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Nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Hinweise für Türkei-Reisende. Die Bundesregierung kündigte außerdem an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Ein schärferer Kurs sei unabdingbar, betont Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.
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Außen, Europa und Verteidigung
Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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Außen, Europa und Verteidigung
Die türkischen Behörden haben Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivisten verhängt. Unter den Inhaftierten sind der deutsche IT-Experte Peter Steudtner und die türkische Direktorin von Amnesty International, Idil Eser. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für eine Verlängerung der EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer ausgesprochen. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Die Türkei hat erneut eine geplante Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten blockiert. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Die Türkei hat heute entgegen der Erwartungen per Verbalnote um eine Verschiebung der geplanten Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten gebeten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:
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Außen, Europa und Verteidigung
In Paris fand der deutsch-französische Ministerrat statt. Im Mittelpunkt standen Gespräche über eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder. Außerdem ging es um wirtschaftspolitische Fragen und die Entwicklung Europas. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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