Bundeswehrflugzeug in Incirlik

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(Quelle: picture alliance/Thorsten Weber/Bundeswehr/dpa)
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Die Bundeswehr zieht aus Incirlik ab

Das Mandat wird von der Luftwaffenbasis Al-Azrak in Jordanien weitergeführt

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Streit um Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik, hat sich das Bundeskabinett dafür ausgesprochen, die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten auf die jordanische Basis Al-Azrak zu verlegen. "Ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz wird durch die Änderung des Stationierungsortes nicht notwendig", erklärt Henning Otte, verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

"Im Vordergrund steht für uns der Einsatz gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates", kommentiert Otte die geplante Verlegung der Bundeswehrsoldaten. Mit den "Recce-Aufklärungstornados" und den Fähigkeiten zur Luftbetankung leiste Deutschland einen zentralen Beitrag für die internationale Anti-IS-Koalition. "Wichtig ist, die Verlegung der Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Incirlik auf die jordanische Luftwaffenbasis Al Azraq reibungslos zu gestalten und Einschränkungen für die Mission gering zu halten", so Otte. 

Verlegung nach Al Azraq reibungslos gestalten

Außenminister Sigmar Gabriel war es bei seinem letzten Besuch in Ankara nicht gelungen, die Türkei umzustimmen und ein generelles Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den stationierten Soldaten zu erreichen. Nach diesem gescheiterten Versuch, verweigert die Türkei den Bundestagsabgeordneten endgültig das Besuchsrecht. „Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge", sagte Kauder daraufhin im Interview mit der Rheinischen Post. Dies sei umso bedauerlicher, als die Einheit durch ihre Aufklärungsflüge den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterstütze, der Woche für Woche überall auf der Welt und leider auch in Europa immer neue Todesopfer fordere.

Entscheidung der Türkei nicht nachvollziehbar

Kauder mahnte: "Alle friedliebenden Staaten sollten diesen Kampf unterstützen.“  Die Beweggründe der Türkei, das Besuchsrecht zu verweigern, seien angesichts dieser Herausforderung überhaupt nicht nachvollziehbar, so Kauder. Die Bundeswehr sei aber vorbereitet. Die Abzugsentscheidung könne daher schnell getroffen werden.

Nicht mit Wertekanon der NATO vereinbar

Auch Franz-Josef Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der Türkei. Sie widerspreche dem Wertekanon der NATO. „Die Bundesregierung kann sich nicht durch das türkische Verhalten von ihrem rechtsstaatlichen Weg abbringen lassen. Deshalb ist die Verlegung von Incirlik konsequent“, betonte Jung.

SPD hat sicherheitspolitischen Kompass verloren

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, bekräftigt die Notwendigkeit eines Abzugs der Bundeswehrsoldaten: "Das parlamentarische Besuchsrecht für uns ist unverzichtbar." Gleichzeitig macht er klar, dass das Verteidigungsministerium auf eine Verlegung nach Jordanien gut vorbereitet sei. Otte kritisiert zudem das Vorgehen der SPD. Diese habe ihren sicherheitspolitischen Kompass verloren. So habe die SPD-Fraktion bereits den Abzug aus Incirlik beschlossen, obwohl sie gewusst habe, dass Gabriel noch einmal mit der türkischen Regierung verhandeln würde.

Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität

Ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz hält Verteidigungsexperte Otte durch die Änderung des Stationierungsortes für nicht notwendig. Das bestehende Mandat definiere lediglich das Einsatzgebiet der Bundeswehr mit dem Schwerpunkt in Syrien und Irak, nicht aber den Stationierungsort. "Ein Vorauskommando der Bundeswehr wird in Kürze beginnen, für eine Stationierung unserer Kräfte in Jordanien die passenden Rahmenbedingungen bei Abkommen und Infrastruktur zu schaffen", erklärt Otte die nächsten Schritte. So werde zuerst das Tankflugzeug und dann die Aufklärungstornados mit den zugehörigen Fähigkeiten verlegt. Er macht klar: "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat auch am neuen Stationierungsort oberste Priorität." Bis zum Zeitpunkt des Beginns der Umstationierung werden die Einsatzaufgaben weiter aus Incirlik wahrgenommen.