Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


70 Jahre Israel – das historische Geschenk ist Verpflichtung und Verantwortung zugleich

Der Staat Israel feiert am heutigen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der Deutsche Bundestag wird am 26. April die Staatsgründung mit einer Debatte würdigen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

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Pressemitteilung


Religionsfreiheit ist zentrales Anliegen der Menschenrechtspolitik

In einem interfraktionellen Antrag, über den der Bundestag am Freitag abstimmt, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Stopp der Gewalt gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

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