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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel für den Etat des Verteidigungsministeriums beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
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Außen, Europa und Verteidigung
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag entscheidende Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:
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Im Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt unterschrieben werden. Die USA wollen nicht mitmachen, Australien nicht, Österreich ist raus, Ungarn ebenfalls, weitere europäische Länder überlegen, ob sie überhaupt unterschreiben sollen. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Der Deutsche Bundestag befasst sich am morgigen Freitag in erster Lesung mit dem Brexit-Übergangsgesetz, das für Deutschland den Schritt des Vereinigten Königreichs vom EU-Mitglied in die geplante Übergangsphase zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 regelt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der AG Brexit, Katja Leikert:
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Außen, Europa und Verteidigung
Zur Nominierung von Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren: [...] >
Seit Wochen sind Falschmeldungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz UN-Migrationspakt - im Umlauf.
Außen, Europa und Verteidigung
Der Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
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Außen, Europa und Verteidigung
Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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Außen, Europa und Verteidigung
In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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