperspektiven eröffnen, sodass sie zurückkehren können, dass wir auch den Wiederaufbau mit ihnen begleiten können, dass sie künftig dort ein würdiges Leben führen können.

Das heißt, mit der Vertreibung des IS werden die Probleme nicht weniger, damit sind nicht alle Probleme gelöst, sondern es gibt noch viele Herausforderungen für uns. Viele Menschen, die in den besetzten Gebieten waren, blicken natürlich mit Freude auf die Befreiung. Aber es gibt auch viele, die mit Sorge auf die Befreier schauen. Deswegen müssen wir sehen, dass wir dazu beitragen, dass keine neuen Spannungen und Konflikte durch Racheakte der Befreier an der Bevölkerung entstehen, die während der IS-Herrschaft wirklich oder angeblich mit dem IS kooperiert hat.

Es gibt Machtansprüche schiitischer und kurdischer Befreier in Gebieten, wo mehrheitlich Sunniten leben: Wir müssen hier schauen, dass wir eine Grundlage schaffen für ein friedliches Zusammenleben der einzelnen Gruppen in der Zukunft – eine riesige Herausforderung. Abbau von ethnisch-religiösen Spannungen, auch mit Blick auf die Christen in diesem Land: Das heißt Versöhnungsarbeit. Ferner sind zu nennen: Programme der Integration, auch von ehemaligen Kämpfern, in die Gesellschaft, Programme zur Beförderung des religiösen Dialogs, das heißt auch Maßnahmen zur Einbindung von Minderheiten. Das heißt, in der Zukunft wird nicht nur wichtig sein, dass wir planen, wirtschaftliche Maßnahmen durchzuführen, etwa Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, Gesundheitsversorgungsstationen zu bauen und vieles andere mehr; sondern wir müssen auch Programme für Konfliktbewältigung schaffen. Wir müssen ferner Programme für Prävention schaffen, sodass nicht wieder alte Konflikte durch neue ersetzt werden und Konflikte dadurch wieder ausbrechen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit dies alles bewältigt werden kann, gab es viele große Geberkonferenzen.Viele haben finanzielle Zusagen gemacht. Ich kann nur appellieren, dass diese Zusagen

(Stefan Rebmann [SPD]: Auch eingehalten werden!)

zukünftig auch eingehalten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir alle haben uns gefreut, als es geheißen hat, dass von den 9 Milliarden Euro, die in London auf der Geberkonferenz vereinbart worden sind, 1,4 Milliarden Euro in die Schulbildung gegeben werden, für Kinder, die auf der Flucht sind. Fakt ist, dass erst 400 Millionen Euro eingegangen sind und dass die Hälfte der Kinder, die eigentlich schon in der Schule hätten sein müssen, nicht in der Schule sind. Ich bin froh, dass Deutschland seine Zusagen wirklich vollständig und als Erster erfüllt hat. Dafür, dass wir hier wirklich Vorreiter der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich sind, auch deinem Haus, lieber Gerd Müller, ein herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte damit schließen, dass ich Danke sage an die vielen, die vor Ort sind, an unsere Durchführungsorganisationen, an die vielen Entwicklungshelfer. Wir reden hier über Zahlen und vieles andere – sicher, ohne Geld geht es nicht; das ist klar –; aber die vor Ort halten ihren Kopf hin. Ich glaube, das ist keine einfache Aufgabe; es ist eine schwierige Aufgabe. Wenn man Tag für Tag das Elend sieht, dann kann man einfach nicht abstumpfen. In dem Sinne ein herzlicher Dank an alle, die vor Ort sind, an unsere GIZ, an unsere Durchführungsorganisationen, an UNICEF und viele andere mehr, die für uns draußen in der Welt die Aufgaben erledigen. Auf eine bessere Welt!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)