Mitglieder der Gruppe der Frauen schließen sich dem Protest an

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion)
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Bringt unsere Mädchen zurück

Bundestag debattiert über die Entführung der Schülerinnen in Nigeria - CDU/CSU verurteilt Terror

Die Unionsfraktion appelliert an die islamistische Terrororganisation Boko Haram, die seit mehr als vier Wochen verschleppten 230 nigerianischen Schülerinnen endlich freizulassen. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattierte der Bundestag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über das Verbrechen, das die Welt bewegt.

Fraktionschef Volker Kauder beklagte das Schicksal der überwiegend christlichen Mädchen, welche die Terrorgruppe zu verkaufen und zu versklaven droht. Außerdem warnte er davor, dass Boko Haram im verarmten Norden Nigerias eine islamische Republik gründen wolle, in der nur die Scharia herrsche. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss nannte ebenso wie Volker Kauder die Gefangennahme der Mädchen widerwärtig und ungeheuerlich. „Von der aktuellen Stunde muss das Signal ausgehen, dass der Bundestag diese Menschenrechtsverbrechen geschlossen und uneingeschränkt verurteilt“, sagte Sabine Weiss. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl betonte: „Es ist wichtig zu zeigen, dass wir nicht wegschauen bei der Verletzung von Menschenrechten.“ Sie rief auf zur Unterstützung der Internetkampagne „Bring back our girls – Bringt unsere Mädchen zurück“, an der sich neben Prominenten wie der amerikanischen First Lady Michelle Obama auch die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion beteiligt.

Die Mädchen waren Mitte April aus einer Schule im Norden Nigerias heraus entführt worden. Tage später stellte die Boko Haram, deren Name so viel wie „westliche Bildung ist Sünde“ bedeutet, Bilder der Schülerinnen ins Netz, auf denen sie nach islamischer Art verschleiert waren. Die Gruppe drohte mit Zwangsverheiratung der Mädchen. Während die nigerianische Regierung nur sehr schleppend reagierte, boten die USA, Großbritannien und Frankreich die Hilfe an, um die Verschleppten aufzuspüren. Der französische Präsident François Hollande berief einen Krisengipfel mit afrikanischen Regierungschefs ein, um eine Strategie gegen Boko Haram zu erörtern.

Mit Bildung und Arbeitsplätzen gegen den Terror
Deutschland sollte sich weiterhin entsprechend seiner Möglichkeiten intensiv an der Suche und Befreiung der Schülerinnen beteiligen, forderte Sabine Weiss. Sie wies auch darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft sich grundsätzlich eine Strategie gegen die Terrororganisation überlegen müsse, denn: „Boko Haram wird nicht einfach weggehen, sondern sie wächst weiter.“
Weiss empfahl eine Doppelstrategie, die zum einen darin bestehe, die örtlichen Sicherheitskräfte zu stärken, zum anderen über Entwicklungszusammenarbeit Bildung und Arbeitsplätze zu fördern. Nur über Bildung und Arbeitsplätze könne man dem islamistischen Terror den Nährboden entziehen, betonte auch Dagmar Wöhrl, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.

Gewaltmonopol des Staates stärken
Fraktionschef Volker Kauder stellte fest, dass es bei dem Terror der Boko Haram nicht um Geld, Macht oder ethnische Fragen gehe, sondern allein um einen religiösen Konflikt. „Boko Haram will die Christen aus dem Land vertreiben.“ Die Schülerinnen seien deshalb entführt worden, weil sie Christinnen seien. „Wir haben allen Grund, das offen anzusprechen“, sagte Kauder. Er wies darauf hin, dass es früher meist Staaten waren, die Andersgläubige verfolgt hätten. Nun seien es zunehmend Terrorgruppen, die deshalb ihr Unwesen treiben könnten, weil die staatliche Gewalt nicht mehr funktioniere. Deshalb müsse man die staatliche Autorität darin unterstützen, dass sie ihr Gewaltmonopol auch ausüben könne.

Der Boko Haram fielen allein in diesem Jahr bislang 2.000 Menschen zum Opfer. Erst am Dienstag verübte sie erneut zwei Bombenanschläge, bei denen fast 120 Menschen ums Leben kamen.