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Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, sowie Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission:
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Außen, Europa und Verteidigung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick:
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Außen, Europa und Verteidigung
Außen, Europa und Verteidigung
Der 9. Mai wird als Europatag gefeiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
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Der Bundeswehr fehlen Soldaten. Ein Gesetz soll nun dafür sorgen, dass der Dienst an der Waffe attraktiver wird. [...] >
Außen, Europa und Verteidigung
Wie aus Medienberichten zu erfahren war, konnte die Christin Asia Bibi am heutigen Mittwoch aus Pakistan ausreisen. Hierzu erklärt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
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Außen, Europa und Verteidigung
Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr („Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“) beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
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Außen, Europa und Verteidigung
Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
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Außen, Europa und Verteidigung
Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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