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Schwerpunkt auf eine ausreichende Ausstattung mit Geld-, Sach- und Dienstleistungen für die Bildung

Rede zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei der Grundsicherung

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV?

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
 
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Gesetzgeber aufgetragen, die Berechnungsgrundlage für die Kinderregelsätze anzupassen und Härtefallregelungen für atypische Bedarfe in das SGB II aufzunehmen. Wir nehmen dieses Urteil als Grundlage und werden in den nächsten Wochen und Monaten sorgfältig und so schnell wie möglich die von den Verfassungsrichtern geforderten Konkretisierungen umsetzen und dabei ein transparentes und realitätsgerechtes Verfahren zur Berechnung der Regelsätze gesetzlich fixieren.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Das Gericht hat das Statistikmodell, das für die Bemessung der Regelsätze gilt, als im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren bestätigt. Die Richter sahen aber in der Kopplung an den Rentenwert einen Maßstabswechsel, der einen Verfassungsverstoß darstellt. Jetzt wird es darum gehen, diese Berechnungsgrundlage grundgesetzfest und transparent zu gestalten.
 
Für die christlich-liberale Koalition steht fest, dass bei den gesetzlichen Änderungen vor allem die Belange der Kinder im Mittelpunkt stehen werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Kinder müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und die materiellen Grundlagen für eine umfassende Bildung erhalten.
 
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das habt ihr schon viele Jahre verhindert!)
 
Wir werden deshalb beim Bemessungsgrundsatz für Kinder den Schwerpunkt auf eine ausreichende Ausstattung mit Geld-, Sach- und Dienstleistungen für die Bildung legen.
 
Das heutige Urteil hält vor allem die Abschläge vom Regelsatz beim Sozialgeld für Kinder für empirisch und methodisch nicht fundiert und beanstandet auch die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben beim Regelsatz für Erwachsene als nicht tragfähig. Ich bin mir sicher, dass das zuständige Bundesministerium der Vorgabe des Gerichts nachkommen und zügig einen sachgerechteren Anpassungsmechanismus erarbeiten wird.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie versichert, dass wir in der christlich-liberalen Koalition uns dieser Aufgabe in verantwortungsvoller Weise stellen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber dazu einen straffen Zeitplan vorgegeben.
 
Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten an dieser Stelle immer wieder gesagt, dass wir im Rahmen verschiedener Neuregelungen im SGB II das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und entsprechend umsetzen werden. Selbstverständlich werden darin auch verfassungskonforme gesetzliche Regelungen zur Berechnung des Bedarfs bei Kindern und die Berechnungsgrundlage für atypische Ausgaben enthalten sein.
 
Die Bundesverfassungsrichter haben ein Urteil mit Augenmaß gefällt, welches nun sachgerecht von uns umgesetzt werden muss. Zu dieser Reform gehört aber auch die Neuorganisation im SGB II. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Union hat die Erhöhung der Regelsätze für Kinder als Einzelmaßnahme abgelehnt und immer darauf verwiesen, dass wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
 
Abschließend möchte ich feststellen, dass es die elementare Aufgabe der Politik bleibt, die wirtschafts- und sozialpolitischen Weichen so zu stellen, dass wirtschaftliches Wachstum und sozialer Ausgleich kein Widerspruch sind.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Maßnahmen wie die anstehende Strukturreform im SGB II, die im Koalitionsvertrag festgelegte Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft und die Anhebung des Schonvermögens sind dazu wichtige Bausteine. Dies sind allesamt Regelungen, die die Leistungsbereitschaft erhöhen und neue Perspektiven für hilfsbedürftige Familien mit Kindern in unserem Land eröffnen.
 
Wir sollten nicht lange zögern und die Umsetzung dieses Urteils anpacken. Es gilt, transparente und nachvollziehbare Berechnungen vorzulegen. Es wäre im Interesse aller Betroffenen und besonders der Kinder sehr hilfreich, wenn wir gemeinsam diese Aufgabe lösen und uns nicht um des Kaisers Bart streiten würden. Wir könnten so ein großes Stück Vertrauen in unsere politische Arbeit hier im Deutschen Bundestag gewinnen.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)