Google +
Volker Kauder und Vertreter nordirakischer Religionsgemeinschaften
Thema des Tages |
Bischof Dr. Julius Hanna Aydin, Simon Jacob und Telim Tolan (v.l.n.r.) (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Teilen

Ausrüstung und Nothilfe für Kurdenregion im Irak

Kauder sichert religiösen Minderheiten im Nordirak deutsche Unterstützung

„Die Terrormiliz Islamischer Staat vernichtet die Minderheiten im Nahen Osten. Wir brauchen Hilfe“. Mit diesem dringlichen Appell wandte sich Bischof Julius Hanna Aydin an die CDU/CSU-Fraktion. Ihr Vorsitzender Volker Kauder traf den Bischof der orientalischen Christen und weitere Vertreter von Jesiden- und Alewiten-Organisationen am Montagabend im Anschluss an die Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. Dabei sicherte er den verfolgten Minderheiten im Nordirak Unterstützung zu.

In einer Regierungserklärung am Nachmittag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der Bundesregierung erläutert, die irakischen Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit humanitärer Hilfe und militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Parallel dazu verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag, in dem sie das Unterstützungspaket begrüßten.

Angela Merkel betonte, dass der Entscheidung für die Lieferung von Schutzausrüstung und Militärgerät an die kurdischen Peschmerga im Irak eine sorgfältige Abwägung vorausgegangen sei. Man habe vor der Wahl gestanden, sich zurückzuhalten und jegliches Risiko zu vermeiden oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt und mutig gegen den Terror der IS kämpften. Einfach nur zu warten und zu hoffen, dass andere sich der akuten Gefahr stellen, „das entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung“, sagte Merkel. Deshalb sei man bereit, den irakischen Kurden in begrenztem Umfang Waffen und Munition bereitzustellen. Dafür habe die Bundesregierung das Einverständnis der irakischen Zentralregierung eingeholt.

 

Terrormiliz ist Bedrohung auch für Europa

Auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte: „Wir nehmen die Verantwortung wahr, die wir haben.“ Angesichts von Massenhinrichtungen, Zwangskonvertierungen und Vergewaltigungen mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt: „Da können wir nicht einfach zuschauen.“ Die IS sei nicht nur eine Bedrohung für Christen, Jesiden und andere Minderheiten im Irak, sondern für die gesamte Region sowie für Deutschland und Europa. Denn totalitäre Regime machten nicht Halt vor geografischen Grenzen.

Kauder, der vor einer Woche die Flüchtlinge im Norden des Iraks besucht hatte, warnte vor Verzögerungen bei der Ausrüstungshilfe: „Die Kurden brauchen das notwendige Material jetzt und sofort.“ Sie müssten in die Lage versetzt werden, sich zu wehren. Die Botschaft an die IS, die von der Bundestagsdebatte ausgehe, laute: „Wir lassen Euch nicht gewähren.“ Der CDU/CSU-Fraktionschef begrüßte auf der Ehrentribüne des Bundestages Vertreter der Jesiden, der Assyrer, der chaldäischen Katholiken und der Alewiten, die zu der Debatte geladen waren.

 

Den Menschen eine Perspektive in der Heimat geben

Beim  anschließenden Empfang erklärten die Vertreter der religiösen Minderheiten im Irak, dass den Menschen vor Ort geholfen werden müsse. „Wir wollen dort bleiben. Wir wollen unsere 2000-jährige Heimat nicht verlassen“, sagte Bischof Aydin. Telim Tolan, der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, bat um eine Intensivierung der humanitären Hilfe. Es fehle an Essen, an Decken und an Unterkünften.

Die Bundesregierung hat bereits 150 Tonnen Hilfsgüter in den Norden des Iraks geliefert und 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe aufgewendet. Merkel und Kauder zeigten sich in der Bundestagsdebatte auch bereit, zusätzliche Flüchtlinge aus der Region in Deutschland aufzunehmen. In erster Linie komme es aber darauf an, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten, betonten sie. „Wir müssen vor Ort helfen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben“, sagte Kauder. Er berichtete von seinem Gespräch mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Massud Barsani, der dafür wirbt, dass die vertriebenen Menschen in ihre Dörfer zurückkehren können. Seine Begründung lautet: Wenn die Region christen- oder jesidenfrei werde, habe die IS ihr Ziel erreicht.

Kauder sprach auch die verstörende Tatsache an, dass Tausende junger Leute aus ganz Europa sich der Terrormiliz anschließen und in den Irak oder nach Syrien ziehen, um dort zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen. Es dürfe nicht so weitergehen, dass radikale Salafisten hierzulande für den heiligen Krieg im Nahen Osten werben, mahnte er. 

Teilen
Mehr zu: