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„Aufbruchspaket“ für die Wirtschaft

Brinkhaus: Nach Corona in die Zukunft investieren

Das Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ein „Aufbruchspaket“ werden. Nach dem Pfingstwochenende wollen die Spitzen von Union und SPD es auf den Weg bringen.

Brinkhaus sagte zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestags, die Wirtschaft solle nicht in den Zustand zurückversetzt werden, in dem sie vor der Corona-Krise war. Stattdessen wolle man in die Zukunft investieren. Dasselbe gelte auch für den Wiederaufbau in Europa.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Koalition will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket auf den Weg bringen, um der Wirtschaft nach dem Ende des Lockdowns wieder auf die Beine zu helfen. Mit den Mitteln soll das Land laut Brinkhaus innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Es gehe darum, gesunden Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit sie die nächsten Monate überbrücken und Arbeitsplätze erhalten können. Wenn Deutschland im Wettbewerb – beispielsweise mit China - bestehen wolle, müsse es aber vor allem in Innovationen investieren.

Entfesselung durch Bürokratieabbau

Brinkhaus erinnerte daran, dass nicht alle Konjunkturhilfen Geld kosten. Eine „Entfesselung“ der Wirtschaftskraft könne auch gelingen, wenn Bürokratie abgebaut werde, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden. All das werde aber nicht funktionieren, wenn nicht auch Europa die Corona-Krise hinter sich lassen könne. Denn Deutschland sei darauf angewiesen, seine Exportmärkte zu erhalten – in gutem Einvernehmen mit den europäischen Nachbarn. 

Solidarität mit Europa

Es sei „im ureigensten Interesse Deutschlands als Exportnation“, die europäischen Partner, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, betonte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung. Als Zeichen der Solidarität will der Bundestag in dieser Woche das Programm der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit („SURE“) auf den Weg bringen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hatte der Bundestag grundsätzlich zugestimmt, dass von der Corona-Pandemie besonders betroffene EU-Staaten wie Spanien oder Italien Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen können. Das Geld muss für die Bewältigung der Pandemie verwendet werden, etwa zur Verbesserung der Gesundheitssysteme.

Wiederaufbaufonds: Programm für nachhaltiges Wachstum

Jung sprach auch den europäischen Wiederaufbaufonds an, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt haben. Dieser Fonds, der aus Anleihen der EU-Kommission gespeist und an den europäischen Haushalt angedockt werden soll, sei „ein starkes Programm für nachhaltiges Wachstum“, sagte Jung. Im Unterschied zu „Corona-Bonds“, wie sie ursprünglich von einigen EU-Staaten gefordert wurden, bestimmt die EU, wie die Gelder verwendet werden. Für die Haftung der EU-Staaten gibt es zudem eine Obergrenze. Sie ist gekoppelt an die Höhe der Zahlung in den EU-Haushalt. Für Deutschland sind das rund 25 Prozent des EU-Haushalts.

Befristet zur Bewältigung der Corona-Krise

Mit diesem Modell setze man ein Zeichen für Europa, sagte Brinkhaus. Er erklärte, dass man sich mit diesem Modell innerhalb der EU-Regeln bewege. „Wir werden wachsam darauf achten, dass nicht eine Tür aufgemacht wird, die wir nicht wieder zu kriegen“, betonte er. Jung unterstrich, dass das Programm befristet sei. Es gehe darum, die aktuelle Krisensituation zu überwinden.