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Unsere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise haben Wirkung gezeigt

Rede zu einer Verlängerung von ALG I

6.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag Fraktion DIE LINKE.
Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern
- Drs 17/22, 17/269 -
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Wir behandeln heute einen Antrag der Linken, in dem formuliert wird, dass der
Einbruch am Arbeitsmarkt geringer ist, als befürch­tet.
Meine Damen und Herren von der Linken, worüber diskutieren wir dann heute?
 
Unsere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise haben Wirkung gezeigt. Der große Einbruch am Arbeitsmarkt, den einige Experten in düstersten Prognosen ausgemalt haben, hat bisher nicht stattgefunden. Dies belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Saisonbereinigt sind die Zahlen angesichts der Krise sogar positiv zu be­werten. In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenwärtig bei 13,7 Prozent. Insgesamt sind 3,6 Millio­nen Menschen arbeitslos. Dies ist Ausdruck einer Ar­beitsmarktpolitik mit Augenmaß, an der vor allem die unionsgeführte Bundesregierung einen großen Anteil hatte und hat.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Unsere Arbeitsmarktreformen haben gewirkt. Vor der Krise nahm die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millio­nen auf knapp 3,2 Millionen ab. Im Februar 2010 sank die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern gegen­über dem Vorjahresmonat sogar um 3,5 Prozent. Das sind Erfolge, die Sie nicht wegdiskutieren können.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Diese Zahlen zeigen, dass wir in den zurückliegenden Monaten durch die Einführung der Kurzarbeiterrege­lung, durch die Absenkung des Arbeitslosenversiche­rungsbeitrages auf 2,8 Prozent und durch die Verlänge­rung der Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer die richtigen Maßnahmen getroffen ha­ben, um in der Krise Arbeitsplätze zu erhalten.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Ein Wort zur Kurzarbeiterregelung. Mit den Konjunk­turpaketen I und II hat die unionsgeführte Bundesregie­rung die Weichen richtig gestellt. Daran haben Sie von der SPD mitgewirkt.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU], an die SPD ge­wandt: Da könnt ihr auch klatschen!)
 
Die christlich-liberale Koalition hat im November letz­ten Jahres die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlän­gert. Diese Maßnahme finanzieren wir aus dem Bundes­haushalt mit circa 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Dadurch unterstützen wir in der Krise Arbeitnehmer und mittel­ständische Betriebe dort, wo Hilfe gebraucht wird.
 
Die Bundesagentur für Arbeit hat jüngst mitgeteilt, dass gerade kleine und mittelständische Betriebe die Kurzarbeiterregelung nutzen. 15 Prozent der Unterneh­men, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, nutzen die Kurzarbeiterregelung. Die Hälfte der Betriebe, die zwischen 20 und 500 Mitarbeiter beschäftigen, nutzt die Kurzarbeiterregelung. Von den großen Unternehmen nutzt nur ein Drittel die Kurzarbeiterregelung. Die christlich-liberale Koalition wird die Rahmenbedingun­gen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze der Arbeitneh­mer in den mittelständischen Unternehmen erhalten blei­ben.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Bezugs­dauer würde die schon zu hohen Lohnnebenkosten wei­ter ansteigen lassen. Die Linke macht in ihrem Antrag keinen einzigen Vorschlag, wie diese Maßnahme gegen­finanziert werden soll. Eine Anhebung des Arbeitslosen­versicherungsbeitrages und somit die Gefährdung von Hunderttausenden sozialversicherungspflichtigen Be­schäftigungsverhältnissen wären die Folge.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das interessiert die doch gar nicht! Die freuen sich doch über jeden neuen Arbeitslosen! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist der Humus, auf dem sie Politik machen!)
 
Im letzten Wahlkampf hat die Linke mit dem Slogan „Reichtum für alle“ geworben.
 
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Und „Reichtum besteuern“! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: In der DDR gab es Armut für alle!)
 
Im Gegensatz zu Ihnen müssen wir verantwortungsvoll handeln. Wir können keine leeren Versprechungen abge­ben.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Mit der Verabschiedung des morgen auf der Tages­ordnung stehenden Entwurfs eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes werden wir Folgendes tun: Ers­tens. Die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten werden stabilisiert. Zweitens. Die Bundesagentur erhält einen Bundeszuschuss, um ihre Mindereinnahmen aus­zugleichen. Drittens. Wir werden die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von 250 Euro auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr erhöhen. Viertens. Außerdem stärken wir die private Altersvorsorge.
 
Im Vergleich zu den Maßnahmen in anderen EU-Län­dern haben unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise Wirkung gezeigt. Darauf können und werden wir uns nicht ausruhen. Viele Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer konnten sehr schnell wieder in den Arbeits­markt vermittelt werden. Ein Grund dafür ist die aktive Arbeitsvermittlung. Ich möchte diese Gelegenheit heute nutzen und mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern der BA und allen privaten Arbeitsvermittlern bedan­ken, welche mit großem persönlichen Einsatz tagtäglich Menschen wieder in Arbeit bringen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP])
 
Mit Blick auf die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren können wir es uns nicht leisten, jüngere Arbeitnehmer zu Hause zu lassen. Wir brauchen drin­gend Fachkräfte, vor allem in technischen und naturwis­senschaftlichen Berufen. Wir werden alles daransetzen und entsprechend dem Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt verstärkt qualifizieren und ausbilden. Als nächste schwierige Aufgabe steht die Neuordnung der Jobcenter im SGB II vor uns. Dies ist eine große, wichtige und be­deutende Aufgabe. Die Betroffenen sollen ihre Leistun­gen ab dem 1. Januar 2011 in gewohnter Weise erhalten.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Wir lehnen den Antrag der Linken ab.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)