Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
Der Untersuchungsausschuss zu Vergaberechtsverstößen im Verteidigungsministerium hat einen vorläufigen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte, wie folgt zitieren:
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Zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: [...] >
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, während ihrer Ratspräsidentschaft die internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.
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In Deutschland ist eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht entbrannt. Dazu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, wie folgt zitieren:
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt für die Unionsfraktion nicht in Frage. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
