Rede


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Die brauchen Afrikaner afrikanische Lösungen

Rede zum MINUSMA-Einsatz

68.) Beratung Antrag Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013
- Drs 17/13754 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Keul, ich teile Ihre Einschätzung in Bezug auf -Kidal. Die Delegation war auf meine Einladung hier, eine Woche lang. Ich hatte einige aus der Delegation bereits kennengelernt. Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mich da mitgenommen hatten. So haben wir dort Abgeordnete kennengelernt.

Wir haben versucht, die Probleme mit ihnen zu besprechen und auch weiterzugeben, was die Stadt Kidal und die Region betrifft, weil auch ich der Auffassung bin: Wenn es dort keine gemeinsame Lösung, sondern eine Lösung nur durch die Franzosen gibt, wird es mit den Wahlen in der gesamten Region außerordentlich schwierig, und dann gibt es keine staatliche Autorität in der Region.

  Deshalb hoffe ich, dass die politischen Bindungen innerhalb Europas zu einer Einigung führen, damit die Malier mit beteiligt werden; natürlich nur mit den Franzosen, damit es zu keinen Massakern kommt.

Ich spreche den zweiten Punkt an. Ja, sie möchten gerne eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Prothesen. Das war der Grund, warum ich sie zu der Firma -Ottobock gebracht habe; denn ich weiß, wie die Firma Ottobock und auch ihre Stiftung in vielen Bereichen arbeiten und mithelfen, aufzubauen. Dies haben wir nach dem Bürgerkrieg in Angola und nach den Unruhen in Kenia gesehen.

Im Übrigen glaube ich, dass sie auch mit den Frauen gesprochen haben. Aminata Traoré hat uns zu dem, was Sie behaupten, kein einziges Wort gesagt. Das erschüttert mich schon; denn wir hatten einen offenen Dialog. Ich habe mit Aminata Traoré auch in Bamako besprochen. Ich werde das, was Sie behauptet haben, genau recherchieren, weil sie darum gebeten hat, dass die Malier gemeinsam mit den Franzosen und mit einer internationalen Gruppe, insbesondere mit Ländern der Afrikanischen Union, den Friedensprozess stabilisieren. Wir werden Sie daran festnageln, in welcher Art und Weise Sie diese Behauptungen in die Debatte einbringen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie können es nachlesen! Vor drei Wochen hat sie es geschrieben!)

Wir als Fraktion unterstützen die Resolution 2100 MINUSMA. Deshalb will ich dazu nicht mehr viel sagen.

Herr Verteidigungsminister, Sie haben von Gefahren und realistischer Einschätzung gesprochen. Deshalb möchte ich einen kleinen Rückblick wagen. Wir haben MONUSCO im Kongo. Vor MONUSCO hatten wir Artemis, ein klarer Auftrag, in Ituri 2003 unter französischer Führung und mit deutscher Beteiligung Sicherheit herzustellen. Es ist uns gelungen, Ituri weitestgehend zu befrieden. MONUSCO hat die Mandatur übernommen. Daran sind über 50 Nationen beteiligt, und es entstehen Kosten von über 1 Milliarde Euro. Das hat drei bis vier Jahre funktioniert. Aber wir stellen fest, dass diese 50 Nationen zusammengewürfelt eine Befriedung im Kongo nicht erreichen können. 4 Millionen Tote – die höchste Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg – sprechen eine deutliche Sprache. Das Mandat läuft noch.

Wir haben mit 46 Nationen UNAMID, UNMISS mit 58 Nationen und mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr für Südsudan und Darfur. In Darfur geht das Sterben und Leiden weiter.

Jetzt blickt die Welt nach Syrien. Der Kongo ist ausgeblendet. Darfur ist ausgeblendet. Das Sterben und Leiden in Darfur und im Ostkongo wird medial nicht mehr wahrgenommen. Wenn Sie einmal die sterbenden und toten Kinder gesehen haben, wenn Sie mit vergewaltigten, körperlich geschändeten und seelisch zerstörten Frauen gesprochen haben, dann relativiert sich für Sie vieles bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Wohlstandsstaat.

Herr Minister – ich sage das an alle drei; einer ist nicht mehr im Saal –, ich bedanke mich für die tolle Zusammenarbeit und das immer offene Ohr, das Sie hatten. Ich glaube, dass Deutschland und Europa in Zukunft viel mehr für die Ausbildung, die Ertüchtigung und die Ausrüstung der Afrikaner geben muss. Das wird eine gemeinsame Aufgabe sein. Wir brauchen die Ertüchtigung, weil die Afrikaner afrikanische Lösungen brauchen,

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: So ist es!)

weil sie dann die Zukunft in Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich und nachhaltig gestalten können. Wir sind vielleicht nur über ein oder zwei Jahrzehnte an der Gestaltung beteiligt gewesen, die Zukunft werden sie aber nur, von uns entsprechend ausgebildet, alleine gestalten können.

Lassen Sie mich in meiner letzten Rede noch einmal darauf hinweisen: Ich weiß, liebe Freunde, auch bei uns gibt es Armut. Aber die Armut, von der ich rede, ist der Kampf um das Überleben. Schlechte Nahrung, fehlendes Wasser, vermeidbare Krankheiten und Bürgerkriege! Ich bitte Sie einfach, meine Homepage anzuklicken: www.30000-kinder-sterben-taeglich.de. Ich danke meinen Mitarbeitern und meiner Fraktion, dass sie mich getragen und ertragen haben. Ich gehe von Bord und mache ehrenamtlich weiter.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein großer Verlust!)