Rede


Max Straubinger (Quelle: )
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Gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze in unserem Land kaputt machen

Rede zu einem gesetzlichen Mindestlohn

25.) Beratung Antrag SPD
Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
- Drs 17/1408 -
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
 
Die SPD hat heute den Antrag „Gesetzlichen Mindest­lohn einführen – Armutslöhne verhindern“ eingebracht. Schon der Bezug, der damit hergestellt wird – Löhne be­deuten gleichzeitig Armut –, ist falsch, und das wissen Sie sehr genau, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD.
 
(Anton Schaaf [SPD]: Wenn man die ergän­zenden Sozialleistungen abholen muss, ist es genau das!)
 
Der Lohn ist das Entgelt für erbrachte Leistung, und er kann nie mit Armut in Verbindung stehen. Sie wissen sehr wohl: Für die Sozialpolitik ist die Bundesregierung zuständig – da ist sie sehr erfolgreich –; Lohnpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Sie aber wollen mit Ih­rem Antrag einen Versuch dazu unternehmen. Der kann nicht erfolgreich sein.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Es kommt noch dazu, dass Sie falsche Schlüsse aus der Vergangenheit ziehen. In Ihrem Antrag wird ange­führt, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren sehr zugenommen hat. Sie vergleichen die Jahre 2004 und 2008 miteinander. Es ist ein guter Vergleich, den Sie da ziehen, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD; 2004 war nämlich die Endzeit von Rot-Grün. In der Endzeit von Rot-Grün hatten wir 26,1 Millionen sozial­versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. 2008, also in den guten Zeiten der Großen Koalition, hatten wir 27,458 Millionen sozialversiche­rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, also über 1,2 Millionen mehr. Das zeigt sehr deutlich, dass wir mit unserer Politik in der Großen Koalition für Beschäfti­gung gesorgt haben und damit den Menschen zu Löhnen verholfen haben. Damals waren in unserem Land 5 Millionen Arbeitslose zu beklagen; jetzt sind es noch 3,6 Millionen; es waren schon unter 3 Millionen. Das ist ein Erfolg.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Für die Zukunft der Menschen in unserem Land ist es wichtig, dass sie selbst etwas verdienen können, dass sie einem Erwerb nachgehen können. Das ist die beste So­zialpolitik. Diese kann nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn ersetzt werden; denn ein gesetzlicher Min­destlohn – davon bin ich felsenfest überzeugt – wird Ar­beitsplätze in unserem Land kaputt machen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Werner Dreibus [DIE LINKE]: Oh, oh!)
 
Werte Damen und Herren, ein gesetzlicher Mindest­lohn würde sehr wohl auch Wettbewerbsnachteile mit sich bringen, vor allen Dingen bezogen auf die Regio­nen. Man kann nicht über ganz Deutschland hinweg ein­heitliche Regelungen schaffen, weil die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Frau Kollegin Nahles hat das ja dargestellt. Es gibt über 60 000 Tarifverträge, angepasst an die Verhältnisse in den Branchen, angepasst an die Verhältnisse in den Regionen. Es gibt auch keinen ein­heitlichen Metalltarifvertrag über ganz Deutschland hin­weg, sondern das Ganze ist an die regionalen Verhält­nisse angepasst. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn über ganz Deutschland hinweg festzulegen.
 
(Andrea Nahles [SPD]: Ein Mindestlohn!)
 
Vor allen Dingen würde damit die Tarifautonomie beschädigt. Die Tarifautonomie aber hat viele Arbeits­plätze in Deutschland gebracht. Ich möchte hier betonen, dass die Tarifparteien für die Lohnfindung eine bedeut­same Rolle spielen. Sie legen die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dies kann der Staat nicht erbringen. Das können nur diejenigen leisten, die entsprechende Branchenkenntnisse besitzen. Aber Politik kann diesen Prozess wirkungsvoll begleiten.
 
Anton Schaaf, der im Moment leider nicht anwesend ist, hat sich vorhin kritisch über die Politik in Nord­rhein-Westfalen ausgelassen. Daher möchte ich ver­deutlichen, was der dortige Sozialminister Karl-Josef Laumann gemacht hat. Er hat die Tariflöhne im Gastro­nomiegewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.
 
(Abg. Anton Schaaf [SPD] betritt wieder den Plenarsaal)
 
Damit erhalten alle Beschäftigten in Gastronomiebetrie­ben den Tariflohn.
 
(Anton Schaaf [SPD]: Wie hoch ist er denn?)
 
Das ist im besten Sinne christliche Politik, die in Nord­rhein-Westfalen gemacht wird.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Lieber Kollege Schaaf, es ist für Nordrhein-Westfalen bedeutsam, dass der Tarifvertrag von Verdi, der einen Stundenlohn von 7,60 Euro vorsieht, auch für Friseure allgemeinverbindlich erklärt wird. Das zeigt sehr deut­lich: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen nicht in ein tarifpolitisches Loch, sondern es werden Tarife ausgehandelt, die allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das hat Karl-Josef Laumann in vorbild­licher Weise gemacht. Das zeigt sehr deutlich: Die nord­rhein-westfälische Landesregierung steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
 
(Beifall bei der CDU/CSU)
 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Schaaf?
 
Max Straubinger (CDU/CSU):
Gerne.
 
Anton Schaaf (SPD):
Herr Kollege Straubinger, es wäre interessant, zu er­fahren, wie hoch der Mindestlohn in diesem Bereich ist. – Ich habe aber eine andere Frage: Würden Sie mir zustim­men, dass der Arbeits- und Sozialminister von Nord­rhein-Westfalen maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass das Landespersonalvertretungsgesetz geschleift und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kaputt ge­macht worden ist?
 
Max Straubinger (CDU/CSU):
Nein, Herr Kollege Schaaf, da kann ich Ihnen in keiner Weise zustimmen. Im Gegenteil: Die nordrhein-westfäli­sche Landesregierung hat noch weit größere Erfolge vorzuweisen – Sie wollten vorhin diese Erfolge nicht dar­stellen –, zum Beispiel bei der Schaffung von Betreuungs­plätzen. Nachdem Ministerpräsident Rüttgers die Regie­rungsverantwortung übernommen hat, ist die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Nordrhein-Westfalen um über 100 000 gestiegen.
 
(Andrea Nahles [SPD]: Nicht ablenken! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Beantworten Sie die Frage!)
 
Rot-Grün hatte 11 800 Betreuungsplätze als Ergebnis vor­zuweisen. Die jetzige nordrhein-westfälische Landesre­gierung hat 112 500 Betreuungsplätze vorzuweisen. Das zeigt sehr deutlich, welche Leistung die christlich-liberale Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen für die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Fami­lien mit Kindern erbracht hat. Die Bürgerinnen und Bür­ger in Nordrhein-Westfalen tun also sehr gut daran, dieser Regierung ihre Stimme zu geben und Ministerprä­sident Rüttgers den Rücken zu stärken.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
 
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD warnen. Ein Kollege hat heute schon ausgeführt – ich glaube, es war jemand von der FDP –, dass Sie den Wettlauf um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht gewinnen können. Sie haben mit der Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro begon­nen. Danach gab es den Schulterschluss mit den Ge­werkschaften.
 
(Andrea Nahles [SPD]: Genau!)
 
Damals forderten die Linken noch einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Mittlerweile hat die SPD ihre Forderung auf 8,50 Euro erhöht, wieder im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Aber die Linken liegen schon bei ei­nem Mindestlohn von 10 Euro. Das wird ein Hase-und-Igel-Wettlauf werden. Es wird aber nie eine Lohnfin­dung auf gesicherten Fundamenten stattfinden.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
 
Sie leiten Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von den angeblichen Erfolgen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien ab, in denen es einen hohen Mindestlohn gibt. Ich frage mich aber, wieso ge­rade in diesen beiden Ländern die Jugendarbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland.
 
(Werner Dreibus [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht!)
 
Das zeigt sehr deutlich, dass ein hoher Mindestlohn letztendlich eine Einstiegsbarriere bedeutet.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Anette Kramme [SPD]: Herr Straubinger, Sie sind doch ein vernünftiger Mensch! Glauben Sie das wirk­lich?)
 
Damit werden die Zukunftschancen der jungen Men­schen verringert. Das wollen wir nicht, und deshalb leh­nen wir Ihren Antrag ab.
 
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)