Thema des Tages // 29.06.2020

Bundestag stimmt zweitem Corona-Steuerhilfegesetz zu

Mehrwertsteuersenkung soll Konjunktur ankurbeln

Eigentlich gilt die Senkung der Mehrwertsteuer längst als gesetzt. Auf breiter Front bereiten sich die Firmen in aller Eile auf den Stichtag vor, um der Kauflust in Deutschland neuen Schwung zu verleihen. Umso überraschender ist es, mit welcher Leidenschaft an diesem Montag im Deutschen Bundestag über dieses milliardenschwere Vorhaben diskutiert wird.

Alexander Dobrindt gibt zu Beginn des Plenums die Tonlage vor: „Wir müssen aus Verunsicherung zu Mut und Zuversicht kommen.“ Mit dem sogenannten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gebe es nicht nur eine Antwort auf die Krise, sondern auch auf bedeutende Zukunftsfragen: „Mit diesem Paket verbinden wir wirtschaftliches Wachstum und ökologische Innovation“, so der CSU-Landesgruppenchef. Die Folgen der Pandemie dürften nicht als Ausrede herhalten, im Bemühen um mehr Nachhaltigkeit nachzulassen. Das 130 Milliarden Euro schwere Paket richte sich an Steuerzahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich. Und mit Blick auf die AfD betont Dobrindt: Die Union werde sich den Tendenzen der Rechtsaußen entgegenstellen, wenn sie weiterhin versuche, antieuropäische Ressentiments zu schüren.

Vor dem Populismus von ganz links und von ganz rechts warnt auch Nadine Schön. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert in der einstündigen Aussprache die Abgeordneten daran, dass es neben all den bedrückenden Entwicklungen in den vergangenen Monaten eben auch viele helle Momente gegeben habe: „Wir erleben, wie das Homeoffice selbstverständlich wird und wie Nachbarschaftshilfe wieder aufblüht.“ Immer mehr Menschen würden erkennen, dass in dieser Krise eben auch Chancen stecken, die jetzt am Schopfe zu packen sind.

Antje Tillmann, die als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen ganz eng in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist, erinnert bei dieser Gelegenheit noch einmal an die breite Wirkung, die sich die Unionsfraktion von dem Bündel an Maßnahmen verspricht. So komme die Senkung der Mehrwertsteuer allen zugute, da nicht nur die Verbraucher sie in ihren eigenen Portemonnaies spüren werden. Von enormer Bedeutung sei vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen: „Jedes Auto, das jetzt gekauft wird, trägt zur Sicherung der Arbeitsplätze am Fließband und bei den Zulieferern bei.“ Darüber hinaus erinnert Tillmann an die besonderen Leistungen, die zurzeit von Buchhaltern und Verkäufern erbracht werden: „Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet, da sie in kürzester Zeit die Umstellung bewerkstelligen müssen.“ 

Einen Blick über Grenzen wagt schließlich Fritz Güntzler. Der Finanzexperte und Berichterstatter der Fraktion für Umsatzsteuer erinnert das Plenum an die Dimension des Vorhabens: Ab dem 1. Juli weise Deutschland für das kommende halbe Jahr den niedrigsten Mehrwertsteuerregelsatz in der Europäischen Union auf. Viele Sachverständige hätten in der öffentlichen Anhörung hervorgehoben, dass dieser Schritt in einem erheblichen Maße dazu beitrage kann, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 

Alexander Dobrindt
Nadine Schön
Antje Tillmann
Fritz Güntzler

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