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Die neue Sitzungswoche im Bundestag

Schnelle Hilfe für Terroropfer und die Bundeswehr im Ausland

Die Spitzen von Union und SPD wollen in dieser Woche die Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition aufnehmen. Die Union ist dabei zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit.

"Wir wollen zusammen mit der SPD dem Land eine gute Regierung stellen", das machte Fraktionschef Volker Kauder bei seinem Statement vor der Fraktionssitzung deutlich. Dass die SPD ihre Position überdacht habe und nun Gespräche führen wird, sei ein wichtiger Schritt. 

Die Bundeswehr im Auslandseinsatz

Im Plenum des Bundestages stehen in dieser Woche außerdem sieben Bundeswehrmandate zur Verlängerung an. „Wir gehen davon aus, dass wir für die Mandatsverlängerungen eine Mehrheit bekommen“, sagte Kauder. 

Bei der Abstimmung über dieser Mandate geht es zunächst um eine Verlängerung von drei Monaten.

Bundeswehrsoldaten bei einer Schießübung | Foto: pa/dpa
Bundeswehrsoldaten bei einer Schießübung | Foto: pa/dpa

Deutschland steht zu sicherheitspolitischen Verpflichtungen

„Wir machen damit deutlich, dass Deutschland selbstverständlich zu seinen sicherheitspolitischen Verpflichtungen steht“, so auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Das Kabinett der geschäftsführenden Bundesregierung hatte sich bereits am 18. Oktober für die Verlängerung der sieben auslaufenden Einsätze ausgesprochen. Jetzt muss der Bundestag noch zustimmen.

Zu den Mandaten, die Ende Dezember 2017 und im Januar 2018 auslaufen, gehören die Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan „Resolute Support“, die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“, der Einsatz gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak sowie die kleineren Missionen im Sudan und im Südsudan. Die beiden Mandate, die Ende Januar auslaufen, umfassen den UN-Blauhelmeinsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Durch die Verlängerung für drei Monate wird keiner der Einsatzaufträge inhaltlich verändert. Nach der Regierungsbildung wird sich der Bundestag erneut mit den Missionen beschäftigen.

Opferschutz muss besser werden

Außerdem macht sich die Fraktion für einen besseren Opferschutz stark. Ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz stellt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung seinen Bericht zu dem Terrorakt vor. Dabei geht es auch um die Frage der Opferentschädigung.  Auf Initiative der Unions-Bundestagsfraktion werde dazu ein Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, so Kauder. „Es war mir ein großes Anliegen, grundsätzlich den Schutz von Opfern von Gewalttaten zu verbessern“, sagte er. Gerade Opfer schwerer Gewalttaten sollten von Seiten des Staates entschädigt werden. „Das muss besser werden und das werden wir in dieser Woche verabschieden.“

 

Zentrale Anlaufstellen für Opfer und Angehörige einrichten

Der Antrag sieht vor, auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen einzurichten, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen auch Entschädigungsansprüche regeln. „Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt“, so Kauder in der „Bild am Sonntag“. Nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz hätten sich hier Defizite gezeigt.

Grund für den Antrag ist der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr. Der IS-Terrorist Anis Amri war dort mit einem LKW in die Menschenmenge gerast. 12 Menschen starben, 60 weitere wurden verletzt. Hinterbliebene und Opfer hatten sich in einem offenen Brief über mangelnde Unterstützung nach dem Anschlag beklagt. Kauder möchte daher auch über die Ausweitung von Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz reden. „Ich bin froh, dass sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen einig sind, gemeinsam die Rechtslage noch einmal zu überprüfen“, sagte er.

Den Bericht des Fraktionsvorsitzenden und damit eine detaillierte Übersicht über diese Woche finden Sie hier