Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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Asylgesetze, Kampf gegen Schlepper und Jahresbericht Deutsche Einheit

Was der Unionsfraktion in der aktuellen Sitzungswoche wichtig ist

In dieser Sitzungswoche befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen internationale Schlepperbanden und dem Stand der Deutschen Einheit. Nach Treffen in Brüssel und im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel – dem Treffen der Bundesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer - werden in dieser Woche Ergebnisse der Gespräche in Gesetzesform gegossen.

 

Änderungen des Asylrechts

Am Donnerstag ab 9 Uhr stehen zunächst das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Debatte. Mit diesem von Bund und Ländern ausgehandelten sogenannten Flüchtlingspaket wird den Kommunen nicht nur weiteres Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt. Das Paket favorisiert auch schnelle Asylverfahren und nimmt Asylanreize.

Die Änderungen sollen ab 1. November in Kraft treten. Spätestens dann sollen Asylverfahren auch noch weiter gestrafft werden. Wichtig dafür: Die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. In der Praxis heißt das: Wer künftig aus dem Westbalkan nach Deutschland kommt, verbleibt bis zum Abschluss seines Asylverfahrens und – gegebenenfalls - seiner Ausreise in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das heißt außerdem aber auch: Sachleistungen statt Taschengeld. Als weitere Maßnahme folgt aus dem Gesetzespaket auch eine zügige und konsequente Abschiebung nicht Asylberechtigter. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland künftig schnell verlassen.

Durch die finanzielle Entlastung werden Länder und Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Letztendlich sollen die beschlossenen Maßnahmen die Kommunen finanziell massiv entlasten und ihnen die größtmögliche Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben. So wird etwa die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen künftig auf mehrere Schultern verteilt: Die Länder werden verpflichtet, diese Jugendlichen mit den Maßnahmen der Jugendhilfe zu betreuen. Der Bund leistet dazu eine finanzielle Unterstützung von 350 Millionen Euro jährlich.

Weitere Informationen zu den Gesetzesänderungen finden Sie auch hier.

Die Debatte am Donnerstag ab 9 Uhr im Livestream.

Bundeswehreinsatz gegen Schlepperbanden

Mit der EU-Operation „Eunavfor Med“ sollen sich nach Willen der Bundesregierung bewaffnete deutsche Streitkräfte an der Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer beteiligen. Der Einsatz ist Teil einer Gesamtinitiative der EU mit bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten. Sie hat nach dem EU-Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 den Auftrag, dazu beizutragen, die kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser zu unterbinden. Dazu sollen Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, in Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht ausgemacht und beschlagnahmt werden.

Das Mandat soll zunächst auf ein jahr befristet bis Ende Oktober 2016 laufen.

Debatte, Donnerstag ab ca. 13:30 Uhr im Livestream.

Jahresbericht Deutsche Einheit

Die Bilanz nach 25 Jahren Wiedervereinigung kann sich insgesamt sehen lassen. Die Entwicklung ist wirklich beachtlich, z.B. hat sich die Exportquote seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und es sind leistungsfähige industrielle Kerne entstanden. Dennoch bleibt Weiteres zu tun, beispielsweise die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels, die Haushaltskonsolidierung der ostdeutschen Länder und der Abbau noch vorhandener regionaler Unterschiede. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wird die Auseinandersetzung mit den Strukturen und Wirkungen der SED-Diktatur auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Aufarbeitung bleiben.

Debatte, Freitag ab 9 Uhr im Livestream

Zur aktuellen Sitzungswoche der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.