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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Antwort auf Flüchtlingskrise muss europäisches Gesamtkonzept sein

Kauder plädiert für eigenständige europäische Grenzschutzpolizei

Vor dem in der nächsten Woche beginnenden CDU-Parteitag in Karlsruhe wird erneut diskutiert, wie Deutschland künftig mit der Anzahl von Flüchtlingen umgehen soll. Muss es eine Obergrenze geben? Nein, meint Unionsfraktionschef Kauder. Denn das würde weitere Probleme schaffen.

Im Interview mit der Deutschen Presseagentur machte Kauder auch deutlich, dass man die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge reduzieren müsse. Die Festlegung einer Obergrenze sei dabei aber keine Lösung, „die uns hier weiterhelfen würde“, sagte er. Denn: „Ihre Einführung wäre nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich. Sie würde eher zusätzliche Probleme schaffen: Wer formuliert die Obergrenze? Was passiert, wenn die Obergrenze überschritten ist, aber dennoch weitere Flüchtlinge kommen?“  

Diese Position stützt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl. Einseitig festgelegte Obergrenzen würden Deutschland nicht weiterbringen, sagte er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Kontingente statt Obergrenzen

Kauder und Strobl sprechen sich daher für das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte Konzept aus, zu dem europaweite Flüchtlings-Kontingente gehören. Insgesamt müsse, so Kauder, Europa in vielen Bereichen der Flüchtlingsfrage deutlich weiter kommen. Denn momentan sei Europa „durch das Verhalten der Nationalstaaten in einer miserablen Situation“.

Europa muss in Flüchtlingsfrage "Weichen völlig neu stellen"

Bei vielen Bürgern dränge sich daher der Eindruck auf, Europa sei in den kleinen Dingen ganz groß und in den großen Dingen immer ganz klein. Europa müsse aber bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung „die Weichen völlig neu zu stellen“. Dabei spielt laut Kauder vor allem die Sicherung der europäischen Außengrenzen eine zentrale Rolle. Diese Aufgabe bei den einzelnen Nationalstaaten zu belassen, hält der Fraktionsvorsitzende für wenig zielführend, denn: „Wir stellen schon seit einiger Zeit fest, dass dies nicht funktioniert“. Griechenland etwa sei weder logistisch noch finanziell in der Lage, seine Grenzen zu sichern. „Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern“, mahnt Kauder und fordert eine eigenständige europäische Grenzschutzpolizei.

Frontex zu eigenständiger Behörde ausbauen

Zu diesem Zweck sollte seiner Meinung nach die europäische Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden. „Und das so schnell wie möglich“, so Kauder.

Klare Integrations-Erwartungen an Flüchtlinge stellen

Auch Thomas Strobl hatte zuvor klar gemacht, dass der Flüchtlingsstrom nur deutlich verringert werden könne, wenn die EU wieder die Kontrolle über die ihre Außengrenzen erlangt. Als weitere Maßnahme nannte er eine Unterstützung der Türkei, um auch dort Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Wenn dies für die Flüchtlinge klar werde, „würden sich viele gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen“, so Strobl. Außerdem machte er klar, dass die Integration der Flüchtlinge nur gelingen werde, wenn klare Erwartungen an sie gestellt würden.

Damit stellt sich Strobl an die Seite von CDU-Vizeparteichefin Julia Klöckner, die eine Integrationspflicht für Migranten fordert. Auf dem CDU- Parteitag will sie für ein "Integrationspflichtgesetz" werben. Denn: „Integration darf kein Zufall sein“, meint Klöckner. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern". Und: "Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen".

 

 

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