Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato

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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Deutsche Soldaten nicht aus Konya abziehen

NATO-Partner müssen größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen

Die Türkei hat erneut eine geplante Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten blockiert. Der Besuch einer mehrköpfigen Delegation des Verteidigungsausschusses auf dem Nato-Stützpunkt war für den 17. Juli geplant. NATO-Partner müssen jetzt größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen.

„Es ist enttäuschend, dass die Türkei die bereits grundsätzlich erteilte Zusage zum Besuch einiger deutscher Abgeordneter am NATO-AWACS-Stützpunkt in Konya nun doch nicht bestätigt hat", kommentiert Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Absage aus der Türkei. Er weist darauf hin, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis sei, sondern auch eine Wertegemeinschaft. "Deshalb muss die Türkei den Wertekanon der NATO ausnahmslos teilen". Dazu gehöre auch das gegenseitige Truppenbesuchsrecht, so Otte.

Minister Gabriel muss handeln

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht das genauso. Er erwartet: "Außenminister Sigmar Gabriel sollte nun den türkischen Botschafter in Deutschland schnellstens einbestellen, um sich die Beweggründe für diese kurzfristige Entwicklung erklären zu lassen, und für einen Ersatztermin sorgen." 

Soldaten nicht abziehen

Die Forderungen nach einem Abzug des deutschen Kontingents in Konya halten Hardt und Otte jedoch für kurzsichtig und gefährlich. Solche Forderungen spielten Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände. Die beiden Unionspolitiker erklären die Umstände: Anders als unser Einsatz in Incirlik ist der integrierte NATO-AWACS-Einsatz von Konya kein rein deutsches Engagement. So wäre es ein fatales Signal, wenn das trotzige Verhalten von Präsident Erdogan gegenüber Deutschland auch noch zu einer echten Schwächung und möglichen Spaltung der NATO führen würde.  

Nato muss mehr Druck ausüben

Hardt ist sich aufgrund der aktuellen Situation sicher: "Abgesehen von der dringenden Notwendigkeit, dass auch unsere NATO-Partner größeren Druck auf Erdogan aufbauen sollten, macht es keinen Sinn, von deutscher Seite den Streit weiter zu eskalieren." Die deutsche Beteiligung am NATO-AWACS-Einsatz sei sichtbare Bündnistreue. "Der deutsche Beitrag zu dieser besonderen Fähigkeit ist essentiell." Das deutsche Engagement leiste zudem einen ganz wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des IS, bei der es gerade jüngst entscheidende Fortschritte gab.

Klug und umsichtig handeln

Sowohl Verteidigungspolitiker Otte als auch Außenexperte Hardt sind überzeugt: "Erdogan hätte mehr erreicht, als er sich zu erträumen wagt, wenn deutsche Soldaten aus AWACS aussteigen müssten. Und der russische Präsident Putin sowie der syrische Diktator Assad würden sich vor Begeisterung die Hände reiben."

Konya ist wichtiger Stützpunkt

Der Stützpunkt Konya liegt im Südwesten der Türkei. Von Konya starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" eingesetzt werden. Deutsche Soldaten bilden ein Drittel der Besatzungen. Auf dem Stützpunkt sind außerdem deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert.