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(Quelle: dpa/picture alliance)
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Beistand für Frankreich

Deutsche Unterstützung im Kampf gegen den IS-Terror

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland an einem Militäreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen. Dem muss der Bundestag zustimmen.

IS ist existenzielle Herausforderung

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich nach den Terroranschlägen von Paris und der gewachsenen Bedrohungslage deutsche Unterstützung gewünscht. „Der sogenannte Islamische Staat ist nicht nur der Feind Frankreichs. Er ist die existentielle Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für unsere Werte und unsere Lebensweise. Wir werden die Beistandsbitte Frankreichs erfüllen", sagt Franz Josef Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte die vorerst groben Umrisse dieses Einsatzes in Berlin vor. 

Aufklärungsmission

Neben Tornado-Aufklärungsjets soll die Bundeswehr auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bereitstellen. Jung:  „Wir haben sehr positive Erfahrungen mit dem Einsatz der Aufklärungs-Tornados in Afghanistan gemacht. Damit können wir ermitteln, wo welche Terrortruppen tätig sind.“ 

Frankreich setzt auf Beistandsklausel

Für den Einsatz von Bundeswehr-Einheiten in der syrisch-irakischen Region ist ein UN-Mandat notwendig und auch der Bundestag muss zustimmen. In diesem Zusammenhang verweist Jung auf die Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Die lege fest, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihm die anderen Mitgliedstaaten alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. „Das schließt sowohl zivile als auch militärische Mittel ein“, so Jung weiter.

Geldwege des IS kappen

Zunächst gehe es darum, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits im Februar 2015 beschlossen, dass alle Staaten Geldtransfers an den IS unterbinden müssen. Dies hat er nach den Anschlägen in Paris nochmals bekräftigt. Deutschland hat das schon umgesetzt. Jetzt müssen alle anderen Staaten, insbesondere diejenigen in der arabischen Welt, das ebenfalls tun.

Hilfe arabischer Staaten

Jung setzt bei der Bekämpfung des IS im Irak und in Syrien auch auf Akteure in der Region: „Nur sie können das Terrornetzwerk - begleitet durch Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition – am Boden zurückdrängen. Erste Erfolge dieses Ansatzes - wie die Rückeroberung der Stadt Sindschar durch die Peschmerga - sind bereits erkennbar. Deshalb bauen wir unseren Ansatz, regionale Partner zu ertüchtigen, weiter aus.“ Im Irak bilden Bundeswehrsoldaten bereits kurdische Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen für den Einsatz gegen den IS aus. Dafür stellt die Bunderegierung im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereit.

Mali-Mission ausweiten

Zuvor hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt.