Thema des Tages


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Antisemitismus in Moscheen unterbinden

Blick auf die wichtigsten Themen der Sitzungswoche

„Mit einem Antrag zu 70 Jahren Israel haben wir diese Woche im Bundestag einen ganz besonderen Gegenstand der Beratungen“, sagte Volker Kauder zu Beginn der Sitzungswoche in Berlin und machte deutlich, dass antisemitische Übergriffe in Deutschland völlig inakzeptabel sind.

70 Jahre Staatsgründung Israels

Der Deutsche Bundestag wird die Staatsgründung Israels mit einer Debatte würdigen. Denn vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft.

Daneben müsse alles getan werden, um dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang müssten sich auch Schulen künftig viel stärker als bisher mit dem Thema Rassismus und Antisemitismus beschäftigen, forderte Kauder. „Wir müssen die Lehrer hier ertüchtigen und auch Lehrmaterialien zur Verfügung stellen“, so der Unions-Fraktionschef.

Im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland fordert Kauder außerdem eine bessere Kontrolle von Moscheen. Noch immer werde in muslimischen Gotteshäusern zum Freitagsgebet auf die Situation im Nahen Osten hingewiesen, und es werde über Juden entsprechend geredet, er. Kauder begrüßte, dass sich muslimische Verbände gegen Antisemitismus zu Wort gemeldet hätten. Man werde jetzt einmal sehen, ob sie "die Sache in den Griff kriegen".

„70 Jahre Gründung des Staates Israel“, Donnerstag ab 9 Uhr, live hier

Berufsbildungsbericht der Bundesregierung

Der Berufsbildungsbericht zeigt die Kennzahlen und Entwicklung des Ausbildungsmarkts. Er dokumentiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Berufsbildung. Der Entwicklung am Ausbildungsmarkt ist erneut robust und positiv. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt über 520.000 und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote ist um rund 10.000 gestiegen. Statistisch betrachtet, stehen 100 ausbildungssuchenden jungen Menschen fast 105 Ausbildungsangebote gegenüber.

Berufsbildungsbericht 2018, Donnerstag ca. 11.20 Uhr, live hier

Keine Steuergelder für die NPD

Die Bundesregierung möchte die rechtsextremistische NPD generell von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, könne keine Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, heißt es in der Begründung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 einen zweiten NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Außerdem hatten die Richter auf die Möglichkeit hingewiesen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin können verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Dazu bringen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD einen entsprechenden Antrag ein, den die Abgeordneten in 1. Lesung debattieren.

„Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung“, Donnerstag, ca. 18.15 live hier

Staatliche und nicht-staatliche Akteure verletzen weltweit Religionsfreiheit

Weltweit finden quer durch alle Rechtssysteme Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit statt. Der „Bericht zur Lage der Religionsfreiheit“ beleuchtet dabei die aktuelle Situation in der Welt.

Einzelne Religionsgemeinschaften – meist religiöse Minderheiten – stehen dabei ganz besonders unter Druck. Die Beobachter berichten, dass vor allem ein schwacher Staat, Korruption und wirtschaftliche Faktoren für mangelnden Schutz von Religionsgemeinschaften verantwortlich sind – speziell im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Nordafrikas. Dort kommt der Einfluss extremistischer und terroristischer Organisationen, wie die Terrorgruppen Boko Haram oder der Islamische Staat IS, erschwerend dazu. Vom Terror und Vertreibung besonders betroffen sind noch immer die Christen und Jesiden in Syrien und dem Irak.

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen.

„Bericht zur Lage der Religionsfreiheit“, Freitag 9 Uhr live hier

Mehr zu den Themen dieser Woche lesen Sie auch im Bericht des Fraktionsvorsitzenden