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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion ist erschreckend

Bericht der Bundesregierung zeigt weltweite Diskriminierungen auf

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Lage der weltweiten Religions- und Glaubensfreiheit beschlossen. Für Franz Josef Jung, kirchen- und religionspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist das ein wichtiges Signal: "Der Bericht ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer gezielten Befassung mit dem Problem der zunehmenden Einschränkung des Menschenrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit weltweit.“

Völkerrechtliche Regeln schützen das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dennoch werden diese Vereinbarungen immer wieder verletzt. Der von der Bundesregierung beschlossene Bericht zeigt unter anderem auf, wo Diskriminierungen auf Grund von Religionszugehörigkeit, Weltanschauung oder aufgrund des Nichtbekenntnisses zu einer Religion stattfinden. „Entscheidend ist, dass die Bundesregierung feststellt, dass es sich um ein gravierendes und zunehmendes Problem weltweit handelt“, betont Jung.

Vielzahl von Diskriminierungen

Die im Bericht aufgeführten Typologien der Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion seien so vielfältig wie erdrückend, schildert Jung die Ergebnisse des Berichts. So müssten Angehörige religiöser Minderheiten mit Einschränkung zeremonieller Handlungen und öffentlicher Feste rechnen. In vielen Ländern sei ihnen der Zugang zu öffentlichen Ämtern erschwert oder gänzlich versagt. „In Schulbüchern finden sich abwertende Äußerungen über religiöse Minderheiten. Auch der Glaubenswechsel führt in vielen Staaten zur Strafverfolgung und gesellschaftlichen Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe“, so Jung weiter.

Probleme mit Religionsfreiheit besonders in islamischen Staaten

An vielen Stellen des Berichts wird deutlich, dass gerade islamische Staaten – von denen zahlreiche mit Beispielen genannt werden – Probleme bei der Gewährung von Religionsfreiheit haben. Insgesamt 23 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung haben den Islam als Staatsreligion verankert. Jung stellt deshalb die Bedeutung des Berichts heraus: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Bericht das Startsignal für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zu dem Thema, um die im Bericht angerissenen Probleme und deren Entwicklung langfristig bewerten und begleiten zu können.“

Religionsfreiheit ist ein Thema der Außenpolitik

„Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Religions- und Glaubensfreiheit zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik wird“, lautet die Forderung Jungs. Hierfür benötigten die deutschen Botschaften klare Verantwortlichkeiten und eine systematische und regelmäßige Befassung mit der Thematik in dem jeweiligen Land. „Darüber hinaus werden wir auf europäischer Ebene und im weiteren Rahmen gezielte Partnerschaften für ein strategisches Vorgehen gegen dieses zunehmende Problem entwickeln“, kündigt Jung ein weiterhin engagiertes Handeln für den Schutz von Religions- und Glaubensfreiheit an.