Außen, Europa und Verteidigung

Pressemitteilung


Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig

Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten „E3“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

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