Jürgen Hardt CDU Außenpolitiker Unionsfraktion

Pressemitteilung


Syrien-Resolution kann Minimum an humanitärer Hilfe für Bevölkerung sichern

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Samstag auf eine Resolution geeinigt, die auch weiterhin humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien von der Türkei aus zulässt. Durch eine russisch-chinesische Blockadehaltung können nicht mehr wie bisher zwei Grenzübergänge, sondern künftig nur noch einer genutzt werden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

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EU-Ratspräsidentschaft

Text und Interview


Diplomatisches Gewicht der EU stärken

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, während ihrer Ratspräsidentschaft die internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. [...] >

Außen, Europa und Verteidigung

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Schandurteil gegen Menschenrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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Außen, Europa und Verteidigung

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Freispruch für Taner Kilic gefordert

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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Außen, Europa und Verteidigung

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Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten an der verhandelten Zweistaatenlösung ausspricht. Der Antrag soll nach einer Debatte am 1. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

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