Hardt: "Waffenembargo gegen Libyen überwachen"
Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie trägt den Namen „Irini“ und soll am 1. April beginnen.
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Außen, Europa und Verteidigung
EU setzt richtige Prioritäten im Kampf gegen Coronavirus
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am heutigen Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
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Außen, Europa und Verteidigung
Neue Mission „Irini“ zeigt Handlungsfähigkeit der EU
Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:
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Außen, Europa und Verteidigung
Neue Regierung muss Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen
Durch ein Misstrauensvotum ist am Mittwochabend die Regierung des Kosovo abgewählt worden. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Das Land steckt damit erneut in einer schweren Krise. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sowie die beiden Kosovo-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Beyer, Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, und Bundesminister a.D. Christian Schmidt gerne wie folgt zitieren: [...] >
„Ein Zeichen für das Zusammenwachsen Europas“
Im Schengen-Raum öffneten sich am 26. März 1995 die Schlagbäume. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Langer Atem im Kampf gegen IS nötig
Die Bundeswehr engagiert sich weiter im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat im Irak. Der Bundestag hat jetzt einige Veränderungen am Mandat vorgenommen, das bis Ende Oktober 2020 läuft.
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Außen, Europa und Verteidigung
Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften Europas
Vor 25 Jahren, am 26. März 1995, setzten sieben Staaten, darunter auch Deutschland, das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Damit schafften sie die Kontrollen an ihren Binnengrenzen ab. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren: [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Ermutigung für Nordmazedonien und Albanien
Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Albanien wurden allerdings die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Johann David Wadephul:
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Außen, Europa und Verteidigung
Kampf gegen IS bleibt wichtig
Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul:
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