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Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflicht durchsetzen

Themen der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag

Die Unionsfraktion arbeitet konsequent daran, deutsche und europäischen Sicherheitsbehörden zu stärken. Dazu diskutiert der Bundestag in dieser Woche eine Reihe von Gesetzen, wie die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes und die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Neben zahlreichen Verbesserungen bei der Polizei-IT wird auch die gesetzliche Grundlage für die elektronische Fußfessel gelegt.

Zum Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder 

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Ausreisepflichtige Ausländer müssen schneller abgeschoben werden. Das ist die klare Position der Union. Mit der Ablehnung eines Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen. Damit das schneller und besser klappt, diskutiert der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in erster Lesung. Demnach sollen Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. 

Für die Unionsfraktion ist es wichtig, dass ausreisepflichtige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder der inneren Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Zudem soll es künftig möglich sein, bei Bedarf den Aufenthaltsort Ausreisepflichtiger elektronisch zu überwachen. "Wir ziehen damit auch ausländerrechtliche Konsequenzen aus dem Fall Amri", sagt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "die SPD hat diesen Änderungen leider erst nach dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zugestimmt. Zuvor hatte sie entsprechende Vorschläge unseres Bundesinnenministers noch abgelehnt."

Abschiebeverfahren beschleunigen

Darüber hinaus werden Änderungen des Asylgesetzes vorgenommen. So soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Ausweispapiere künftig Mobiltelefone und andere Datenträger herausverlangen und auswerten können. Laut Ausländerzentralregisters befanden sich Anfang des Jahres über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Unionsfraktion verlangt auch von den rot-grün regierten Ländern, dass schneller und konsequenter abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.

Polizeiarbeit verbessern

Am Donnerstag berät der Bundestag abschließend darüber, wie das Bundeskriminalamt neu strukturiert wird. Der diskutierte Gesetzentwurf umfasst dabei drei wesentliche Ziele: Der Datenschutz soll gestärkt und der Informationsfluss zwischen den Polizeibehörden in Europa harmonisiert und verbessert werden. Außerdem soll das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle modernisiert werden. Durch die neue polizeiliche IT-Architektur wird also die innere Sicherheit gestärkt. Informationen werden gezielter und leichter fließen, die Datenqualität wird verbessert und neue gemeinsame IT-Standards sorgen für eine effektive Sicherheitsarchitektur. Eine solche Reform ist für die Unionsfraktion notwendig, damit die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen optimal nutzen können. Mit dem Gesetz wird darüber hinaus die Grundlage für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen, an der sich künftig auch die Landespolizeigesetze orientieren können.

Deutschland und seine Demografie

Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland? Am Freitag wagt der Bundestag einen Blick in die Zukunft. Mit ihrer Studie „Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ legt die Bundesregierung die Bilanz ihrer Demografiepolitik vor. Nach der Prognose könnte sich die Bevölkerung stabiler entwickeln als noch vor wenigen Jahren erwartet. Allerdings: Die Alterung der Bevölkerung wird nur geringfügig gebremst. Die Demografiebilanz stellt in 13 Politikfeldern Trends vor, die für das Thema Demografie wesentlich sind - und erläutert die Maßnahmen, die die Bundesregierung jeweils ergriffen hat. Dabei geht es um Bildung, um Teilhabe junger Menschen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Flüchtlingen, Fachkräftesicherung, Gesundheit und Pflege, um selbstbestimmtes Leben und soziale Sicherung im Alter, um bürgerschaftliches Engagement, die Förderung strukturschwacher Regionen, Forschung und Innovation sowie um die Sicherung solider Finanzen.

Mit der richtigen Strategie in die Zukunft

Die Bilanz belegt, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wichtige Veränderungen zur Gestaltung des demografischen Wandels angestoßen hat. Dabei hat sie die 2012 beschlossene und 2015 weiterentwickelte Demografiestrategie zur Richtschnur genommen. Die Unionsfraktion unterstützt dieses Vorgehen: Es kommt darauf an, das wirtschaftliche Wachstumspotential zu erhöhen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen. Zudem ist für CDU und CSU zentral, mittels solider Finanzpolitik für die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken und verlässliche soziale Sicherungssysteme zu stabilisieren.

Alle Bundestagsdebatten können Sie hier live verfolgen.

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