Dr. Andreas Nick, Berichterstatter zur Türkei

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Dialog mit der Türkei fortsetzen

Kurzinterview mit Türkei-Berichterstatter Andreas Nick zum Ausgang des Referendums

Drei Fragen, drei Antworten zum Ausgang des Referendums in der Türkei vom zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Nick.

Frage: Herr Nick, ein knapper Erfolg für Präsident Erdogan. Überrascht Sie das? 

Antwort: Nein. Das zeigt einmal mehr, wie tief gespalten die Türkei ist. Selbst unter den Bedingungen des Ausnahmezustands und bei massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit hat Präsident Erdogan jetzt offenbar nur eine denkbar knappe Mehrheit für sein großes Ziel erreicht.  
Es ist zu befürchten, dass diese Spaltung sich jetzt noch weiter vertiefen wird: Die Legitimation dieses Ergebnisses wird verbreitet in Frage gestellt werden. Und Präsident Erdogan dürfte angesichts des knappen Ausgangs die Repression eher noch verstärken als lockern. 

Frage: Welche Folgen wird dieses "Ja" zu Erdogans Reformplänen für die Türkei haben?

Antwort: Damit wächst unsere Sorge vor einer weiteren Eskalation von Terror und Gewalt, nicht nur im Südosten des Landes. Wir können nur dringend an alle Beteiligten appellieren, die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Eine baldige Beendigung des Ausnahmezustands und die zügige Freilassung von inhaftierten Journalisten und Abgeordneten wäre der erste wichtige Schritte zur Befriedung im Innern der Türkei und zugleich auch ein wichtiges Signal nach außen: Die innere Verfasstheit der Türkei darf nicht immer stärker in Gegensatz zu ihren eigenen strategischen Interessen geraten - dazu gehören zweifellos auch gute wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland und Europa.

Frage: Stichwort Europa: Wie realistisch erscheint denn jetzt noch ein EU-Beitritt der Türkei? 

Antwort: Die Türkei war seit Beginn des Beitrittsprozesses nie weiter entfernt von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als heute. Auf absehbare Zeit ist der EU-Beitritt daher keine realistische Perspektive. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre die endgültige rote Linie. 

Schon in den Wochen vor dem Referendum ist dieFrage der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei auf beiden Seiten eher zu einer Belastung der Beziehungen geworden. Es wäre daher an der Zeit, die Grundlagen der Beziehungen neu zu vermessen. Fakt ist: Die Türkei ist und bleibt aber ein wichtiger Nachbar und Partner, deshalb sollte dies möglichst im Dialog erfolgen und nicht in weiterer Konfrontation.

Wir haben unsererseits weiterhin ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Deshalb stehen wir auf unabsehbare Zeit vor der Herausforderung einer schwierigen Doppelstrategie: auf der einen Seite klar und deutlich Stellung zu beziehen im Hinblick auf grundlegende Werte wie Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte - andererseits aber gerade deshalb die Türkei und ihre Menschen nicht aufzugeben, sondern dort, wo es machbar und notwendig ist, Dialog und Zusammenarbeit fortzusetzen - vor allem mit Blick auf die türkische Zivilgesellschaft.