Rede


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Die Bundeswehr eine Parlamentsarmee

Rede zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern

Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 steht ganz klar: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Näheres regelt ein Bundesgesetz.“

Im Jahre 2003 wurde das Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen vom Bundestag beschlossen. Bei der Einbringung der Drucksache in die parlamentarische Beratung begrüßte der damalige Kollege Winfried Nachtwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seinem Redebeitrag die Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes und bezog dabei auch alle Verbände mit ein, die sich seit Jahren für die Kriegsverweigerer einsetzen. Das mündliche Verfahren zur Prüfung der Kriegsdienstverweigerungs-Gewissensentscheidung wurde abgeschafft, und die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfielen.

Heute müssen die Anträge bei den zuständigen Karrierecentern schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden. Von dort aus werden sie, spätestens 4 Wochen nach Eingang, an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeleitet und dort entschieden.

Im § 2 Absatz 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes sind die Voraussetzungen für die Antragstellung eindeutig definiert, die für die Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes nötig und aus meiner Sicht unverzichtbar sind und bleiben müssen. Das sind der vollständige tabellarische Lebenslauf des Antragstellers und eine persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung. Dem Antrag können Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur Person und zum Verhalten der Antragstellerin und des Antragsstellers beigefügt oder beim Bundesamt eingereicht werden. Eine Anerkennung durch das Bundesamt ist unanfechtbar. Bei Ablehnung des Antrages durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann der Antragsteller innerhalb eines Monats in Widerspruch gehen. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, hat der Antragssteller die Möglichkeit einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

In diese Darlegungen gehören auch die Begründungen der Soldatinnen und Soldaten, die Sie in den Punkten 4 und 5 Ihres Antrages so anschaulich schildern. Denn jede Entscheidung über die Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung ist eine Einzelfallentscheidung, hinter der ein Einzelschicksal steht.

Wie Sie sehen, handelt es sich bei der derzeitigen gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung um ein rechtsstaatliches Verfahren, das einer angemessenen Überprüfung der Gewissensentscheidung gerecht wird. Ihr Antrag, statt dieser Begründungspflicht künftig nur die einfache Willenserklärung in Schriftform oder zur Niederschrift zu setzen, entspricht nicht dem Grundsatz einer Prüfung eines Grundrechtes, worum es sich bei einem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz handelt.

Im Übrigen ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und steht fest zu den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden im Bundestag erörtert und entschieden. Von kriegswilligen Soldaten zu sprechen, wie in Ihrem Antrag, widerspricht nicht nur dem Auftrag der Bundeswehr, sondern auch der Einstellung ihrer Soldatinnen und Soldaten.

Aus den genannten Gründen kann meine Fraktion Ihren Antrag nur ablehnen.