Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/ dpa)
Teilen

Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Hardt: Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seitdem geltende Ausnahmezustand beendet worden. Ein Überfälliger Schritt, erklärt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Er verbindet damit die Erwartung, dass die Wiederherstellung von Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit folgen.

„Das vergiftete innenpolitische Klima in der Türkei, in dem jeder rasch zum Terroristen erklärt wird, der nicht die Linie von Präsident Erdogan teilt, muss einer Atmosphäre von Toleranz und Pluralismus weichen“, sagte Hardt nach Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Türkei steckt in tiefer Krise

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie sehr die innenpolitische Konfrontation die Türkei zerrissen hat. Auf allen Gebieten der Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik habe das Land Schaden genommen. Als Resultat dieser konfrontativen Politik steckt die Türkei nun in einer tiefen Krise. Vor allem die junge und dynamische Bevölkerung leidet darunter.

"Wir erwarten, dass die Türkei stärker Dialog und Kooperation sucht"

„Nach dem Ende des Ausnahmezustandes erwarten wir von der Türkei, dass sie wieder stärker den Dialog und die Kooperation sucht“, so Hardt. Die Bundesrepublik Deutschland sei demnach grundsätzlich bereit, die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen wiederzubeleben. Dazu müsse sich Ankara jedoch auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union rückbesinnen. 

Keine Kompromisse

Deshalb hat Jürgen Hardt eine klare Botschaft an die Türkei: „In den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit kann und wird es auch in Zukunft keine Kompromisse geben.“