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Christian Schmidt: "Wir erwarten von den Iranern, dass sie die Transparenz aufrechterhalten"

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Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte über den Iran sehr deutlich geworden, dass wir gemeinsam mit den USA und Israel die Sicherheit in der Region durch eine aggressive Entwicklung – auch mit Blick auf Nuklearwaffen – gefährdet sehen, der wir seit Jahrzehnten mit unterschiedlichen Mitteln entgegentreten. Ich darf daran erinnern, dass es in den 90er-Jahren sehr evidente Hinweise auf illegale Aktivitäten gab. Man hatte im Iran versucht, Zentrifugen zur Urananreicherung aus verschiedenen Komponenten zusammenzubauen. Durch teils sehr konkrete Berichte der Nachrichtendienste wurden wir immer wieder darauf hingewiesen, dass – ob in zwölf Monaten oder in zwei Jahren, jedenfalls in Reichweite – das Gelangen von Atomwaffen in iranische Hände gelingen könnte. Das Abkommen JCPoA war in diesem Zusammenhang ein fundamentaler Schritt in die richtige Richtung.

Nun haben wir die Situation – es ist mehrfach darauf hingewiesen worden –, dass die Variante, über ein scharfes Sanktionsregime zu erreichen, die wirtschaftlichen Potenziale des Landes so kleinzukriegen, dass es im atomaren Bereich keine Ausflüge mehr unternimmt, auf die Zeitschiene blickend durchaus mit Risiken behaftet ist. Wir können nicht genau sagen, wann und mit welchen Mitteln der Iran in der Lage ist, seine aggressive Politik, die mit den Namen Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen verknüpft ist, mit entsprechenden Drohungen in Richtung nuklearer Waffen fortzusetzen. Deswegen müssen wir, was die Strategie angeht, zusammenhalten. Klar ist, dass wir gemeinsam mit d en USA und Israel über das Thema Sicherheit reden müssen. Man braucht nicht zu glauben, mit guten Worten und runden Tischen wäre im Iran etwas zu bewegen. Das wissen wir spätestens seit der danebengegangenen Revolution und den Versuchen vonseiten des Regimes der Mullahs, die zivile Regierung im Kern zu beschädigen.

Zum Thema Ranking. Es stellt sich die Frage, welches Land in der Region sich besonders unappetitlich, besonders schlimm verhält. Was die Zahl der Hinrichtungen betrifft, ist der Iran mit über 500 Hinrichtungen allein im Jahr 2017 weit vorn. Da kommt „nicht einmal“ – in Anführungszeichen – das in dieser Hinsicht verurteilungswürdige Saudi-Arabien mit.

Wir haben es im Iran mit einer Struktur zu tun, die auf aggressive ideologische Expansion und ideologische Absolutheit ausgerichtet ist. Wir werden die Kräfte im Iran stärken, die anders denken, und die gibt es sehr wohl. Meine Überzeugung ist, dass in manchen Teilen der Gesellschaft des Iran eine sehr westlich orientierte Gesellschaft vorhanden ist, die Potenzial hätte. Sie kann sich aber nicht leisten, zu gehen. Wir müssen daher das JCPoA weiter unterstützen.

Allerdings erwarten wir von den Iranern, dass sie die Transparenz aufrechterhalten. Die Frage ist, ob es außerhalb des Iran nukleare Potenziale gibt, die dem Iran zuzurechnen sind. Die Frage ist auch, ob die von der internationalen Atomenergiebehörde geforderte Transparenz bei der Zulassung der Inspektoren zu einzelnen Anlagen wirklich eingehalten wird. Diese Fragen müssen jetzt beantwortet werden. Wir müssen gemeinsam mit unserem amerikanischen Bündnispartner die Aggression des Iran eindämmen und die Inbesitznahme von Nuklearwaffen verhindern. Ich halte das trotz aller Hektik und trotz der Nachrichtenlage für den Weg, der uns in die richtige Richtung führt, für einen friedlichen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)