Rede


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Dr. Frank Steffel: "Es wird auch ein Russland nach Putin geben"

Rede zu Menschenrechtsverletzungen - Fußball-WM 2018

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls es sich bei der Gruppe junger Menschen mit sportlicher Kleidung und „Russia“-Hemden um junge Russen handelt, gratuliere ich herzlich zum ersten Tor bei der WM. Das haben die Russen vor wenigen Minuten geschossen, wie ich gesehen habe.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schön, dass Sie oder ihr uns heute zuhört.

Als Sport- und Außenpolitiker freut es mich natürlich, dass wir heute nicht nur das Eröffnungsspiel erleben, sondern auch die Gelegenheit nutzen, um erstens über die Situation in Russland und die Verantwortung Russlands in der Welt zu sprechen und uns zweitens mit sportlichen Großereignissen und den Rahmenbedingungen zu beschäftigen.

Wenn wir über die Menschenrechte und die Situation in Russland sprechen, dann eint uns weitestgehend – ich hatte den Eindruck, auf der linken und rechten Seite ist das etwas weniger ausgeprägt; aber es eint den Rest des Hauses –, dass wir einen solchen Tag natürlich nutzen – es wäre ja schlimm, wenn wir das in einem demokratisch gewählten Parlament nicht täten –, um darauf hinzuweisen, dass wir mit der Situation in Russland hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Presse- und Versammlungsfreiheit nicht einverstanden sind. Was sollen eigentlich russische Journalisten denken, wenn nicht einmal ein deutscher Journalist ohne Angst einreisen kann, wenn man selbst bei einem deutschen Journalisten die Sorge haben muss, dass er dort verfolgt und weggesperrt wird? Was sollen eigentlich Berichterstatter in Russland denken? Was sollen Zehntausende von Journalisten in den nächsten Wochen schreiben, wenn sie befürchten müssen, von russischen Staatsbehörden, von Organen der Sicherheitskräfte dort möglicherweise eingesperrt oder verhört zu werden? Insofern ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit im Rahmen eines solchen Großereignisses. Und wir erwarten von der FIFA sehr, sehr klare Antworten darauf. Wir erwarten, dass sie sehr präzise aufpasst, dass es an dieser Stelle in Russland kein Zurückweichen gibt.

Zweitens. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang natürlich – übrigens wie auch in Bezug auf Katar –, dass die Rechte der Arbeiter beim Bau der Sportstätten missachtet wurden, dass es dort Verstöße gegen international übliche Arbeitsbedingungen gab und dass das auch während der Fußballweltmeisterschaft in Russland offenbar stattfindet. Auch hier fordern wir von der FIFA, dass sie genau hinschaut und Standards, die wir weltweit einfordern, auch in Russland klar einfordert.

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist ein Recht der demokratischen Parlamente. – Vielen Dank für den Beifall, Frau Roth.

Wir haben eines fairerweise zu attestieren – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden, obwohl ich einer der letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin –: Die Vergabe an Russland erfolgte 2010. Das heißt, zumindest die außenpolitische Situation war damals eine andere, und die Hoffnung war, dass man vielleicht mit dieser Vergabe Entwicklungen in Russland anstoßen kann. Es gab damals keine Annexion der Krim, es gab keine Auseinandersetzungen um den Donbass, es gab keinen Giftanschlag in Großbritannien, es gab übrigens auch keine Dopingvorwürfe, zumindest nicht in der Größenordnung wie heute, und es gab auch keine Giftgastoten in Syrien. Bei aller Kritik an der FIFA sollten wir das heute zumindest erwähnen. Das lehrt uns aber eines, dass man nämlich im Moment der Vergabe offenkundig präziser formulieren muss, welche Erwartungen man an einen Gastgeber von sportlichen Großereignissen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will die Zeit nutzen und doch ein paar Worte über sportliche Großereignisse verlieren: Eben hat die Kollegin der FDP gesagt, sie wolle, dass solche Ereignisse nur noch dahin vergeben werden, wo all diese Standards gelten. Liebe Kollegin, uns eint das Ziel. Das führt aber natürlich dazu, dass wir solche Großereignisse weitestgehend nur noch in Europa stattfinden lassen können.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Um Gottes willen! – Karsten Hilse [AfD]: Oh!)

Ich glaube, das wird und kann nicht unsere politische Antwort sein.

Insofern müssen wir dafür sorgen, dass in demokratischen Ländern die Bereitschaft für die Bewerbung um sportliche Großereignisse zunimmt. Das setzt übrigens auch Veränderungen bei der FIFA, bei der UEFA und beim IOC voraus: Transparenz bei der Vergabe, keine Korruption im Rahmen der Bewerbungsvergabe, klar nachvollziehbares Stimmverhalten, entsprechende Rahmenbedingungen dafür, dass die Sportstätten danach keine Ruinen sind – Sotschi und Brasilien lassen grüßen. Die Sportstätten und übrigens auch das, was daneben noch errichtet wird, müssen danach für den Breitensport, den Jugendsport und den Vereinssport im Land zur Verfügung stehen und entsprechend genutzt werden können. Insofern ist auch das etwas, was heute, an einem solchen Tag, zu Recht diskutiert wird.

Ich will gar nicht so viel zur AfD sagen. Herr König, ich muss Ihnen sagen – auch wenn Sie als König über das Kaiserreich geredet haben –: Sich hier nur über die Türkei und über die Frage auszulassen, ob Gündogan und Özil sich richtig verhalten haben, zu sagen, Russland habe das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht ein Wort zu Toten in der Ukraine und zu Kindern zu sagen, die durch Giftgasanschläge in Syrien unter russischer Aufsicht sterben, nicht ein Wort darüber zu verlieren, dass Doping nicht in Ordnung ist, nicht ein Wort über die Anschläge von England zu verlieren, zeigt schon, wessen Geistes Kind Sie sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für Sie mag vieles ein Vogelschiss in der Geschichte sein. Ich sage Ihnen nur eines: Die 300 Menschen, die in der Maschine saßen, die von russischen Raketen vom Himmel über der Ukraine heruntergeschossen wurde, hätten das Eröffnungsspiel heute auch gerne gesehen, und auch darüber sollten Sie wenigstens ein Wort verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Präsident, Sie haben gedrückt, weil es eine Wortmeldung gab. Da ich fast am Ende bin, Herr Präsident, lasse ich die Zwischenfrage nicht mehr zu.

Ich möchte mit einem Punkt enden, wenn ich das noch darf, nämlich mit einem Zitat des heute aus der Haft entlassenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj. Er hat auf die Frage, ob er Russland die Daumen drückt, wie ich finde, hervorragend geantwortet. Er hat gesagt: Ja, er drückt Russland die Daumen, weil Russland mehr ist als Putin. – Das ist vielleicht die Hoffnung, die uns an einem solchen Tag alle einen kann.

Es wird auch ein Russland nach Putin geben, und vielleicht leistet die Weltmeisterschaft einen Beitrag dazu, dass es ein freundschaftliches, friedliches und demokratisches Russland wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Deutschland ist mehr als Merkel!)